Arbeitslosigkeit

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 52 Denn es bedeutet eine deutliche Benachteiligung der nicht-zentralen Orte im ländlichen Raum. Diese dürfen sich gemäß dem System nur ihrem Eigenbedarf entsprechend entwickeln, womit für diese Orte ein Bedeutungsgewinn nahezu ausgeschlossen ist.

Darüber hinaus ignoriert das aktuelle zentralörtliche System die technische und gesellschaftliche Weiterentwicklung, da die die Zentralörtlichkeit modifizierende Bedeutung des Cyberspace nicht berücksichtigt wird.

Die Landesregierung ist daher aufgefordert, das derzeit angewendete Zentrale-OrteSystem grundlegend zu überarbeiten und zu modifizieren, damit es dann auch zukunftsgerecht in der Raumplanung angewendet werden kann.

c) Minderheitenvotum der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Zu Punkt 4 der Empfehlungen der Enquêtekommission:

Mit Hilfe des LEP Siedlung soll die räumliche Entwicklung der Kommunen ­ gerade vor dem Hintergrund der Demografischen Entwicklung, die im Saarland zu sinkenden Einwohnerzahlen führen wird - nachhaltig gesteuert werden, um eine weitere Zersiedlung der Landschaft zu vermeiden und die Ortskerne zu stärken. Dieses Ziel kann nach Auffassung der B90/Grüne-Landtagsfraktion mit dem vorliegenden Landesentwicklungsplan aber nicht erreicht werden. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat für die nächsten 10 Jahre für das Saarland einen Bedarf von 18.000 neuen Wohnungen prognostiziert. Trotz dieser Prognose wurde im LEP Siedlung der Wohnungsbedarf auf rund 30.000 Wohnungen festgesetzt. Zudem berücksichtigt der vorliegende LEP Siedlung Leerstände in den Innenstädten und Ortskernen nicht. Die Baulücken- und die Leerstandsproblematik stellen aber ein zentrales Problem der innerstädtischen Bebauungspolitik dar und führen zu einer Verödung der Innenstädte und Ortskerne. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, den Kommunen wirksame Instrumentarien an die Hand zu geben, mit denen es diesen ermöglicht wird, Baulücken in Ortskernen zu schließen, Neubauten in Ortskernen attraktiver zu machen und Leerstände abzuschaffen. Dabei ist einem Ausgleich zwischen umwelt- und menschengerechter Siedlungsweise Rechnung zu tragen.

B.III. 1. Handlungsfeld, Teilbereich „Arbeiten" B.III.1. Statistische Grundlagen

Im Saarland hat sich die Arbeitslosigkeit zwischen 2000 und 2006 günstiger als im Bundesschnitt und auch günstiger als in Westdeutschland entwickelt.

Die Zahl der Arbeitslosen im Saarland lag im September 2008 bei 34.650 Personen, was einer Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent entspricht. Im Juni 2005 lag die Quote noch bei 10,9 Prozent.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Summe aller Arbeitslosen (Stand 2006) beträgt im Saarland rund 37%, der Anteil der Geringqualifizierten liegt bei 48,1%. 25% aller Arbeitslosen sind über 50 Jahre alt, was die Langzeitarbeitslosen angeht, beträgt ihr Anteil sogar 36,9%. Einfluss auf die Beschäftigungsentwicklung haben vor allem die Branchenstruktur, das relative Lohnniveau, die Betriebsgrößen- und die Qualifikationsstruktur.

Bezogen auf das Saarland ist festzustellen, dass zu wenig Betriebe der Wachstumsbranchen, insbesondere aus den Bereichen unternehmensbezogene Dienstleistungen und Finanzdienste, hier ihren Sitz haben. Demgegenüber finden sich zahlreiche Arbeitsplätze in stagnierenden Branchen wie etwa dem Bergbau und der Keramikindustrie. Der vorhandene Branchenmix wirkt sich demgemäß negativ auf die Beschäftigungsentwicklung aus.

Ebenfalls negativ ist zu bewerten, dass die Zahl kleinerer und mittlerer Betrieb relativ gering ausfällt und der Beschäftigungsanteil Hochqualifizierter unterdurchschnittlich ist. Bei letzterem fällt insbesondere die geringe „Sesshaftigkeit" der saarländischen Studierenden auf.

Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Saarbrücken, vom 30.09.

Positiv trägt hingegen das Lohnniveau zur Beschäftigung bei. Im Durchschnitt liegen die saarländischen Löhne etwa 5% unter dem westdeutschen Bruttolohn. Die geringeren Lohnkosten sind ein Standortvorteil für ansiedlungswillige Unternehmen.

Bezogen auf Westdeutschland kann derzeit ­selbst bei einer unterstellten hohen Zuwanderung- davon ausgegangen werden, dass sich die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2020 durch ein abnehmendes Arbeitskräfteangebot und wachsende Nachfrage deutlich verringern wird, wenn die vorhandenen Arbeitskräfte die fachliche Qualifikation für die zu erledigenden Tätigkeiten aufweisen.