Landesregierung

14. Wahlperiode Drucksache 14/26 der Abgeordneten Heiko Maas (SPD) und Anke Rehlinger (SPD) betreff: Bau der Ortsumgehung Besseringen

Seit mehreren Jahren wird über den Bau einer Ortsumgehung um den Merziger Ortsteil Besseringen diskutiert und zum Teil auch gerungen. Die CDU-Landesregierung hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, diese von den Besseringer Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Maßnahme in die Tat umzusetzen. Am 19. August 2009 übergab Herr Ministerpräsident Peter Müller den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für die Bundesstraße 51, Ortsumgehung Besseringen, dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Bei dieser Gelegenheit erklärte der Ministerpräsident gegenüber den Anwesenden auch, dass diese Ortsumgehung jetzt zügig gebaut würde.

Wir fragen die Regierung des Saarlandes:

1. Wird die neue Landesregierung den nunmehr rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss in die Tat umsetzen?

a) Wenn ja, wann genau soll der Baubeginn und wann soll der Abschluss der Maßnahme sein?

b) Wenn nein, warum nicht?

2. Von welchen Kosten geht die Landesregierung bei dieser Maßnahme aus?

3. Welche Auswirkungen werden die personellen Veränderungen an der Spitze des Umweltministeriums auf die Umsetzung dieser Maßnahme haben ­ insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Merziger Staatssekretär Klaus Borger als ausgewiesener Gegner der Ortsumgehung Besseringen bekannt ist?