Sicherheit von Spielzeug

Die von dem Europäischen Parlament verabschiedete Spielzeugrichtlinie in 2008 hat nicht die erhofften Verbesserungen für die Sicherheit von Kinderspielzeug gebracht. Im Gegenteil, für höchst bedenkliche Schwermetalle wie Arsen, Blei und Quecksilber wurden Schutzvorschriften sogar gesenkt. Im April dieses Jahres hat EUVerbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva auf alarmierende Zahlen im EUSchnellwarnsystem RAPEX hingewiesen. Demnach gibt es heute 16 Prozent mehr gefährliche Produkte des Konsums als noch 2007 und 2008, darunter waren zu einem Viertel Spielzeuge.

Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten verstärkte Kontrollen zu Weihnachten oder auch besondere Aktionspläne der Landesregierung, um ihre Kinder besser zu schützen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Welche politischen Konsequenzen hat die Landesregierung aus der unzureichenden Spielzeugrichtlinie gezogen?

2. Wird die Überwachungspraxis bei Spielzeug verbessert?

a) Wenn ja, in welcher Weise?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Kontrollen gab es in 2009 bei Spielzeug? Bitte Datum, Produkte und Kontrollergebnisse auflisten.

4. Gab es verstärkte Kontrollen vor Weihnachten oder wird es sie noch geben? Bitte Kontrolldaten, Produkte und Ergebnisse auflisten.

5. Wie viele der Kontrolleure kontrollieren Spielzeug? Nach welchen Krebs erregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen wurden gesucht?

6. Hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um Käuferinnen und Käufer von Kinderspielzeug vor gefährlichen Produkten im Weihnachtsgeschäft zu schützen?

7. Wie können sich Verbraucherinnen und Verbraucher über gefährliches Kinderspielzeug informieren?