Förderzusage an Fußballvereine durch das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten

In einer Veranstaltung des TUS Herrensohr vom 24.02.2011 wurde vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Klaus Meiser, öffentlich erklärt, dass es in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten gelungen sei, eine Förderung von 150.000 Euro zugunsten des TUS Herrensohr zu erwirken.

Wir freuen uns grundsätzlich über jegliche finanzielle Zusagen, insbesondere dann wenn damit ehrenamtliche Arbeit im Breitensport gewürdigt und unterstützt wird. Dennoch ergeben sich aus der öffentlichen Darstellung des Fraktionsvorsitzenden der CDU einige grundsätzliche Fragen.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1. Gibt es tatsächlich bereits eine Förderentscheidung der saarländischen Landesregierung in Sachen Sportplatzneubau TUS Herrensohr? Wenn ja, auf welcher Antragsgrundlage beruht diese? Wenn nein, wie beurteilen Sie die öffentliche Zusage des CDU-Fraktionsvorsitzenden?

2. Wenn ja, welchem Grundsatz folgt diese Förderung? Ist diese Förderung beispielsweise als Unterstützung für Kommunen gedacht, die sich in Haushaltsnotlagen befinden?

3. Kann der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion generell und überhaupt über Vergabe von Fördermitteln aus dem Haushalt des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten mit entscheiden?

Wenn ja, könnten dies auch andere Abgeordnete des saarländischen Landtages?

4. Aus welchen Haushaltsstellen werden entsprechende Förderzusagen finanziert?

5. In welcher Höhe stehen hier noch weitere Mittel zur Verfügung? Auf welche Summe beläuft sich die Höhe bereits beschiedener Zuschüsse in welchen Bereichen (Sport, Kultur, Soziales, Gemeindeinvestitionen allgemein, etc.)?

6. Welche Fußballvereine, bzw. welche Kommunen, haben neben dem TUS Herrensohr bzw. der Landeshauptstadt Saarbrücken in den Haushaltsjahren 2008 ­ 2010 ebenso eine entsprechende Förderzusage erhalten?

7. In welcher Höhe haben die einzelnen Vereine Förderzusagen erhalten?

Bitte um Einzelauflistung.

8. Wer muss jeweils die einzelnen Sportplatzneubauten bzw. Sanierungen komplementär finanzieren? Bitte Auflistung der einzelnen Vereine, der Förderung durch das Ministerium und der übrigen Förderungen.

9. In Saarbrücken haben neben dem TUS Herrensohr auch der SV Güdingen und der SV Rockershausen Anträge auf Unterstützung zur Umwandlung ihres Tennenplatzes in einen Rasenplatz gestellt. Wird es auch für diese Vereine Förderzusagen des Ministeriums des Innern geben?

10. In welcher Höhe werden diese Vereine unterstützt?

11. Werden bzw. wurden die Förderungen mit den einzelnen Kommunen, der Sportplanungskommission und dem zuständigen Sportministerium abgestimmt? Wenn ja, wann und wie (bitte Auflistung)?

Wenn nein, warum nicht?

12. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung über eine finanzielle Förderung der anderen Fußballvereine zu rechnen?