Auswirkungen des § 22 Abs. 2a SGB II auf junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf

Das „Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (1. SGB II-Änderungsgesetz) vom 24.03.2006 hat für erwerbslose junge Menschen, die volljährig und noch nicht 25 Jahre alt sind, durch ein so genanntes Auszugsverbot und die erweiterte Unterhaltsverpflichtung der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern(teile) die Lebensbedingungen erheblich und zumeist zusätzlich belastet.

Die Möglichkeit eines Auszuges wird durch §22 Abs. 2a SGB II stark eingeschränkt.

Die möglichen Auswirkungen der „Verhaftung junger Volljähriger in der familiären Bedarfsgemeinschaft" sind gravierend: Verschärfende familiendynamische Konflikte, Existenzgefährdungen durch das Vorziehen von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit oder schulische/ausbildungsbezogene Abbrüche in Folge familiärer Konflikte.

Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und damit ihren Weg in die Eigenständigkeit zu fördern, werden sie durch diese Bestimmung im elterlichen Haushalt verhaftet. Auf dem Weg ins Erwachsenensein zu leistende Entwicklungsaufgaben werden gesetzlich enorm erschwert. Das ist ein nicht hinnehmbarer massiver Eingriff in das Leben von Jugendlichen. Zuständig für die Umsetzung sind die jeweiligen kommunalen Träger.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Regierung des Saarlandes:

1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Erstauszügen aus der elterlichen Wohnung wurden seit Inkrafttreten des SGB II Änderungsgesetz pro Jahr gestellt (nach Kreisen aufgeschlüsselt)?

2. Wie hoch ist der relative Anteil der bewilligten Anträge auf einen Erstauszug? Wie hoch ist die absolute Zahl der bewilligten Anträge (nach Kreisen aufgeschlüsselt)?

Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.: Zur Rechtsqualität des § 22 Abs. 2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf, Berlin 2008, S. 3.

3. Gibt es Veränderungen im zeitlichen Verlauf in der Anzahl der gestellten und auch der genehmigten Anträge?

4. Wie viele Anträge auf einen Umzug nach dem Erstauszug wurden gestellt (nach Kreisen aufgeschlüsselt)?

5. Wie hoch ist der relative Anteil der bewilligten Umzugsanträge? Wie hoch ist die absolute Zahl der bewilligten Umzugsanträge? Gibt es Veränderungen im zeitlichen Verlauf in der Anzahl der gestellten und auch der genehmigten Anträge?

6. Wie viele Jugendliche hatten einen Auszug aus der elterlichen Wohnung aufgrund des Tatbestandes

a) „schwerwiegender sozialer Grund"

b) „zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erforderlich"

c) „sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund" beantragt?

7. Wie vielen der Anträge wurde aufgrund der aufgelisteten einzelnen Gründe jeweils stattgegeben? Wie vielen der Anträge wurde aufgrund einer Kombination der aufgelisteten Gründe stattgegeben? Um welche Kombinationen handelte es sich?

8. Wie viele der Anträge wurden aufgrund der aufgelisteten einzelnen Gründe jeweils abgelehnt und mit welcher Begründung?

9. Wie viele AntragstellerInnen griffen deutlich erkennbar zu zweifelhaften Auswegen zur Begründung des von ihnen gestellten Antrags auf einen Auszug, so z.B. Schwangerschaften, zu Scheinverheiratungen etc.?

Wie viele Jugendliche „wählten" auf Grund des Dranges nach Verselbständigung den Weg in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit?

11. In wie vielen Fällen wurde bei Ablehnung eines Auszugs aus der elterlichen Wohnung gesetzlicher Widerspruch eingelegt?

12. Mit welchen Begründungen bei Ablehnung eines Auszugs aus der elterlichen Wohnung wurde gesetzlicher Widerspruch eingelegt?

13. Wie oft in absoluten und relativen Zahlen wurde einem gesetzlichen Widerspruch gegen die Ablehnung eines Auszugs aus der elterlichen Wohnung stattgegeben?

14. Wie viel Zeit nimmt die Bearbeitung eines Antrages durchschnittlich in Anspruch?

15. Wie schlüsselt sich das Alter der AntragsstellerInnen auf?

16. Welche Anlaufstelle gibt es für Jugendliche, die nach Ablehnung ihres Antrages Beratungsbedarf haben?

§ 22 Abs. 2a SGB II.

§ 22 Abs. 2a SGB II.

§ 22 Abs. 2a SGB II.

17. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschriften im Hinblick darauf, dass junge Menschen wichtige Entwicklungsaufgaben während des Überganges vom Kindes- zum Erwachsenenstatus bewerkstelligen müssen, zu denen auch die Ablösung vom Elternhaus gehört, dass das Auszugsverbot aber die Entwicklungsaufgabe der Ausbildung von Unabhängigkeit und Selbstständigkeit als Möglichkeit administrativ zu blockieren vermag?

18. Wie bewertet die Landesregierung die Vorschriften im Hinblick darauf, dass das Auszugsverbot familiäre Konflikte zwischen Eltern und Jugendlichen administrativ befördert, da es Jugendliche und Eltern zwingt, eventuell vorhandene innerfamiliäre Konflikte auf engstem Raum fortdauernd auszutragen, da ein Auszug erschwert wird?

19. Wie bewertet die Landesregierung die Ungleichbehandlung, die sich daraus ergibt, dass Jugendliche im Recht des SGB III/ BAföG das Elternhaus verlassen dürfen, während das SGB II den Verbleib im Elternhaus als Regelfall ansieht?