Operationelles Programm EFRE Saarland „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Für das saarländische Programm steht nach dem Ziel-2-Programm von 2000-2006 ab 2007 bis2013 ein EFRE-Fördervolumen in Höhe von 197,512 Mio. EUR zur Verfügung.

Darüber hinaus erhält das Saarland ESF-Mittel in Höhe von 86,490 Mio. EUR.

Als Schwerpunkte des Programms wurden festgelegt:

· Förderung von Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und unternehmensorientierte Maßnahmen und Stärkung der Unternehmensbasis. Dazu zählen im Saarland unter anderem: Offensive für Gründer, Risikokapitalfonds, Hochschulbeteiligungsfonds, gewerbliche Investitionsförderung, Clusterförderung, Öko-Audit, wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Gründerzentren, Eurobahnhof und anderes.

· Forcierung des Strukturwandels durch wissensbasierte Wirtschaft, Innovation und Ausbau spezifischer Stärken. Für das Saarland unter anderem Max-PlanckInstitut für Softwaresysteme, Hochschulbauprojekte, FuE-Kooperationsfonds, Kompetenzzentrum für Patentverwertung, Innovationsprogramm, Onlinedienste Saar, Innovationsassistent, Innovationscoaching, Förderung regenerativer Energien, Energieeffizienz.

· Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung und Ressourcenschutz. Für das Saarland unter anderem Integrierte Entwicklung städtischer Gebiete, Ausbau der touristischen Infrastruktur durch Aufwertung des Natur- und Kulturerbes zur Erschließung zusätzlicher Wachstumspotenziale, Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Mit Hilfe der EU-Gelder sollte ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 500 Mio. Euro angestoßen werden. Schwerpunkte sollten die Gründerförderung, die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Verbesserung des unternehmerischen Umfeldes und der Infrastruktur sein.

Die Innovation soll durch den Ausbau der Technologienetzwerke und durch eine weitere Verbesserung des Technologietransfers im Saarland gefestigt werden. Konkrete Projekte sind beispielsweise die Saarland Offensive für Gründer (SOG), das Fraunhofer Automotive-Quality-Zentrum oder der Masterplan für Gewerbe- und Industrieflächen. Möglich ist auch die EFRE-Förderung von Tourismusprojekten wie der Gesundheitspark in Rilchingen oder das Freizeitzentrum Bostalsee.

Durch EFRE-Förderprogramme geförderten Vorhaben basieren alle auf verbindlich vorgeschriebenen integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) und sollen in sektorübergreifender und partizipativer Weise umgesetzt werden. Bürgerbeteiligung und Partnerschaft mit der städtischen Wirtschaft sowie mit sozialen und kulturellen Initiativen werden in allen EFRE-Programmen "groß" geschrieben. Damit sind wesentliche konzeptionelle und programmatische Grundlagen, die durch URBAN erarbeitet wurden, nun unverrückbare Bestandteile städtischer EU-Förderung.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:

1. Wurde die mit Wirtschaftsminister Hartmann durchgeführte Radtour Europa bewegt uns! zu drei EU-Förderprojekten (IT Park Saarland, aw-Hallen Burbach, Weltkulturerbe Völklinger Hütte) am Sonntag, 22. Mai - 14:00 - 18:30 Uhr - so kurzfristig durchgeführt, weil von der verantwortlichen EU-Behörde auf massive Mängel in der partizipativen Umsetzung hingewiesen wurde und mit der Rückforderung von bewilligten Geldern gedroht wurde?

2. Lediglich ein Hinweis im Internet seitens des Ministeriums vom 11.05. und eine kurze Notiz in der Saarbrücker Zeitung vom Samstag, den 21.05. wiesen auf die Veranstaltung hin. Wie wurde die Veranstaltung beworben? Welcher zeitliche Vorlauf hatte die Veranstaltung? Warum war von der Presse niemand anwesend?

Wurde das angestrebte Ziel der Veranstaltung überhaupt erreicht?

3. Wann hat der Vertreter der zuständigen EU-Behörde den Minister auf den Mangel der partizipativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen hingewiesen? Was waren die konkreten Vorgaben? Betraf die Rüge auch andere Ministerien, da an diesem Sonntag gleich drei Radtouren der Regierung stattfanden?

4. Mit der Durchführung der Veranstaltung wurde eine Event-Agentur beauftragt. Wie hoch beliefen sich die Kosten für den Auftrag? Wurden die europäischen Vergaberichtlinien eingehalten? Wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? Welche Agenturen waren an der (beschränkten) Ausschreibung beteiligt? Wenn auch für die anderen Radtouren Agenturen mit der Durchführung dieser Veranstaltungen beauftragt wurden, bitte ich auch für diese die Fragen zu beantworten.

5. Neben den Mitarbeitern der Agentur waren auch andere Personen und Organisationen beteiligt. Wie viele MitarbeiterInnen waren von der Agentur bei der Veranstaltung eingesetzt? Wie viele Polizeibeamte waren zur Sicherung der Tour eingesetzt? Wie viele Tourbegleiter waren von dem ADFC eingesetzt? Wie viele Mitarbeiter aus dem Ministerium bzw. der Landesregierung waren dienstlich mit dabei?

Welche Personal- und Honorarkosten entstanden insgesamt? Bitte nach den verschiedenen Berufs- bzw. Personengruppen aufteilen. Bitte diese Angaben auch für die anderen Veranstaltungen auflisten.

6. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben „freiwillig", also nicht aus beruflichen Gründen, an der Veranstaltung teilgenommen? Bitte auch die Angaben der anderen Veranstaltungen.

7. Wurde vor allem bei der Verpflegung auf die Verwendung regionaler Produkte geachtet?

8. In welchem Umfang sind bisher EFRE-Mittel verausgabt worden? Bitte eine Aufstellung für alle geförderten Maßnahmen mit Laufzeit der Förderung (Beginn und Ende), vorgesehener Finanzierungsrahmen mit Förderanteilen EFRE-Mittel, Landesmittel, andere Finanzierer (Bund? Privat?). Bitte mit Vergleich geplanter und realisierter Finanzierung.