Kreditinstitut

Abgeordneten Isolde Ries (SPD) und Dr. Magnus Jung (SPD) betreff: Girokonto für jeden

Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen, die von den Kreditinstituten als nicht kreditwürdig eingeschätzt werden, kein Girokonto erhalten, hatten sich 1995 die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände einer freiwilligen Selbstverpflichtung unterworfen. Bis heute gibt es aber kein verbrieftes Recht auf ein Girokonto für jeden.

Auch nach 16 Jahren Selbstverpflichtung der Kreditinstitute lassen die Beschwerden nicht nach und es werden Bürgerinnen und Bürger vom Wirtschaftsleben weitgehend ausgeschlossen, da sie kein Girokonto haben. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft muss somit als gescheitert angesehen werden.

Wir fragen daher die Regierung des Saarlandes:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen nicht allen saarländischen Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch ein Girokonto zur Verfügung gestellt wird bzw. bereits eingerichtete Girokonten bei Arbeitslosigkeit oder Verschuldung gekündigt werden? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung dieses Problem und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

2. Liegen der Landesregierung Anhaltspunkte vor, wie viele Menschen ein Girokonto haben wollen, aber keines erhalten können? Wenn ja, wie sehen diese aus?

3. a) Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die Zahl der Transferleistungsempfänger vor, die kein Konto besitzen? Wenn ja, welche?

b) Wie wird sichergestellt, dass diese Menschen ihr Geld erhalten? Müssen diese Menschen für Auszahlungen Gebühren zahlen?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, ein Girokonto auf Guthabenbasis für jeden sicher zu stellen, um die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung derjenigen zu verhindern, die von einem Ausschluss vom bargeldlosen Zahlungsverkehr betroffen sind?

5. Wie steht die Landesregierung zu gesetzlichen Möglichkeiten des Landes oder auf Bundesebene, Banken und Sparkassen dazu zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern zumindest ein Guthabenkonto zu ermöglichen?