Immobilie

Wolfgang Schumacher (DIE LINKE.) betreff: alternative Nutzungsmöglichkeiten an den Bundeswehrstandorten im Saarland

Im Zuge der Reform der Bundeswehr haben sich harte Einschnitte bei den Bundeswehrstandorten im Saarland ergeben. Angesichts der massiven Reduzierung der Bundeswehrdienststellen stellt sich die Frage nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken und Immobilien, die seitens der Bundeswehr nicht mehr benötigt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Grundstücke und Gebäude der saarländischen Bundeswehrstandorte sind bereits zum jetzigen Zeitpunktungenutzt? Mit welcher Situation ist innerhalb der nächsten Jahre zu rechnen?

2. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Regierung, ungenutzte Grundstücke und Gebäude der saarländischen Bundeswehrstandorte einer Verwendung für sonstige öffentliche oder private Zwecke zuzuführen? Welche Vorschläge einer alternativen Nutzung wurden der Regierung bislang bekannt?

3. Wird seitens der Regierung ein Konzept erstellt? Wenn ja, wann ist mit der Vorstellung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

4. Besteht die Absicht, dass das Land oder eine Gesellschaft, an der das Land beteiligt ist, gegebenenfalls Teilflächen erwirbt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Hilfen können EU, Bund und das Land im Rahmen der Umnutzung von Grundstücken und Gebäuden leisten?