Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Rechtsgrundlage der Arbeit des Landtages

Das Gesetz über den Landtag des Saarlandes und die Geschäftsordnung des Landtages entsprechen im mehreren Punkten nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung sowie den Beschlüssen des Erweiterten Präsidiums. Aus diesem Grunde ist eine umfassende Überarbeitung geboten.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der ehemaligen Alterspräsidentin Heidrun Möller, die bereits am 29.09.2004 darauf hingewiesen hatte, dass die Geschäftsordnung des Landtages in Sachen geschlechterspezifizierter Formulierungsformen einer zeitgemäßen Überprüfung kaum mehr Stand halten würde.

So gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder aufkeimende Bestrebungen die Rechtsgrundlage der Arbeit des Landtages umfassend zu überarbeiten und sie zeitgemäß zu fassen. Leider blieb es bei diesen Ansätzen.

Daher beantragt die SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Rechtsgrundlage der Arbeit des Landtages. Diese Kommission soll sich aus Mitgliedern aller im Landtag vertretenen Fraktionen unter Einbeziehung der Landtagsverwaltung zusammensetzen.

Die Kommission soll Novellierungsvorschläge erarbeiten, die dann dem Erweiterten Präsidium zur weiteren Beratung vorzulegen sind.

Danach können die Novellierungsvorschläge als Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Landtages bzw. als Änderungsgesetz zum Gesetz über den Landtag des Saarlandes ­ möglicherweise getragen von allen Fraktionen ­ zur weiteren Beratung ins Parlament bzw. den Ausschuss für Verfassung und Recht Einzug finden.

Begründung: Erfolgt mündlich.