Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine solidarische Gesellschaft ist die Grundlage für ein friedvolles Miteinander und Wohlstand. Nur sie kann das gleiche Recht aller auf eine gute medizinische Versorgung garantieren. In einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem stehen Gesunde für Kranke ein, tragen starke Schultern mehr als schwache.

Eine soziale Spaltung der Gesellschaft durch einen Systembruch im Gesundheitssystem gilt es zu verhindern, eine Drei-Klassen-Medizin, bei der „Grundversorgung" zur Mangelversorgung wird, wäre sonst die Folge.

Mit pauschalen Zusatzbeiträgen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen hat bereits jetzt ein Umverteilungseffekt eingesetzt, der Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen entlastet und Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen prozentual stärker belastet. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden, um eine paritätische Finanzierung wieder herzustellen.

Die Pläne der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, ein System einkommensunabhängiger Kopfpauschalen einzuführen, müssen gestoppt werden.

Eine einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet einen radikalen Systemwechsel in der Finanzierung der Krankenversicherung. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt: Gutverdienende werden entlastet. Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Renterinnen und Rentner werden dadurch belastet.

Durch die Festschreibung der Arbeitgeberanteile werden alleine die Versicherten künftige Kostensteigerungen tragen, die Kopfpauschale wird schneller steigen als die Löhne.

Dadurch wird das System unsozial und ungerecht. Auch eine Kopfpauschale mit Ausgleich über das Steuersystem kann dieses Problem nicht lösen: Versicherte, die die Kopfpauschale nicht in voller Höhe aufbringen können, werden automatisch zu „Hilfeempfängern" und Bittstellern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Bis zu 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger wären davon betroffen, denn auch Rentnerinnen und Rentner würden in die Bedürftigkeitsprüfung gezwungen werden. Der Aufbau einer massiven zusätzlichen Bürokratie zur Prüfung und zur Verwaltung sowie Einnahme der Kopfpauschale wäre erforderlich. Die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen würde drastisch erhöht.

Ein Ausgleich über Steuern würde zudem bis zu 35 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten ­ ein Systemwechsel ist so faktisch nicht finanzierbar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund geplanter Steuersenkungen durch die Bundesregierung sowie der Schuldenbremse. Das Bundesfinanzministerium hat im Februar 2010 errechnet, dass eine Finanzierung über die Einkommenssteuer eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 73 Prozent erforderlich machen würde. Würde der Weg über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern gewählt, kostet die Kopfpauschale eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu vier Prozentpunkte. So würden die Empfänger des Sozialausgleiches den Transfer aus eigener Tasche bezahlen.

Zudem verbirgt sich hinter dem Begriff der „regionalen Differenzierungsmöglichkeit" im Koalitionsvertrag der Bundesregierungsparteien der Ausstieg aus dem Risikoausgleich zwischen den Kassen wirtschaftsstarker und schwächerer Regionen ­ mit nicht abschätzbaren Folgen für die saarländischen Versicherten.

In Verbindung mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Mehrkostenregel" für innovative medizinische Behandlungen führt die Kopfpauschale direkt in ein Drei-KlassenSystem: Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistungen nur noch für Privatpatienten.

Um eine auf Dauer tragfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen, muss das bisherige System in ein System mit paritätischen finanzierten Beitragssätzen überführt werden.

Unabhängig vom Einkommen müssen alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Anspruch auf eine gute Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts haben.

Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Dazu werden alle Einkommen (Erwerbs- und Kapitaleinkommen) zur Finanzierung herangezogen, jede Bürgerin und jeder Bürger zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung.

Darüber hinaus werden alle Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (auch der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Beitragspunkten) paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen.

Ein modernes Patientenrechtegesetz sowie eine gute Bezahlung aller im Gesundheitssystem Beschäftigten komplettieren ein modernes und sozial gerechtes Gesundheitssystem.

Deshalb fordert der saarländische Landtag die Landesregierung auf:

1. in der Frage eines Systemwechsels in der Finanzierung der Krankenversicherung Stellung zu beziehen und sich klar zu positionieren;

2. sich über eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine Abkehr von dem Konzept der einkommensunabhängigen Kopfpauschale sowie für die Rückkehr zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen einzusetzen.