Arbeitsmarktpolitik absichern ­ Mittelsperren rückgängig machen

Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik von besonderer Bedeutung. Ohne die hohe betriebsinterne Flexibilität und die im Saarland im Bundesvergleich außerordentlich hohe Nutzung der durch die Arbeitslosenversicherung geförderten Kurzarbeit wäre der saarländische Arbeitsmarkt bereits zu Beginn der Krise völlig eingebrochen. Neben diesen erfolgreichen innerbetrieblichen Instrumenten sind die berufliche Qualifizierung und Vermittlung adäquater und Zukunft weisender Beschäftigungsangebote für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, für eine solide Arbeitsmarktpolitik unabdingbar. Dies geschieht vor allem mit Hilfe des dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektors (sogenannter „Sozialer Arbeitsmarkt"), der schwer vermittelbaren langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive bietet und ihnen die Rückkehr in ein geregeltes und abgesichertes Leben ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Betroffenen nicht nachvollziehbar und für ihre berufliche Wiedereingliederung in ein existenzsicherndes Arbeitsleben geradezu sträflich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun den riesigen Betrag von 900 Mio. EUR an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt hat. Diese Gelder fehlen den JobCentern vor Ort für Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung sowie bei Eingliederungsmaßnahmen. Den Arbeitsvermittlern vor Ort, die die Menschen in den JobCentern betreuen, werden wichtige Förderinstrumente aus der Hand genommen.

Insgesamt führen diese massiven Kürzungen bei Mitteln zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zu erheblichen Einschnitten auch im Saarland und bedeuten zwangsläufig mehr Arbeitslose im Bereich der Grundsicherung. Das Einfrieren dieser Haushaltsmittel macht die Forderung nach Verbesserung der Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente des „Förderns und Forderns" zur Farce.

Im Bundesland Saarland muss wegen des bisher überdurchschnittlich hohen Einsatzes an Finanzmitteln durch die Bundesagentur für Arbeit mit besonders schwerwiegenden Auswirkungen auf den hiesigen Arbeitsmarkt gerechnet werden: Mindestens 10.000.000 EUR dringend benötigte Finanzmittel stehen für Arbeitsmarktpolitik durch diese ungeplante, im laufenden Betrieb erfolgte „qualifizierte Haushaltssperre" nicht mehr zur Verfügung. Im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken fehlen der ARGE auf Grund dieser Vorgehensweise der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung rund 5,4 Mio. EUR. Eine Heranführung der betroffenen Menschen an den ersten Arbeitsmarkt wird damit weitgehend unmöglich, müssen doch die laufenden Maßnahmen drastisch zurückgefahren oder gar ganz gestrichen werden. Zudem können auch keine neuen Maßnahmen begonnen werden, da die durch den plötzlich gefassten und von „Gelb-Schwarz" getragenen Mehrheitsbeschluss heraufbeschworene Situation unübersichtlich und nicht kalkulierbar ist.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Beschäftigungsinitiative für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose jäh gebremst wird ­ eine Katastrophe für viele gerade in Krisenzeiten von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Saarländerinnen und Saarländer. Die bisherige Bezeichnung der „JobPerspektive" der Bundesregierung wird damit ad absurdum geführt.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf:

- sich bei der Bundesregierung für die sofortige Aufhebung der Sperre der besonders im Saarland unabdingbar notwendigen Arbeitsmarktmittel und somit für die sofortige Aufhebung der sogenannten „qualifizierten" Haushaltssperre in diesem Bereich einzusetzen;

- sich gegen die von der Bundesregierung immer wieder angekündigte, als „Überprüfung" ummantelte und hiermit auch bereits begonnene Beschneidung des Sozialstaats zu wenden;

- die tatsächlich bereits nachweislich unzureichenden Förderangebote angesichts verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland und darüber hinaus auszuweiten anstatt sie ausgerechnet in Krisenzeiten zu verringern;

- unverzüglich einen „Runden Tisch" für konkrete Planungs- und Abstimmungsgespräche zur Einführung eines abgesicherten, dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektors im Saarland mit allen Akteuren saarländischer Arbeitsmarktpolitik, unter anderem der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland ­ Pfalz/Saarland, der Landesinitiative Qualifizierung und Weiterbildung Saarland, der Koordination saarländischer Arbeitsloseninitiativen, der Arbeitskammer und den Wirtschaftskammern des Saarlandes, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Saar im Bezirk West und seinen Gewerkschaften sowie der Vereinigung Saarländischer Unternehmerverbände e.V., den kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialverbänden und konfessionellen Trägern öffentlich geförderter Beschäftigungsprojekte einzurichten;

- im Saarland dafür zu sorgen, dass Arbeitsmarktpolitik nicht noch weiter reduziert, sondern abgesichert wird und folglich den dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor (sogenannter „Sozialer Arbeitsmarkt") zu fördern anstatt ihn als erstes Sparmaßnahmen der „schwarz-gelb" geführten Bundesregierung zum Opfer fallen zu lassen.