Hartz IV überwinden ­ Für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen ­ Armut trotz Arbeit verhindern

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.

Das mit Hartz-IV verbundene Versprechen des Förderns wurde nicht eingelöst. Eine schnelle individuelle Vermittlung der Betroffenen in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse findet nicht statt. Die versprochene bessere arbeitsmarktpolitische Förderung erschöpft sich vielfach in Pflichtarbeiten wie Ein-Euro-Jobs.

Die Lage der Betroffenen wird durch ein unwürdiges Sanktionsregime noch zusätzlich verschärft. Vielfach als schikanös empfundene Kontrollen und Zwangsumzüge stellen Erwerbslose unter den Generalverdacht, als so genannte Sozialschmarotzer bewusst auf Kosten der Erwerbstätigen zu leben. Auch bei Letzteren wächst die Furcht vor dem sozialen Absturz durch Hartz-IV und dem damit verbundenen Gefühl, nur noch Bürgerin oder Bürger zweiter Klasse zu sein.

In der öffentlichen Debatte der letzten Wochen wurden in einigen Wortmeldungen beide Gruppen populistisch gegeneinander ausgespielt und mit falschen Zahlenspielen der Eindruck erweckt, die Betroffenen von Hartz-IV stünden finanziell besser da als viele Erwerbstätige. Letztlich machen solche Polemiken aber lediglich unbeabsichtigt deutlich, wie notwendig ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn ist. Arbeit muss sich tatsächlich lohnen. Von ihr muss man leben können. Wenn Monatsgehälter sich auf das Niveau der Leistungen nach SGB II zubewegen, so sagt dies nichts über einen angeblich zu hohen Hartz-IV-Satz aus ­ wohl aber etwas über zu niedrige Löhne.

Die Hartz-Gesetze haben zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Lage von Erwerbslosen geführt. Hartz-IV trägt auch im Saarland erheblich zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit, zu Drangsalierung und Polarisierung bei. Langfristiges Ziel einer menschlichen und vernünftigen Sozialpolitik müssen jedoch Maßnahmen sein, die neben der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darauf setzen, die Betroffenen in ihrer Lage zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass ihnen eine repressionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung gewährleistet wird. Eine solche Sicherstellung der Mindestsicherung ist grundrechtlich geschützt. Es entspricht ihrem Charakter, dass eine Unterschreitung des Leistungsniveaus prinzipiell ausgeschlossen ist. Daher sind die Sanktionen in der Mindestsicherung abzuschaffen.

Die Gewährleistung einer menschenwürdigen Grundsicherung muss begleitet werden von einer umfassenden Strategie zur Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen für alle, die eine Erwerbsarbeit suchen. Um Armut zu vermeiden und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind anständige Löhne und leistungsfähige Sozialversicherungssysteme erforderlich. Eckpfeiler einer solchen Politik sind ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Reform der Sozialversicherungssysteme zu sozialen Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherungen. Ein grundlegender Kurswechsel zur Überwindung von Hartz-IV ist notwendig.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, auf Bundesebene Initiativen für folgende Projekte zu ergreifen:

- Eine altersspezifische und bedarfsorientierte Ermittlung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche;

- Die Einführung einer bedarfsdeckenden Kindermindestsicherung ­ als erste Schritte der Ausbau von Vorrangleistungen zur Sicherung des Kindesbedarfs, wie dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld;

- Eine deutliche Anhebung der Regelleistungen für Erwachsene auf 500 Euro pro Monat;

- Die ersatzlose Streichung der Sanktionsparagraphen im SGB II;

- Eine sozial gerechte Rentenreform, bei der die Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen deutlich verbessert und die Vermögensfreigrenzen im SGB II angehoben werden;

- Die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und ihre Umwandlung in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor;

- Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung ferner auf,

- den Ausbau des Niedriglohnsektors zu stoppen und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze zu forcieren,

- sich für ein Ende der Ausbeutung durch Leiharbeit und eine sozial gerechte Regulierung durch tarifliche Gleichbehandlung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einzusetzen,

- durch die Verabschiedung eines von der Landesregierung bisher verhinderten saarländischen Tariftreuegesetzes die betriebliche Mitbestimmung endlich zu stärken

- für das Saarland die öffentlich geförderte Beschäftigung auszuweiten,

- den öffentlichen Dienst im Saarland angemessen auszubauen, um soziale Dienstleistungslücken zu schließen.