Inklusion

Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode Schwerpunkt III. „Macht Bildung"

Bei den Bildungsausgaben liegt das Saarland auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Wurden hierzulande im Jahr 2007 pro Schüler 4.400 Euro für alle Schularten ausgegeben, liegt der Bundesdurchschnitt bei 5.000 Euro.

Der vorliegende Regierungsentwurf wird der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für Bildungsausgaben am Gesamthaushalt nicht gerecht. Laut Arbeitskammer liegt diese Quote derzeit bei 21,81% (-0,76 % ggü. 2009).

In der Bildungspolitik sollten aus Sicht des Landestags folgende Schwerpunkte gelegt werden:

1. Ausbau echter Ganztagsschulen im Saarland

2. Einführung einer echten Lernmittelfreiheit

3. Keine Streichung von Lehrerstellen ­ Gute Arbeit für Lehrkräfte

4. Fortführung der Werkstattschule

5. Weiterbildung für Lehrkräfte im Bereich „Inklusion"

6. Kompensationszahlungen für die Hochschulen sicherstellen

1. Ausbau echter Ganztagsschulen

Das Vorhaben der Landesregierung, die Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen kostenfrei zu gestalten, entspricht nicht dem Konzept einer echten Ganztagsschule. Die SPD fordert indes eine Anschubfinanzierung für den Ausbau echter Ganztagsschulen bereits ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 in Höhe von 500.000 Euro.

2. Echte Lernmittelfreiheit statt Flickschusterei bei der Schulbuchausleihe

Das derzeitige Konzept der Schulbuchausleihe läuft finanziell nicht in geordneten Bahnen. Die Kostenbelastungen der Eltern stehen nicht im Einklang mit dem Konzept einer echter Lernmittelfreiheit. Um die Entgelte für die Ausleihe an Grundschulen zu senken, sieht die Landesregierung ­ laut Ergänzungsvorlage vor - zehn Stellen an den Grundschulen zu streichen.

Um echte Lernmittelfreiheit zu realisieren wird vorgeschlagen im Haushalt des Bildungsministeriums weitere fünf Millionen Euro einzustellen. Die Streichung der besagten zehn Stellen ist wieder rückgängig zu machen.

3. Keine Streichung von Lehrerstellen ­ Gute Arbeit für alle Lehrkräfte Grundschulen

Nach Auskunft der Fachverbände werden für die Einführung des Schulvorbereitungsjahres mindestens 50 weitere Stellen an den Grundschulen benötigt. Da die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen nicht signifikant erhöht wird, ist der Unterrichtsausfall vorprogrammiert. Bereits jetzt werden Referendare an Grundschulen als volle Lehrkräfte eingesetzt. Sogar die mobile Lehrerreserve wird derzeit gebraucht, um den strukturell bedingten Lehrerausfall auszugleichen. Um den Bedarf zu decken, sind zehn weitere Anwärterstellen schaffen.

Förderschulen

An den Förderschulen besteht eine strukturelle Unterversorgung an pädagogischen Kräften. Daher sind im Stellenplan der Förderschulen zehn weitere Stellen zu schaffen, um eine individuelle Förderung der Kinder zu gewährleisten. Zusätzlich sollen 10 Referendarstellen bereitgestellt werden, um den langfristigen Lehrerbedarf an den Förderschulen zu decken.

Gymnasien und Erweiterte Realschulen

Die von der Landesregierung geplante Streichung von Lehrerstellen an den Gymnasien (42) und an den Erweiterten Realschulen (33) muss zurück genommen werden.

Die Demographierendite muss an den Schulen verbleiben.

Gute Arbeit für alle Lehrkräfte

Um die bisherige Praxis von befristeten Verträgen und der Nicht-Beschäftigung in den Ferienzeiten ein Ende zu bereiten, wird an allen Schulformen die Anhebung der Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert.

4. Fortführung der Werkstattschulen

Um ein Auslaufen des Projektes „Werkstattschulen" zu verhindern, werden 200. Euro beantragt. Gerade für SchülerInnen mit Migrationshintergrund oder aus sozialen Problemlagen bietet sich hier die Möglichkeit in kleinen Klassen und durch eine intensive sozialpädagogische Betreuung einen Schulabschluss nachzuholen und so auch die spätere Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

5. Weiterbildung für Lehrkräfte im Bereich „Inklusion"

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Das Saarland hat nachweislich bislang keine Vorkehrungen getroffen, das dort festgeschriebene Recht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine weiterführende Schule zu besuchen, umzusetzen. Es wird daher beantragt, 147.000 Euro zum Ausbau der Lehrerweiterbildung einzustellen um ein Fortbildungsprogramm „Inklusive Bildung" durchzuführen.

6. Kompensationszahlungen für die Hochschulen für die kommenden Jahre sicherstellen

Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, den Hochschulen den Ausfall dieser Gelder zu kompensieren. Dazu hat das Land im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II" 11.400.000 Euro bereitgestellt. Den Hochschulen fehlt allerdings jegliche Planungssicherheit, ob die Gelder auch über das Haushaltsjahr 2010 hinaus gezahlt werden. Daher wird die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen beantragt, um die Zahlungen bis in das Jahr 2014 fortzuführen. Die Hochschulen sollen verpflichtet werden, die Leistungen zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre einzusetzen.