Von der vorgesehenen Absenkung der Zuweisungen ist daher abzusehen

Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode Stärkung der Kommunen

Die Absenkung der allgemeinen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um mehr als 25 Mio. ist nicht zu verantworten. Insbesondere die saarländischen Kommunen leiden seit Jahren an finanziellen Problemen: Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Städte und Gemeinden so hoch verschuldet wie im Saarland (5403 pro Einwohner), was zuletzt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt hat. Kassenkredite sind hier zur Dauereinrichtung geworden. Sie haben sich kontinuierlich erhöht und werden im Saarland mit 1.204 Euro pro Einwohner am intensivsten in Anspruch genommen, während der bundesweite Schnitt bei 392 pro Einwohner liegt. Die im Zuge dieser Entwicklungen steigende Belastung durch Zinsen wird die Lage der Kommunen weiter verschlimmern.

Angesichts dieser Notlage können die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände nicht auf weitere 25. Mio. verzichten. Durch die jahrelange Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs mussten die Städte und Gemeinden bereits empfindliche Eingriffe in ihre Handlungsfähigkeit hinnehmen ­ weitere Zumutungen gefährden sie jedoch in ihrer Existenz.

Von der vorgesehenen Absenkung der Zuweisungen ist daher abzusehen. Ein starkes Saarland ist nicht mit schwachen Kommunen möglich ­ das Land steht in der Verantwortung, Städte, Gemeinden und Landkreise in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie benötigen dazu die finanziellen Mittel. In die Landesverfassung ist die vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag vorgeschlagene Schutzvorschrift aufzunehmen, welche durch eine finanzielle Grundausstattung die Existenz und die Selbstverwaltung der Kommunen garantiert.

Bildung ist Zukunft Bildungspolitik darf nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Eine umfassende Bildungsreform benötigt größere finanzielle und personelle Ressourcen ­ somit eine Bildungsfinanzierung, die Investitionen in Bildung langfristig und nachhaltig anlegt. Daher muss im Landeshaushalt eine eindeutige Priorität für Bildung erkennbar sein. Vom Ziel einer sukzessiven, erkennbaren Steigerung der Bildungsausgaben ist der vorliegende Regierungsentwurf jedoch weit entfernt. Blickt man nur auf den schulischen Bereich, beträgt der Anteil laut Berechnungen von Kammern und Verbänden nur knapp 11 Prozent des Landeshaushaltes.

Damit der Weg zum Bildungserfolg erreicht wird, müssen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört die konsequente Verringerung der Klassengrößen ebenso wie die Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte und die Einführung echter Ganztagsschulen. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die ein längeres gemeinsames Lernen wirksam fördern. Ein frühes Aussortieren führt zu zahlreichen individuellen Fehlentscheidungen und fördert soziale Ungleichheiten, wie wissenschaftliche Studien nachgewiesen haben. Dabei gilt es, das Prinzip der Auslese endlich durch das Prinzip gezielter individueller Förderung abzulösen.

Bildungsgerechtigkeit wird immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten der Familien bestimmt. Im Saarland wird Bildung allerdings immer noch über Gebühr bezahlt: teure Betreuungsplätze in der Kita, Schulbuchgebühren, zu hohe Ausgaben für Nachhilfe im G 8, Warteschleifen statt Ausbildung - Gebühren sind Hürden für Bildungsteilhabe. Damit werden Bildungschancen zunehmend verhindert.

Vor diesem Hintergrund setzt die Fraktion DIE LINKE im vorliegenden Landeshaushalt daher folgende Schwerpunkte:

· Lernmittelfreiheit statt Schulbuchgebühren

Das gebührenpflichtige Ausleihsystem der Landesregierung zeichnet sich durch enormen Verwaltungsaufwand und ständig steigende Schulbuchgebühren aus. Das Ziel einer wirklichen finanziellen Entlastung von Familien wird damit nicht erreicht. Es ist Aufgabe des Landes, für eine nachhaltige Finanzierung von Lernmitteln zu sorgen ­ jedoch nicht auf Kosten von dringend notwendigen Lehrerstellen. Die im Rahmen einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt ausgewiesene Streichung von 10 Grundschullehrerstellen zur Kompensation der hohen Schulbuchgebühren ist daher vor dem Hintergrund der Bekenntnisse einer Steigerung der Bildungsausgaben unbedingt zurückzunehmen.

Auch im Hinblick auf wirksame Armutsbekämpfung ist die Einführung einer echten Lernmittelfreiheit an allen saarländischen Schulen als kostenfreie Schulbuchausleihe im Rahmen eines entsprechenden Projekts nötig. Der Mittelansatz ist deshalb von 1.000.000 um 5.000.000 auf 6.000.000 zu erhöhen.

· Konzept für echte Ganztagsschulen

Die neue Landesregierung hält weiterhin am Modell der „Freiwilligen Ganztagsschule" fest ­ dabei ist der Ausbau echter Ganztagsschulen anstelle von freiwilligen Lösungen längst das bildungspolitische Gebot der Stunde. Im Bildungshaushalt ist das angekündigte Konzept für echte Ganztagsschulen nicht erkennbar ­ der Haushalt zeigt keine Ansätze auf. Daher sind die veranschlagten Mittel für „Freiwillige Ganztagsschulen" in Höhe von 10.700.000 in ein Projekt „Echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept" umzuwidmen. Dazu gehört auch eine Verstärkung des Haushaltsansatzes im Bereich der Ganztagsbetreuung um 1.200.000, um das Konzept realisieren zu können.

· Klares Signal für mehr Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen

Zu wenig Zeit zum Lernen durch G 8, zu wenige Lehrer, zu große Klassen und Unterrichtsausfall ­ dies muss dringend geändert werden. Im Landeshaushalt ist daher ein klares Signal zur Einstellung von Lehrkräften in allen Schulformen zu setzen, verbunden mit einer sog. „Lehrerfeuerwehr", die diesen Namen auch verdient. Um den Bedarf an Lehrkräften im Hinblick auf anstehende Bildungsreformen zu decken und strukturellen Lehrermangel zu beseitigen, sind deshalb zusätzliche Lehrerstellen in allen Schulformen auszubringen und Stellenstreichungen oder ­verschiebungen zu vermeiden.

Die Bildung von kleineren Klassen und damit die Verbesserung der Schüler-LehrerRelation muss ein zentrales Ziel sein. Der demographische Wandel ist als Investitionschance und nicht als Sparmaßnahme zu bewerten.

An Grundschulen:

Gerade im Grundschulbereich steigt die befristete Beschäftigung an, es gibt kaum Perspektiven für Nachwuchskräfte und keine zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der sog. „Kleinere-Klassen-Garantie". Die Bedingungen für eine optimierte Verzahnung von Kindergarten und Grundschule sind nicht vorhanden ­ der Haushalt weist nicht genügend Personal aus. Zur Erfüllung der Anforderungen an den Grundschulen, insbesondere zur Senkung von Klassengrößen und Unterrichtsverpflichtung, zur Schaffung von Planstellen statt befristeter Verträge sowie zur Bereitstellung von Planstellen für die mobile Lehrerreserve ist eine Aufstockung um ca. 65 Stellen vertretbar. (Die „kuVermerke" von 29 Stellen in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 sowie die „kwVermerke" von 45 Stellen in der Besoldungsgruppe A 12 sind zu streichen.)

An Förderschulen:

Trotz eines Anstiegs der Schülerzahlen ist keine Erhöhung der Stellen ausgewiesen.

Auch im Hinblick auf das Ziel des Ausbaus von Integrationsmaßnahmen an Regelschulen ist einer strukturellen personellen Unterversorgung entgegenzutreten. Zur Gewährleistung von ausreichenden Sprachfördermaßnahmen schon im Kindergarten ist das Angebot an ausgebildeten Sprachheillehrerinnen und ­lehrern auszuweiten. Aufgrund des derzeitigen Mangels findet Förderunterricht an vielen Grundschulen nicht statt ­ die Anzahl an Förderlehrkräften ist daher angemessen zu erhöhen.

Daher sind zusätzliche 20 Stellen, u.a. zum vermehrten Einsatz an Regelschulen, zur Umsetzung von ambulantem Sprachförderunterricht an Grundschulen etc. auszubringen.

An Gesamtschulen, Erweiterten Realschulen und Gymnasien:

Die geplante Streichung von 42 Stellen an Gymnasien und von 33 Lehrerstellen an den Erweiterten Realschulen ist nicht vertretbar - vor dem Hintergrund des Bedarfs ist ein Verbleiben der Lehrerstellen „im System" angebracht. Zur Vermeidung von befristeten Verträgen sowie des übermäßigen Einsatzes von Referendaren und Aushilfslehrkräften sind zusätzliche Planstellen (Gymnasium 10, ERS 10) gerechtfertigt.

Auch im Bereich der Gesamtschulen sind die Schaffung echter Planstellen anstelle anhaltender befristeter Beschäftigung und eine echte „Lehrerfeuerwehr" auf den Weg zu bringen.

Dem Trend, zunehmend befristete Arbeitsverträge statt feste Planstellen für Lehrkräfte anzubieten, ist entschieden entgegenzuwirken. Damit sollen Zukunftsperspektiven aufgezeigt und Abwanderungstendenzen vorgebeugt werden.

An Beruflichen Schulen:

Besonders gravierend sind die Problem an den beruflichen Schulen. Struktureller Lehrermangel verbunden mit massivem Unterrichtsausfall kann nicht weiter hingenommen werden. Vor allem in den allgemeinbildenden Fächern, in Fremdsprachen, Religion und Sport fallen laut Verbänden im Schnitt wöchentlich 1.800 Unterrichtsstunden aus, weil die Schülerzahl seit Jahren um 3 bis 4 Prozent ansteigt und kaum zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Deshalb ist eine Trendwende dringend einzuleiten. Dazu gehört eine Aufstockung von 30 Stellen im Bereich der beruflichen Schulen, ebenso mehr Seminarstellen zur Ausbildung der Lehrkräfte sowie Beförderungsperspektiven, um die Abwanderung in andere Bundesländer zu stoppen.