Das ist nur möglich wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wird

Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode · Förderung der Zweisprachigkeit

Der Mittelansatz im Haushalt für eine effektive Förderung der Zweisprachigkeit im Saarland ist nicht ausreichend - hier ist Nachholbedarf festzustellen. Maßnahmen zur Steigerung der Sprachkompetenz in Kindergärten und Grundschulen sind dringend erforderlich. Ebenso sind mehr Projekte zur Ausweitung der sprachlichen Qualifikation in den Berufsschulen auf den Weg zu bringen, um die Nutzung des gesamten Arbeitsmarktes innerhalb der Großregion zu verbessern.

· Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern Bildungsfinanzierung muss zur gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern werden.

Das ist nur möglich, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufgehoben wird. Auf dieses Ziel hinzuwirken, ist eine wichtige Aufgabe der saarländischen Landesregierung.

· Stärkung des Hochschulstandortes Saar

Im Zuge der Abschaffung von Studiengebühren müssen die Globalhaushalte der Hochschulen, die weiterhin chronisch unterfinanziert sind, adäquat erhöht werden. Im Rahmen einer echten Qualitätsoffensive für die saarländischen Hochschulen ist ein Investitionsvolumen von 10 - 15 Millionen zu veranschlagen.

Kultur als öffentliche Aufgabe Kultur ist Voraussetzung für die selbst bestimmte Entfaltung des Einzelnen in einer aktiven Bürgergesellschaft. Kulturausgaben sind in Verbindung mit Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft. Ein gehaltvolles kulturelles Angebot steigert die Anziehungskraft einer Region auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es gehört zu den öffentlichen Aufgaben, eine Vielfalt an Kultureinrichtungen im Land und in den Kommunen vorzuhalten und zu fördern, um die Teilhabe an „kultureller Grundversorgung" zu ermöglichen. Die im Land bereits vorhandenen Ansätze für ein „Modellprojekt Kulturpass" müssen stärker aus Landesmitteln unterstützt werden, um Menschen mit geringen Einkommen einen kostengünstigen und Kindern und Jugendlichen einen kostenfreien Zugang zu Kultur zu ermöglichen.

Das Saarland ist nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes Schlusslicht bei den Kulturausgaben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Hier ist eine Neuorientierung dringend erforderlich. Kulturelle Angebote in Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen müssen verstärkt und dauerhaft angeboten werden.

Mit sozial gerechter Politik der Armut im Saarland entgegenwirken

Wie die saarländische Sozialstudie zeigt, besteht im Saarland im Bereich der Armutsbekämpfung dringend Handlungsbedarf ­ Armutsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe.

Der Niedriglohnsektor wurde durch die Politik der Landesregierung in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Die Zahl der so genannten Working Poor ist besorgniserregend hoch. Das Risiko der relativen Armut liegt über dem Bundesdurchschnitt.

Die nachhaltige Armutsbekämpfung liegt in der Verantwortung der Landesregierung.

Hierfür müssen zum einen laufende Maßnahmen finanziell abgesichert, zum anderen neue Projekte gestartet werden: So sollte der in der Stadt Saarbrücken bereits beschlossene Sozialpass auch auf Landesebene eingeführt werden. Für die Finanzierung der Mittagsverpflegung in Schulen ist der Anteil des Landes auf zu erhöhen.

In der Jugendpolitik sind zusätzliche Mittel notwendig, damit die Träger der Jugendarbeit in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Zum einen ist der Mittelansatz für Personal- und Sachkosten zu erhöhen, um die Jugendarbeit auf ein solides Fundament zu stellen. Zum anderen müssen die Zuschüsse für Freizeiten, Wanderungen und Lager aufgestockt werden. Sie machen die entsprechenden Freizeitangebote auch für einkommensschwache Familien bezahlbar und sind somit ein wichtiger Beitrag für die Integration von finanziell schlechter gestellten Jugendlichen.

Innere Sicherheit

In den nächsten Jahren steht ein erhöhter Bedarf von Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei an, da durch die Altersstruktur bedingt vermehrt Polizeibeamte in den Ruhestand wechseln werden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) entsteht der Saar-Polizei eine „eklatante Personallücke". Die derzeitige PolizeiOrganisation, die aus dem Jahr 2000 stammt, basiert auf einem Personalstamm von 2.900 Beamten. Aktuell verfüge die Polizei aber nur noch über 2.700 Personen. Mit deutlich reduziertem Personalstamm müssen aber seit Jahren zusätzliche Aufgaben, etwa in den Bereichen Staatsschutz, Amtshilfe für die Bundespolizei und Wirtschaftskriminalität erledigt werden. In den kommenden Jahren wird die Personalnot der Polizei noch größer, da deutlich mehr Beamte in den Ruhestand versetzt werden als Interessenten nach absolvierter Ausbildung den Dienst aufnehmen können. Im laufenden Jahr werden erfreulicherweise 115 Kommissarsanwärter neu eingestellt. Die GdP hält 150

Neueinstellungen für erforderlich.

Mit Blick auf die Personalsituation muss die aktuelle Organisation der Polizei in allen Bereichen, auch einzelne Dienststellen, kritisch überprüft werden, um mehr Personal vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Dies alleine reicht aber nicht aus, um die Personallücke, die zu einer Sicherheitslücke wird, auszugleichen. Daher soll die Einstellungsquote von Anwärtern in den Polizeidienst mindestens der Zahl der ausscheidenden Beamten (Ruhestand, vorgezogener Ruhestand, Ausscheiden aus anderen Gründen) entsprechen.

Neue Energien

Es muss ein sozial gerechter und nachhaltiger Plan für die Nutzung und Förderung der neuen Energien entwickelt werden, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und gleichzeitig die Chancen der ökologischen Energieerzeugung bestmöglich nutzt.

Die Energiepolitik muss auf den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern.

Ihr Potential ist unerschöpflich. Ihre positiven Effekte wie Umweltentlastung, Ressourcenschonung und höhere Versorgungssicherheit sprechen ebenso wie die von ihnen ausgehenden Impulse für neue Beschäftigungsmöglichkeiten für sich.

Die Energiepolitik muss sich dabei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie an den besonderen regionalen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Landschaftsgestaltung ausrichten. So ist das Saarland sehr dicht besiedelt und hat nur noch wenige Freiflächen. Die Grünlandflächen wie Blumenwiesen, Viehweiden, Pflegeflächen und Nasswiesen erfüllen vielfältige unverzichtbare Funktionen im Hinblick auf die Naherholungseffekte, die biologische Vielfalt und die Absenkung von CO2. Sowohl aus ökologischen Gründen als auch im Hinblick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten diese Grünland- und Ackerflächen möglichst erhalten bleiben.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen alternative Flächen genutzt werden, soweit dies möglich ist. Der grundsätzlich zu begrüßende und weiterhin zu fördernde Ausbau der Photovoltaik-Anlagen sollte zum Beispiel statt auf den Grünflächen auf Dächern von Industriehallen und ­anlagen vorgenommen werden.

Der Bau von Windkraftanlagen muss im Hinblick auf die Auswirkungen der Lärmbelästigung, des Infraschalls und Schattenwurfs unter Berücksichtigung von Mindestabständen zur Wohnbebauung erfolgen. Es muss dabei der tatsächliche Nutzen aus ökologischer und ökonomischer Sicht geprüft werden.

Beim Anbau von Bioerdgas gilt es zu berücksichtigen, dass die eingesetzte Vergärungstechnik die Verwendung regionaler Bioabfallstoffe ermöglicht und der Maisanteil bei der eingesetzten Biomasse nicht höher als 20 % liegt.

Sparpotenziale nutzen ­ Einnahmen erhöhen

Der Haushaltsplan weist eine Reihe von Sparpotenzialen aus, die es zu nutzen gilt. So wären der Verzicht auf den Erweiterungsbau des Fraktionsgebäudes und auf die Erhöhung der Personalmittel der Fraktionen auch in die Öffentlichkeit gerichtete Signale für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unbedingt zu kürzen sind die zum Teil recht üppigen Mittel der Selbstdarstellung der Regierung, die unter den verschiedenen Titeln der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation firmieren. Gleiches gilt für die Aufstockung der Ministerialapparate. Darüber hinaus schlägt die LINKE eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 % der gesamten vorgesehenen Ausgaben vor, was annähernd 60 Millionen bringen würde.

Gleichzeitig ist jedoch auch klar, dass der saarländische Haushalt allein über Einsparungen nicht saniert werden kann. Notwendig ist vielmehr eine Steigerung der Einnahmen. Dies ist nur möglich, wenn das Steuersystem sowohl sozial gerechter gestaltet als auch so umgestaltet wird, dass die Einnahmen für die Länder und Kommunen erhöht werden. Wir halten daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach den Vorschlägen der LINKEN („Millionärssteuer") als dem einzig wirksamen Mittel für unabdingbar.