Zukunft der Polizei im Saarland

Die Bundesrepublik Deutschland steht bekanntermaßen mitten in einem demographischen Veränderungsprozess, dessen Ausmaß in alle Gesellschaftsbereiche hineinwirkt.

Die Enquete des Saarländischen Landtages der 13. Legislaturperiode hat dazu umfassende Bestandsanalysen sowie Aufgabenkritiken formuliert.

Auch die personelle Ausgestaltung von Behördenstrukturen, Einsatzkonzeptionen und Aufgabenstrukturen im Bereich der Inneren Sicherheit bleiben davon nicht unberührt.

Durch neue Informations- und Kommunikationsformen (bspw. Internet) entstehen immer komplexere Kriminalitätsformen, die die Polizei vor neue Herausforderungen stellen.

Die Zwänge, die Anfang der 90er-Jahre in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Erreichung der ersten und zweiten Teilentschuldung des Landes bestanden, haben zu einer aus heutiger Sicht durchaus kritischen Einstellungspolitik in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geführt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch dadurch eine Personalstruktur in der saarländischen Polizei entstand, die Leistungsgrenzen setzt.

Verantwortliche Innenpolitik muss sich aber vor allem zukunftsorientiert mit der heutigen Altersstruktur und den in den nächsten Jahren zu erwartenden Ruhestandsversetzungen von durchschnittlich nahezu 150 Kräften pro Jahr auseinandersetzen. Wir stehen so morgen schon vor neuen Herausforderungen, auf die die Politik schon heute Antworten geben muss.

Die zentrale Frage dabei ist: Wie viel Polizei braucht unser Land zur Erfüllung der sich stellenden Aufgaben und ist die Organisation unter den genannten Rahmenbedingungen optimal organisiert?

Dass dabei eine ausschließlich an der Einwohnerzahl orientierte Personalbedarfsrechnung, wie das im Bund/Länder-Ranking immer auch wieder formuliert wird, eine wenig zieltaugliche Grundlage darstellt, steht fest.

Sicher gibt der finanzielle Gestaltungsspielraum des Landeshaushaltes, sowie die Festlegungen zur Schuldenbremse seitens der Jamaika-Koalition, auch einen eigenen Rahmen bei der personellen Ausgestaltung.

Die Einstellungspolitik seit dem Jahre 2005, insbesondere aber auch im Jahre 2010 infolge des aktuellen Haushaltes, führen ­ entgegen ständiger politischer Bekundungen der Regierungsparteien - tatsächlich zu einem Abbau an Polizei.

Die auf der Polizeistrukturreform aus dem Jahre 2000 basierende Zahl an aktiven Polizeibeamtinnen und ­beamten von 2.900 ist bereits deutlich unterschritten. Mittelfristig steuern wir auf eine Zahl von unter 2.700 Kräften hin.

Die letzte Polizeistrukturreform aus dem Jahre 2000 hat die Organisation verändert.

Zusätzliche Overheadbereiche wurden geschaffen. Die entsprechenden und grundlegenden Personalvoraussetzungen wurden nie vollzogen.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,

- sich für eine zügige Umsetzung einer neuen Strukturreform unter Beteiligung der Organisation einzusetzen, die der Polizei im Saarland über einen längeren Zeitraum einen klaren Planungshorizont gibt,

- dabei unter den gegebenen Voraussetzungen eine feste Zielgröße an aktiven Beamtinnen und Beamten im Dienst festzusetzen. Diese Zielgröße sollte nicht unter einer Größe von 2.700 Beamtinnen und Beamten liegen und damit der Organisation eine ausreichende und langfristige Sicherheit geben.