Dieses Programm ist jetzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio

Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat sich in der jüngeren Vergangenheit als ausgesprochen krisenresistent erwiesen ­ gleichfalls hier im Saarland. In diesem Bereich wurden nicht nur bestehende Arbeitsplätze gesichert, sondern auch noch gegen den Trend neue geschaffen. Wir können unserer Verantwortung gegenüber dem Klima nur gerecht werden, wenn wir konsequent auf die Umstellung auf erneuerbare Ressourcen setzen und dies mit marktkonformen Anreizen flankieren.

Mit dem Marktanreizprogramm (MAP) wurde wirksam versucht, den Klimaschutz in die Regelmechanismen der Marktwirtschaft zu integrieren. Die Erfolgsgeschichte dieses Programms zeigt die Tatsache, dass 2009 374,3 Millionen Euro aus diesem Programm nachgefragt und bewilligt worden sind. Gefördert wurden u.a. Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen und kommunale Klimaschutzprojekte.

Dieses Programm ist jetzt mit einer Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro versehen worden. Dies bedeutet nach einer umfangreichen Bindung der verbliebenen Mittel aus dem Vorjahr praktisch den Förderstopp für einen Großteil des Programms im Jahr 2010.

Dies ist ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Jeder über das MAP investierte Euro leistet nicht nur einen Beitrag dazu, Energie einzusparen und den CO2-Ausstoss zu verringern ­ er zieht auch erhebliche private Folgeinvestitionen nach sich. Experten gehen davon aus, dass ein Euro öffentliche Förderung bis zu acht Euro private Investitionen in diesem Bereich anstößt. Darüber hinaus wirken sich gesteigerte Mehrwertssteuereinnahmen so aus, dass die Förderung annähernd kostenneutral für die öffentlichen Haushalte sein dürfte.

Ausgegeben: 14.05.2010 bitte wenden

Davon ist auch die Saarländische Wirtschaft und hier insbesondere der Mittelstand betroffen. Nach Angaben der HWK hat sich der Bereich Erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierung zu einem wichtigen Markt für das lokale Handwerk entwickelt. Im Vertrauen auf die Fortsetzung der bisherigen Bundespolitik sind in diesem Bereich Investitionen getätigt worden und Arbeitsplätze entstanden. Diese dürfen nicht gefährdet werden. Darüber hinaus sind aber alle Saarländerinnen und Saarländer davon betroffen, die einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wollten.

Der Landtag des Saarlandes setzt sich daher für eine Fortführung der nationalen Klimaschutzinitiative sowie des Marktanreizprogrammes für erneuerbare Energien im Wärmebereich ein.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- sich bei der Bundesregierung für eine Aufhebung der im Bundeshaushalt 2010 ausgebrachten qualifizierten Sperre beim Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien" einzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich.