UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen

Antrag der SPD-Landtagsfraktion betreff: Eine Kultur des Miteinanders schaffen ­ UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen endlich auch im Saarland wirksam und zeitnah umsetzen

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Gesellschaftliche Strukturen müssen so gestaltet und verändert werden, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am gesamtgesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Übereinkommen zur UN-Konvention ist Ausdruck eines längjährig angestoßenen Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik. Verbunden ist damit der Wechsel vom Wohlfahrtsgedanken zum Menschenrechtsansatz.

Der Landtag des Saarlandes bekennt sich zum Ziel einer inklusiven Gesellschaft.

Der Landtag stellt fest, dass die Umsetzung der Konvention eine Querschnittsaufgabe ist, die in allen Politikfeldern mitgedacht werden muss. Beginnend mit Umgestaltungen bei der Bildungs- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Nur so wird die erforderliche grundsätzliche Veränderung des gesamtgesellschaftlichen Klimas erreicht.

Der Landtag des Saarlandes ist sich bewusst, dass nicht alle Vorgaben sofort umgesetzt werden können, aber es muss endlich damit begonnen werden. Schrittweise muss das Ziel einer inklusiven Gesellschaft erreicht werden. Dazu wird die Landesregierung aufgefordert, im offenen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen einen verbindlichen Maßnahmekatalog mit einem konkreten Zeitplan zu erarbeiten. Hier besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, da das Saarland mit der gesetzlichen Umsetzung der Konvention noch nicht begonnen hat, während andere Bundesländer bereits konkrete Aktionspläne zur Umsetzung vorgelegt haben. Geprüft werden müssen alle gesetzlichen Grundlagen, die das gesellschaftliche Zusammenleben berühren. Die Einbindung behinderter Menschen und ihrer Organisationen versteht sich dabei von selbst, aber nur der besiegt die Ausgrenzung, der alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt.

Der Landtag des Saarlandes stellt fest, dass der wichtigste Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Bürgergesellschaft ein Mentalitätswechsel im Bildungssystem ist ­ von der frühkindlichen Betreuung bis zur Hochschule. Die Konvention verpflichtet dazu, die gemeinsame Unterrichtung aller Kinder an Regelschulen zu gewährleisten. Dazu muss die Inklusionsfähigkeit der Schulen erhöht werden durch kleinere Klassen, Lehrer mit entsprechenden Zusatzqualifikationen und eine ausreichende Anzahl von Sozialund Sonderpädagogen an den Schulen. Nicht die Kinder müssen sich dem Schulsystem anpassen, sondern die Schule den Kindern. Von einer gemeinsamen Unterrichtung profitieren behinderte und nicht behinderte Kinder. Hier werden die Grundlagen gelegt für ein solidarisches Miteinander in gegenseitigem Respekt.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,

1. eine Expertenanhörung zu den Konsequenzen und Erfordernissen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland durchzuführen,

2. dem Landtag spätestens bis Ende des Jahres einen schriftlichen Bericht über den Zeitplan sowie einen Landesaktionsplan vorzulegen,

3. das Recht auf inklusive Bildung umzusetzen,

4. alle im Saarland geltenden und geplanten rechtlichen Regelungen auf Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über die Rechte behinderter Menschen, die sich aus der UN-Konvention ergeben, hin zu überprüfen,

5. die Kompetenzen des Landesbehindertenbeauftragten dahingehend zu erweitern, damit er ein Beanstandungsrecht gegenüber „säumigen Behörden" hat,

6. bei allen Maßnahmen die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen sicherzustellen,

7. die kommunale Ebene umfassend bei der Umsetzung der UN-Konvention zu unterstützen.

Begründung: Erfolgt mündlich.