Pressefreiheit schützen ­ ZDF-Staatsvertrag in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen

Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert. In Artikel 2 der Charta heißt es: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren."

Am 27. November 2009 scheiterte die (Wieder)Berufung des bisherigen ZDFChefredakteurs Nikolaus Brender, weil der ZDF-Intendant nicht das erforderliche Einvernehmen für die Personalie mit dem Verwaltungsrat herstellen konnte. Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung im Verwaltungsrat wurde deutlich, dass politischer Einfluss eine große Rolle gespielt hat. Gegen die Vorgehensweise des Verwaltungsrates und seine Zusammensetzung wurden von 35 deutschen Staatsrechtslehrern in einem offenen Brief verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird außerdem die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung der ZDF-Gremien, also sowohl des ZDF-Verwaltungsrates als auch des ZDF-Fernsehrates, bezweifelt. Begründet wird dies u.a. mit dem starken Einfluss der Ministerpräsidenten bei der Auswahl der Fernsehratsmitglieder. Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt und der ZDF-Staatsvertrag deshalb verfassungswidrig.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne begründen das Gebührenprivileg der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Neben einem Grundversorgungs- und Programmauftrag ist die Wahrung der politischen Unabhängigkeit eine ihrer wesentlichen Aufgaben.

2. Der Landtag hält den Staatsvertrag über den Rundfunk in Deutschland (ZDFStaatsvertrag) vom 31.08.1991 in Verbindung mit den Zustimmungsgesetzen der Länder für unvereinbar mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 GG und fordert daher die Landesregierung auf, eine eigene Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzustrengen.

Begründung: Erfolgt mündlich.