Maßnahmen für eine gerechte, soziale und nachhaltige Steuerreform ergreifen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt die Notwendigkeit eines solidarischen und sozialen Steuersystems. Dafür unerlässlich ist, die im internationalen Vergleich geringe Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten zu beenden und beispielsweise durch die Einführung einer Transaktionssteuer und einer „Millionärssteuer" neue Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte zu schaffen.

Der Saarländische Landtag unterstützt das Ziel der dringend notwendigen Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen. Der Landtag wehrt sich gegen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen ohne wirkliche Gegenfinanzierung. Die bedrohliche Entwicklung der Einnahmenseite der öffentlichen Hand lässt keinen Spielraum für Steuergeschenke für Vermögende und Kapitaleigner zulasten der jetzt schon strapazierten Haushalte von Ländern und Kommunen.

Notwendig ist die langfristige Konsolidierung der saarländischen Landesfinanzen statt einer willkürlichen Kürzungspolitik. Gerade die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögenseignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Insofern begrüßt der Landtag die jüngsten Aussagen des saarländischen Ministerpräsidenten, wonach er sich für einen Solidarbeitrag von Besserverdienenden aussprach und u.a. die Erhöhung der Einkommensteuer von Spitzenverdienern und eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter nannte („Wenn alle Opfer bringen müssen, dann muss man bei denen beginnen, die sich das eher leisten können als andere", so Müller ­ SR, 31. Mai 2010). All die Jahre hatte Müller entsprechende Vorschläge, Vermögende stärker zu belasten, immer wieder abgelehnt. Initiativen im saarländischen Landtag zur Einführung einer Vermögenssteuer, zur härteren Bestrafung von Steuersündern oder zur Regulierung der Finanzmärkte sind von Müller immer mit einem Nein quittiert worden.

Auch die Besteuerung von großen Vermögen und hohen Erbschaften ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer gibt es keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur. Mit einem Freibetrag von 500.000 trifft die Vermögens- und Erbschaftssteuer die Masse der normalen Bürger nicht. Der Massenkonsum wird nicht beschnitten. Mit durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer besser ausgestatteten öffentlichen Haushalten kann aber die Binnennachfrage sogar gestützt werden. Weitere nachfrageschwächende Ausgabekürzungen können vermieden, Investitionen gesteigert werden. Im Resultat ist die Einführung der Vermögenssteuer bzw. die Erhöhung der Erbschaftssteuer konjunkturpolitisch hilfreich.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, Bundesratsinitiativen zu folgenden Bereichen einer gerechten, sozialen und nachhaltigen Steuerreform zu ergreifen:

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratinitiative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für Luxusgüter.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Kapitalabgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftssteuer, die insbesondere die stärkere Belastung größerer Erbschaften zum Ziel hat.

- Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative zur Rückgängigmachung von „Steuergeschenken" wie beispielsweise der reduzierte Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen.