Initiative zu mehr Verbraucherinformation, Qualität, Transparenz und Lebensmittelsicherheit

Der Landtag wolle beschließen: 93 Prozent der deutschen Bevölkerung sind nach einer Emnid-Umfrage für die Einführung des so genannten Smiley-Systems zur Kennzeichnung von Betrieben und gastronomischen Einrichtungen. Eine breite Mehrheit in der Bundesrepublik will somit mehr Transparenz und eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen von Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben.

Seit 2001 gibt es den so genannten Gaststätten-TÜV in Dänemark, seit 2008 in Nordrhein-Westfalen auf freiwilliger Basis und seit 2009 in Berlin-Pankow.

Im Saarland wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise im November 2009 darüber unterrichtet, dass im August 2009 drei China-Restaurants wegen Hygienemängeln geschlossen wurden. Niemand erfuhr, um welche Restaurants es sich dabei handelte und warum die Schließung angeordnet wurde. Zudem geschah die Unterrichtung auch nicht zeitnah ­ eine solche Information ist eine so genannte Nullmeldung.

Mit einer solchen Geheimniskrämerei schützt die saarländische Landesregierung ausgerechnet die Schmuddelbetriebe, statt durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Anreize zu setzen, sich an die Regeln zu halten.

Die Behörden könnten dies, wie das Beispiel Berlin-Pankow zeigt. Dort werden die Kontrollergebnisse veröffentlicht und Betriebe und Produkte öffentlich beim Namen genannt.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung auf,

1. die Positivkennzeichnung von hygienisch sauber und richtig kennzeichnenden Betrieben nach dem Vorbild der amtlichen Lebensmittelüberwachung in BerlinPankow auch im Saarland anzustoßen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine verständliche Kennzeichnung über den Qualitätszustand der Betriebe informiert werden. Vorbild hierfür soll das dänische „Smiley-System" sein;

2. eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes zu starten, damit die „Mogelpackung" Verbraucherinformationsgesetz nun nach zweijährigem Probelauf nachgebessert, Ausnahmen im Gesetz gestrichen, Unternehmen zur Auskunft verpflichtet, Gebühren gesenkt und überlange Wartezeiten verboten werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.