Verbraucherschutz stärken, Verbraucherinformation ausbauen

Der Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation werden immer wichtiger. Nie standen die Verbraucherinnen und Verbraucher einem größeren Angebot gegenüber, als in der heutigen Zeit: Waren werden über Ländergrenzen hinweg gehandelt, Dienstleistungen international angeboten. Die Liberalisierung von Leistungen, die früher der Staat oder Monopole bereitstellten, hat völlig neue Märkte entstehen lassen. Sich in diesem neuen, erweiterten Angebot zurechtzufinden ist für die Konsumenten oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Auch haben es die Verbraucher der Gegenwart mit äußerst komplexen Produkten zu tun, deren Qualität sie meist nicht zweifelsfrei selbst beurteilen können.

In der Gastronomie und in Lebensmittelbetrieben sind der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie deren Zugang zu Informationen von besonderer Bedeutung. Verstöße gegen Hygienevorschriften oder andere Standards können zu wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Es gilt deshalb, den Verbraucherschutz auf diesem Sektor auszubauen, für umfassende Information und damit echte Wahlfreiheit einzutreten und die Betroffenen unter Wahrung der gesetzlichen Grundlagen zu unterstützen.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf:

- Das Informationsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage des Leitbildes von „mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern" zu stärken.

- Die Einführung und Umsetzung eines Gütesiegels für Gaststätten und Lebensmittelbetriebe auf Landesebene unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu prüfen und umzusetzen.

- Die Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und den Prozess zu dessen Weiterentwicklung auf Bundesebene aktiv zu begleiten.

Begründung: Erfolgt mündlich.