Mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen - Schaffung eines Transparenzgesetzes

Der Landtag wolle beschließen: Finanzieren sich Unternehmen der öffentlichen Hand aus öffentlichen Mitteln oder trägt die öffentliche Hand das Risiko unternehmerischen Handelns, kommt dem Informationsanspruch der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wofür die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten in öffentlichen Unternehmen.

Derzeit besteht im Saarland für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Organisationsform, sowie „öffentliche Unternehmen" in privatrechtlicher Organisationsform keine Verpflichtung, die Bezüge der Mitglieder ihrer Leitungsebene individualisiert auszuweisen.

Mit der Schaffung eines Transparenzgesetzes kann dem legitimen Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden. Die öffentliche Transparenz wird auch einer verantwortungs- und leistungsbezogenen Entlohnung in öffentlichen Unternehmen förderlich sein.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Transparenzgedanken bei öffentlichen Unternehmen mit einem Transparenzgesetz Rechnung zu tragen.