Stadtmitte am Fluss

Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss" in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.

Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Finanzierung des Projektes „Stadtmitte am Fluss" unverzüglich wieder aufzunehmen. Dabei soll es nicht um eine höhere Bezuschussung gehen. Die Landesregierung soll den Bund vielmehr auffordern, die Gesamtkosten der Untertunnelung zu übernehmen.

Der Bund ist schließlich nach § 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) der Baulastträger der Autobahnen in Deutschland und von daher auch ausschließlich für ihren Erhalt und Betrieb zuständig. Als Träger der Straßenbaulast hat er nach § 3 FStrG die Autobahn „in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen."

Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker werden stark beeinträchtigt durch die Autobahn auf dem Saarufer mitten in ihrer Stadt ­ durch den extremen Straßenlärm, ständig wiederkehrende Verkehrsprobleme in der gesamten Innenstadt durch HochwasserUmfahrungen sowie durch eine Zerschneidung ihrer Stadt, was auch das Bild der Landeshauptstadt verschandelt. Das trifft die Anwohner ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, die an der Saar promenieren wollen. Die Menschen in Saarbrücken wollen ihr Saarufer wiederhaben.

Bei jedem Flughafen sind weder die Stadt noch das Land noch die EU für Lärm- und Gefahrenschutz zuständig, sondern allein der Betreiber. Im Falle der Saarbrücker Stadtautobahn ist das die Bundesrepublik Deutschland. Darum ist allein das Bundesverkehrsministerium verantwortlich für den erforderlichen Lärm- und Hochwasserschutz seiner Autobahn. Dieser ist nur mit einer Untertunnelung sicher zu stellen, denn im Bereich der Stadt Saarbrücken gibt es für den bisherigen Standort der Autobahn keine Alternative.

Das Projekt ist von Seiten des Landes und der Landeshauptstadt Saarbrücken hinsichtlich der Finanzierung bislang völlig laienhaft angegangen worden. Die Argumentation, wonach es sich um ein „zentrales Leitprojekt" für die Stadt handelt, war absolut falsch. Vielmehr handelt es sich um eine längst überfällige und nötige Maßnahme zur Sicherstellung des Lärm- Gefahren- und Hochwasserschutzes im Bereich der Autobahn. Eine Maßnahme, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt, was auch den Verantwortlichen in Stadt und Land hätte auffallen müssen.

Dem Bund als Straßenbaulastträger obliegen alle dem Bau und der Unterhaltung der Straße zuzuordnenden Aufgaben. Darunter fallen gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 FStrG auch dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechende Erweiterungs- und Verbesserungsmaßnahmen, die unter Berücksichtigung der sonstigen öffentlichen Belange durchzuführen sind. Die Straßenbaulast beinhaltet die allumfassende Pflicht zur Fürsorge für die Bereitstellung der Bundesfernstraßen. Sie verpflichtet zur Vorplanung, Planfeststellung, Finanzierung, Bauausführung, ständigen Unterhaltung und Verbesserung sowie zur Straßenverwaltung. Sie umfasst insbesondere auch die Ausstattung der Straße mit den notwendigen Schutzeinrichtungen für die Straße selbst und ihre Anlieger, z. B. Lärmschutzmaßnahmen und die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Verkehrsregelungspflicht.

Die Missstände im Bereich des Lärm-, Gefahren- und Hochwasserschutzes betreffen straßenbaurechtliche Aspekte, so dass es sich bei dem Projekt der geplanten Untertunnelung der A 620 um eine dem Bund nach §§ 5, 3 FStrG obliegende Aufgabe handelt. Dies erkennt der Bund auch an und bestätigt in seiner Antwort vom 9. Juli 2010 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze der Fraktion DIE LINKE hin, den Neu- bzw. Ausbau der Autobahntunnel in Berlin und Jena finanziert zu haben und führt weiterhin betreffend das Projekt „Stadtmitte am Fluss" aus: „Insgesamt sind positive Effekte insbesondere durch eine erhöhte Verkehrssicherheit, eine verbesserte Reisezeit, einen verbesserten Lärmschutz sowie den künftigen Hochwasserschutz gegeben."

Die Höhe der zugesagten Kostenbeteiligung ist mithin willkürlich festgelegt. Dies ergibt sich aus den weiteren Ausführungen in der Antwort des Bundes, wonach zum Umfang und den Kosten einer notwendigen Lärmsanierung keine Untersuchungen seitens des Bundes erhoben wurden mit der Begründung, dass Stadt und Land sich bereits zu dem Projekt bekannt hätten. Dabei wird zum einen von der falschen Voraussetzung ausgegangen, eine Bundeszuständigkeit sei bereits deshalb nicht gegeben, weil sich Stadt und Land zu dem Projekt „bekannt" hätten. Stadt und Land bekennen sich zu dem Projekt aber nur unter bestimmten Bedingungen, welche eben diese Frage der Finanzierung betreffen. Der Bund entzieht sich seiner Aufgabe als Straßenbaulastträger. Er hat bei seiner Kostenbeteiligungszusage noch nicht einmal den erforderlichen Finanzierungsaufwand für die ihm obliegende Aufgabe der Lärmsanierung zu Grunde gelegt.

Sicherlich spielen auch städtebauliche Aspekte eine Rolle, sie stehen aber nicht im Vordergrund. Gleichwohl sind sie gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 FStrG bei der Aufgabenerfüllung durch den Bund als öffentliche Belange zu berücksichtigen.

Da der Bund zuständig für die Untertunnelung der Autobahn ist, muss er natürlich auch dafür Sorge tragen, dass das Umfeld des Tunnels entsprechend entwickelt wird, das heißt vor allen Dingen der entstehende Freiraum auf der bisherigen Autobahntrasse sowie die Anschlüsse der Brücken.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium entsprechend zu positionieren: Die Untertunnelung der Stadtautobahn, inklusive aller Planungen und Planfeststellungsverfahren, ist allein Angelegenheit des Bundes. Der Bund hat die rechtliche Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, wie das auch in anderen Städten geschehen ist.