Zukunftsprojekt Stadtmitte am Fluss vorantreiben

Stadtmitte am Fluss ist eines der wichtigen infrastrukturellen Projekte der Stadt Saarbrücken und des Landes. Die Stadtmitte am Fluss wurde von der vorherigen und wird von der jetzigen Landesregierung zusammen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken konsequent vorangetrieben. In Schreiben von Ministerpräsident Peter Müller vom 04.03.2010 und von Wirtschaftminister Jochim Rippel vom 23.07.2009 an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde die hohe Bedeutung des Projektes für die Region aus landespolitischer Sicht erläutert und um weitere Unterstützung gebeten.

Die Planungen sind im Zeitplan und die Verhandlungen über Zuschüsse aus Bundesmitteln und über Fördermittel der EU werden fortgeführt. Förderzusagen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über 64 Mio. bezogen auf die Kostenkalkulation von 2009 sind ein erster Erfolg in den laufenden Verhandlungen.

Stadt und Land drängen mit guten Argumenten auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Dazu gehören eine erhöhte Verkehrssicherheit, verbesserter Lärmschutz und Hochwasserschutz. Über den engeren Zusammenhang der Landeshauptstadt hinaus ergeben sich für das Land und die Region Entwicklungschancen. Auch im Bundesverkehrsministerium wie auch in der EU-Kommission werden diese Chancen anerkannt.

Darüber hinaus gibt es eine Zusage des Bundesverkehrsministers, die städtebaulichen Teile des Projektes aus Mitteln der Städtebauförderung des Bundes zu prüfen. Auf EUEbene unterstützt das Land den Großprojektantrag der Landeshauptstadt Saarbrücken. Auf Landesebene gibt es eine Vereinbarung zwischen Stadt und Land, die Kosten, die nicht von EU und Bund getragen werden, zu teilen.

Derzeit werden die verschiedenen Genehmigungsverfahren des Projektes vorbereitet. Im Jahr 2013 wird der notwendige Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Tunnel erwartet. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird die Grundlage für eine Entscheidung über den Tunnel geschaffen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

- zusammen mit der Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt Stadtmitte am Fluss weiterhin voranzutreiben.

Begründung: Erfolgt mündlich.