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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Großregion Saarland ­ Lothringen Luxemburg ­ Rheinland-Pfalz ­ Wallonie ­ Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens machen von ihrem Recht auf Freizügigkeit besonders rege Gebrauch. Mehr als 200.000 Menschen in der Großregion arbeiten bereits heute jenseits der Landesgrenze in einem Nachbarland. Das sind 40 % aller europäischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Großregion ist damit die Region mit der höchsten grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität in ganz Europa und der interregionale Arbeitsmarkt ein zentraler Faktor für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

Diejenigen Menschen, die zum Arbeiten über die Grenze gehen, sehen sich täglich mit unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert. Täglich können sie auf rechtliche, administrative oder steuerliche Mobilitätshindernisse treffen. Sie sind daher auf Beratung und Unterstützung angewiesen.

EURES (EURopean Employment Services) ist ein Programm der Europäischen Kommission zur Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitsmärkte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber). Ausgegeben: 09.09.

- 2 Hieraus ist das EURES-Netzwerk entstanden. Es ist eine Partnerschaft der öffentlichen Arbeitsverwaltung, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften. Der Landtag des Saarlandes begrüßt und unterstützt ausdrücklich dieses bereits seit Jahren bestehende Engagement der Sozialpartner. Das EURES-Netzwerk informiert und berät Arbeitssuchende, Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitssuche jenseits der Grenze, zu Grenzgängerthemen, zu sozialen Fragen im Nachbarland wie Krankenversicherung, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Rente, aber auch bei der Personalsuche im Nachbarland.

Eine besondere Rolle spielt EURES in Grenzregionen, d.h. in Gebieten, in denen große grenzüberschreitende Pendlerströme zu finden sind. Die grenzüberschreitenden EURES-T(Transfrontalier)-Netzwerke unterstützen hier die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitssuchenden, Arbeitslosen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Hilfestellungen bei der Arbeitsplatzsuche und bei der Suche nach qualifiziertem Personal.

EURES-Berater bieten diesen Arbeitskräften, die in einem Land wohnen und in einem anderen Land arbeiten, auch eine besondere Beratung und Unterstützung hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten an. Sie informieren über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Partnerregionen, betreiben eine transnationale und grenzüberschreitende Stellenvermittlung und fördern den grenzüberschreitenden Sozialdialog.

Wegen der hohen relativen sowie absoluten grenzüberschreitenden beruflichen Mobilität gerade in unserer Großregion hat EURES-T für den interregionalen Arbeitsmarkt eine herausragende Bedeutung.

Beraten werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Großregion von den Partnern der beiden EURES-Transfrontalier-Netzwerke Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz und Provinz Luxemburg (Belgien) - Lothringen - Luxemburg.

Eine Anhörung im Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie für Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates des Landtages des Saarlandes am 1. September diesen Jahres hat eindrucksvoll den bisherigen Erfolg und die hohe Serviceleistung von EURES-Transfrontalier Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz bestätigt, das sich primär an die saarländische Zielgruppe richtet, d. h. Saarländerinnen und Saarländer mit einem Arbeitsziel in der Großregion oder aber ausländische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Arbeitsziel Saarland. Hinzu kommt die Unterstützung saarländischer Unternehmen bei der Suche nach potentiellen Arbeitskräften in den Nachbarländern, insbesondere in Lothringen. Neben der Beratung von jährlich über 30.000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern erstellt das EURES-Transfrontalier-Netzwerk mit seinen Partnern aus der Großregion für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zahlreiche Broschüren, ein umfangreiches Internetangebot, führt Konferenzen und Seminare durch und organisiert Jobmessen (European Jobdays, Jobmesse Saar-Lor-Lux). Der Schwerpunkt der Tätigkeit von EURES liegt dabei weniger auf der Arbeitsvermittlung als vielmehr auf der Beratung der (potentiellen) Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die beratende EURES-Tätigkeit stellt dabei eine wichtige Säule der Grenzgängerpolitik in der Großregion dar, die die qualifizierte Analyse des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes in der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) einerseits sowie andererseits die vom Gipfel der Großregion vorbereitete Task Force für Grenzgängerfragen als Lösungsstelle für juristische Probleme komplementär ergänzt.

- 3 Die Anhörung im Landtagsausschuss hat jedoch ebenfalls ergeben, dass die Europäische Kommission in einem seit einigen Jahren andauernden schleichenden Prozess die Fördermittel für EURES abschmilzt. In der laufenden Förderperiode 2010 bis 2013 wurden von beantragten rund 500.000 Euro für die beiden EURES-TransfrontalierNetzwerke Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz und Provinz Luxemburg (Belgien) - Lothringen - Luxemburg lediglich rund 300.000 Euro von der Europäischen Kommission bewilligt. Das entspricht einer Mittelkürzung um 40 % und wird dazu führen, dass zahlreiche Projekte in dieser Förderperiode nicht oder nicht mehr in der bewährten Qualität weitergeführt werden können.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes und der oben beschriebenen europarechtlich geschützten Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dies ein erheblicher Verlust, der nicht klaglos hingenommen werden darf. Nicht nachvollziehbar ist zudem die nunmehr in den Leitlinien der EU-Kommission für die EURES-Berater vorgegebene neue Schwerpunktsetzung auf die Vermittlung von Arbeitskräften zu Lasten der bewährten und notwendigen Beratungsleistungen. Die über 200.000 bisherigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der Großregion benötigen ebenso wie weitere potentielle Grenzgängerinnen und Grenzgänger vielmehr eine individuelle Beratung und gezielte Informationen.

Diesen spezifischen Besonderheiten der Großregion muss weiterhin in vollem Umfang Rechnung getragen werden, soll die nachhaltige Entwicklung der grenzüberschreitenden Freizügigkeit des Arbeitsmarktes nicht ausgerechnet im Herzen Europas ins Stocken geraten.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt daher ausdrücklich den Einsatz der Landesregierung für den Erhalt der Grenzgängerberatung EURES-Transfrontalier SaarLor-Lux-Rheinland-Pfalz in Form eines Schreibens des Ministerpräsidenten an den Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Herrn László Andor. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich auch weiterhin mit allen Anstrengungen für eine Fortsetzung der Förderung auf gleichem Niveau einzusetzen und dies auch in die zuständigen Gremien auf Bundesund Europaebene zu tragen.

Der Landtag des Saarlandes ruft den Interregionalen Parlamentarierrat auf, sich als Verbund aller Abgeordneten aus der Großregion ebenfalls für den gleichbleibenden Erhalt der Grenzgängerberatung EURES-Transfrontalier Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz einzusetzen und ein entsprechendes Signal nach Brüssel zu senden.

Der Landtag des Saarlandes ruft ebenfalls die Abgeordneten der Großregion im Europäischen Parlament auf, sich den Forderungen dieses Antrages anzuschließen.

Vor dem Hintergrund der geschilderten Tatsachen appelliert der Landtag des Saarlandes schließlich auch direkt an die Europäische Kommission, die geplante Mittelkürzung für die Grenzgängerberatung EURES-Transfrontalier Saar-Lor-LuxRheinland-Pfalz zu überdenken, um bestehende, bewährte und notwendige Strukturen im Herzen Europas nicht ohne Not zu zerschlagen.

Begründung: Erfolgt mündlich.