Zustimmungspflicht der Länder zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - Festhalten am Atomausstieg

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres neuen Energiekonzepts eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Diese sollen 8 bis 14 Jahre länger als im Jahr 2000 vereinbart am Netz bleiben. Dies bedeutet, dass die letzten Kernkraftwerke erst im Jahr 2040, bei Reststrommengenübertragung sogar erst 2050 vom Netz gehen.

Die saarländische Landesregierung steht auf der Grundlage des Koalitionsvertrags aus dem Jahre 2009 auf dem Standpunkt, am ehemals vereinbarten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie festzuhalten. Im Koalitionsvertrag ist ebenso das negative Abstimmungsverhalten des Saarlandes im Bundesrat zur Frage der Laufzeitverlängerung vereinbart.

Die Koalitionspartner setzen auf den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Eine Laufzeitverlängerung lässt negative Auswirkungen auf den notwendigen Wettbewerb im Energiemarkt und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erwarten. Fehlender Wettbewerb ist immer teuer für Unternehmen wie Privathaushalte. Der saarländische Landtag steht im Interesse der Endkunden für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt.

Der im Jahr 2000 beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist insbesondere für viele kommunale Stadt- und Gemeindewerke Grundlage für weitreichende Investitionsentscheidungen im Kraftwerkssektor geworden. Schnell regelbare Kraftwerke werden mit dem Zubau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie dringend benötigt. Mit der Entscheidung der Bundesregierung kann die Geschäftsgrundlage der Investitionen vieler Stadt- und Kommunalwerke gefährdet und deren Markteintritt erschwert werden. Investitionen in innovative Kraftwerke, die für die Zukunftsfähigkeit unserer saarländischen Wirtschaft und Gesellschaft dringend notwendig sind, werden erheblich erschwert. Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien sind die Leitmärkte der Zukunft und sind durch die Laufzeitverlängerung potentiell gefährdet.

Der Landtag des Saarlandes steht für eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Zielen der Umwelt- und Klimaverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit Rechnung trägt.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf: im Bundesrat Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Kernenergie zum Ziel haben, abzulehnen und die Erfolgsaussichten eines verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfs hinsichtlich der Beteiligung der Länder juristisch zu prüfen.

Begründung: Erfolgt mündlich.