Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem statt Kahlschlag auf Kosten unserer Kinder

Das Saarland ist schon seit Jahren Schlusslicht bei den Bildungsausgaben in Deutschland. 2010 beträgt der Anteil der Ausgaben für Bildung am Gesamthaushalt lediglich 21,81%.

In der internationalen Vergleichsstudie der OECD zeichnet sich noch ein weit düstereres Bild ab. Bei den Ausgaben im Primarbereich liegt das Saarland mit 4.300 Euro bundesweit auf dem letzten Platz. Der Durchschnitt aller OECD-Länder liegt hier bei 5.700 Euro.

Mit 4.900 Euro liegt das Saarland auch im Sekundarbereich I auf dem letzten Platz und mit 7.700 Euro im Sekundarbereich II im letzten Drittel auf Platz 12.

Mit den Ankündigungen der Landesregierung, nun entgegen den Versprechungen des Koalitionsvertrags massive Einschnitte im Bildungshaushalt 2011 vornehmen zu wollen, wird sich allerdings die Qualität der saarländischen Bildungseinrichtungen nicht nachhaltig verbessern lassen.

Anders als vom Finanzministerium angekündigt, kommen die „starken Schultern" mit dem Haushaltsentwurf ungeschoren davon, während die Sparmaßnahmen von den „schwachen Schultern" der Kleinsten im Land getragen werden müssen.

Das Leuchtturmprojekt eines verpflichtenden 3. Kindergartenjahres wird durch die Einführung von Elternbeiträgen eingestampft. Damit verabschiedet sich die Landesregierung gleichzeitig auch von dem Projekt, allen saarländischen Kindern einen sanften Übergang in die Grundschule zu ermöglichen.

Auch mit der Einführung der Beitragsfreiheit an den Freiwilligen Ganztagsschulen gab die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP vor, mehr Gerechtigkeit ins Schulsystem bringen zu wollen. Leider war dieser Gerechtigkeitswille nur von kurzer Dauer ­ ab dem kommenden Schuljahr wird das Beitragssystem wieder eingeführt.

Ungeklärt bleibt die Frage der zukünftigen Finanzierung der Schulbeförderungskosten, weil auch hier der Finanzminister den Rotstift ansetzt. Insbesondere für Schülerinnen und Schüler im ländlichen Bereich bedeutet das einen weiteren Kostenanstieg für Bildung.

Zusätzlich zu diesen ohnehin schon schmerzhaften Bildungskürzungen lässt die Koalition eine Initiative für Qualitätsverbesserungen vermissen. Gerade jetzt bräuchten wir eine Offensive für Bildung. Stattdessen wandern immer mehr Referendarinnen und Referendare sowie Lehrerinnen und Lehrer in andere Bundesländer ab, weil sie dort bessere Bedingungen, höhere Einkommen, vor allem aber feste und existenzsichere Verträge bekommen.

Es fehlt der saarländischen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen an bildungspolitischer Weitsicht und Verlässlichkeit. Stattdessen erleben die Menschen in unserem Land eine Kette gebrochener Wahl- und Koalitionsversprechen. Die Politik des Hü und Hott bringt unser Land nicht weiter.

Mit dem Bildungshaushalt muss ein verlässliches Zeichen in Richtung „Mehr Qualität im saarländischen Bildungssystem" gesetzt werden:

1. Demografische Entwicklung nutzen: Die SchülerInnenzahl im Saarland ging seit 1997 um 10 Prozent zurück (Sozialstudie Saar). Bis 2030 wird bei den unter 15-Jährigen gar ein Rückgang von 135.000 auf 100.000 prognostiziert (Arbeitskammer 2008). Frei werdende Potenziale durch niedrige SchülerInnenzahlen dürfen nicht in Einsparungen im Bildungsetat enden, sondern müssen zu Qualitätsverbesserungen führen: Kleinere Klassen, intensive Betreuung und Förderung der SchülerInnen und die Beibehaltung der LehrerInnenkapazitäten.

Gleichzeitig müssen Konzepte entwickelt werden, wie die Überlebensfähigkeit vieler Schulstandorte vor dem Hintergrund sinkender SchülerInnenzahlen gesichert werden kann. Diese Forderungen müssen konsequent von der Grundschule bis zur Berufsschule umgesetzt werden.

2. Mehr Geld für Bildung: Nachhaltige Bildung sichert die Zukunft unseres Landes.

Daher braucht sie eine finanzielle Absicherung. Eine Bildungsquote in Höhe von 30 Prozent des Gesamtetats muss daher zügig erreicht werden. Bildungspolitik muss eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Privatisierungstendenzen, die die Kosten für gute Bildungschancen auf die Eltern abwälzen, sind dabei ebenso abzulehnen wie trickreiches künstliches Hochrechnen der Bildungsausgaben, beispielsweise durch die Einbeziehung von Pensionslasten oder Immobilienwerten.

3. Aufbau eines inklusiven Schulsystems: Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die saarländische Landesregierung zu dringendem Handeln. Das saarländische Schulsystem muss zu einem inklusiven Schulsystem werden.

Hier sind flächendeckende Anstrengungen vorzunehmen, die allen Lehrerinnen und Lehrern verpflichtende Fortbildungsangebote machen. Gleichzeitig muss die Präsenz von FörderschullehrerInnen an Regelschulen erhöht werden. Keinem Kind darf aufgrund einer Behinderung ein Platz an einer Regelschule verwehrt werden. Hierzu muss es ausreichende Förderangebote geben, die allen SchülerInnen weiterhelfen.

Die Reduzierung der ambulanten Frühförderung und heilpädagogischen Hilfen konterkariert die UN-Behindertenrechtskonvention. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Schulen und Ausbildungsstätten brauchen eine ausreichende Finanzierung, um die Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.