Mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen statt finanzieller Kahlschlag

Bildung und Erziehung sind eine der wichtigsten öffentlichen Aufgaben und die Voraussetzung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Saarland. Neben den Eltern tragen insbesondere das Land und die Kommunen die Verantwortung dafür, dass sich alle Kinder im Saarland gut entwickeln, zu verantwortungsbewussten und solidarischen Bürgern heranwachsen und gut auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.

Vor allem Kindertagesstätten leisten dazu einen wichtigen Beitrag, das frühe Lernen ist von besonderer Bedeutung. Deshalb bekennt sich der Landtag des Saarlandes zum qualitativen und quantitativen Ausbau dieser Einrichtungen. Das Saarland bekräftigt das Ziel, bis zum Jahr 2013 für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz oder ein adäquates Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

Dem Land, den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern verlangt die Umsetzung dieser Ziele erhebliche Anstrengungen ab. Der Landtag des Saarlandes ist entschlossen, dies in ausreichendem Maße politisch und finanziell zu unterstützen.

Das Saarland erhält nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Verwaltungsvereinbarung vom Bund bis 2013 einen Gesamtbetrag von 23.283.731 Euro zum Ausbau der Tagesbetreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, sowie zur qualitativen Verbesserung bestehender Angebote zur Sicherung bedarfsgerechter Kinderbetreuungsinfrastruktur.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 1. März 2009 sind im Saarland insgesamt 3.281 Kinder unter drei Jahren in einer Tagesbetreuung. Davon werden 2.984 in einer Kindertageseinrichtung und 297 in der Tagespflege betreut. Damit liegt das Saarland bei einer Betreuungsquote von 15,2% und ist noch weit entfernt davon, bis 2013 das Ausbauziel von 7.500 Plätzen zu erreichen und somit für 35% der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Anstrengungen seitens des Landes, dieses Ziel rechtzeitig zu erreichen sind daher unumgänglich.

Die Anzahl der Betreuungsplätze allein ist aber nicht ausschlaggebend für die Bewertung des Betreuungsangebotes im Saarland. Auch qualitative Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen und bei der Tagespflege müssen im Fokus der Steigerung des Platzangebotes stehen. Kindertageseinrichtungen müssen langfristig zu ElternKind-Zentren ausgebaut werden, in denen es neben der Gewährleistung eines zuverlässigen ganztägigen Betreuungsangebotes auch ein Angebot an Beratung, Weiterbildung und Hilfe aus einer Hand gibt.

Der Antragsschluss, den die Landesregierung bis auf Weiteres für Investitionsmaßnahmen in Kindergärten verhängt hat, steht im Gegensatz zu den oben genannten Zielen. In der Praxis ist die Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen aus fachlichen und baulichen Gründen oftmals untrennbar mit Investitionen in die Ausstattung der vorhandenen Kindergärten verbunden.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

- den zum 31. Oktober 2010 festgesetzten Antragsstopp aufzuheben. Kommunen und freie Träger müssen bis zur Umsetzung des 35%-Ziels bei Krippenplätzen die bisherigen Förderungen für Krippen- und Kindergartenplätze erhalten. Bereits jetzt tragen die Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden) bei den Investitionskosten für neue Krippenplätze, die nicht durch Bundeszuschuss abgedeckt werden, 60% der Finanzierungslast. Das Land muss daher seinen Anteil von 40% für Krippenplätze und von 30 % für Investitionen in Kindergärten zwingend beibehalten;

- Kommunen, die bereits frühzeitig mit dem Bau zur Schaffung bzw. Umwandlung weiterer Kinderkrippen- und Kindergartenplätze begonnen haben, bei der Finanzierung nicht allein zu lassen. Die öffentlichen und freien Träger, die nach einer Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn mit Investitionen begonnen haben, müssen tatsächlich und zeitnah auf der Grundlage der bisherigen Regelungen finanziell gefördert werden;

- in den Haushaltsplänen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ausreichend Mittel einzustellen, um sowohl den benötigten Ausbau als auch qualitative Verbesserungen von Krippen- sowie auch Kindergartenplätzen im benötigten Umfang zu fördern;

- im Sinne größtmöglicher Transparenz eine laufende Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Krippen- und Vorschulentwicklungsplanes durchzuführen;

- insbesondere bei der Bundesregierung auf die Durchführung eines Krippengipfels hinzuwirken, der zum Ziel hat, einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag zu schaffen, um Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung voran zu treiben.