Der Bund ist größter Einzelaktionär am Unternehmen mit einem Anteil von 32 %

14. Wahlperiode Drucksache 14/323-NEU

Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betreff: Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG

Der Landtag wolle beschließen:

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht. Das Vorgehen des Konzerns ist Teil einer umfassenden Strategie der Zentralisierung: Telekom-Standorte im Bereich Vertrieb und Service (VSD) und der IT-Abteilung sollen dramatisch reduziert werden.

Bis Ende 2012 will sich das Unternehmen aus der Fläche zurückziehen und die bisherigen Standorte in neun Vertriebs- und Servicecentern und fünf IT-Zentren zentralisieren. 113 Standorte des VSD und 91 des IT sind von den geplanten Schließungen betroffen. Dies hat massive Folgen für rund 5.000 Beschäftigte bundesweit.

Der Bund ist größter Einzelaktionär am Unternehmen mit einem Anteil von 32 % (16,87 % KfW, 14,83 % direkt). Die Bundesregierung als Vertreterin des Bundes muss daher ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihren Einfluss zum Wohle der Beschäftigten geltend machen. Durch die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Unternehmens- und Standortkonzeptes kann dem Stellenabbau entgegengewirkt werden ­ im Saarland und bundesweit. Das Land Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt, um den Bund an seine gesellschaftliche Verantwortung als Hauptaktionär der Telekom zu erinnern.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, im Bundesrat eine Initiative zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG durch aktive Einflussnahme der Bundesregierung auf ein zukunftsfähiges Unternehmens- und Standortkonzept einzubringen bzw. entsprechende Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen.

Begründung: Erfolgt mündlich.