Studiengang

Energie ist eine Kernkompetenz des Saarlandes, die den Industriestandort heute und in Zukunft sichert. Die Regierungsfraktionen bekennen sich zu der politischen Verantwortung, dem Energie- und Industrieland Saarland eine Zukunftsperspektive zu geben.

Hierbei soll den Zielen der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie der Umwelt- und Klimaverträglichkeit Rechnung getragen werden. Das vorhandene Knowhow in den Bereichen Energieerzeugung, Energieverteilung, Energietechnik und Energieeffizienz dient als wertvolle Basis, um im Wettbewerb der Regionen als innovatives und zukunftsträchtiges Land bestehen zu können.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung soll in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden. Die Koalitionspartner setzen deshalb auf den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil am Stromverbrauch soll im Saarland bis 2020 auf 20 % gesteigert werden. Auch der Anteil am Wärmeverbrauch soll deutlich erhöht werden.

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch eine weitere Steigerung der Energieeffizienz durch die Verminderung des Nutzenergiebedarfs und die Verbesserung der Umwandlungswirkungsgrade einhergehen. Ein sinkender Energiebedarf wirkt dämpfend auf die Energiepreise, senkt die Abhängigkeit von Energieimporten und mindert den CO2-Ausstoß.

Die Altersstruktur der mit fossilen Brennstoffen befeuerten Großkraftwerke macht in den nächsten Jahren Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen erforderlich. Hierbei gilt es, den neuesten Stand der Technik (hohe Wirkungsgrade, größtmögliche Wärmeauskopplung) zum Einsatz zu bringen.

Der Landtag wolle beschließen, dass

· in einem umfassenden Konzept die wettbewerbsfähige, sichere und umweltverträgliche Gewinnung, Verteilung und Nutzung von Energie für das gesamte Saarland dargestellt wird. Dieses soll dem Ziel, den Anteil der fossilen Energieträger zu reduzieren und durch dezentrale Lösungen bzw. den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ersetzen, Rechnung tragen und dabei industrie-, arbeitsmarkt- und forschungspolitische Aspekte mit einbeziehen. Zu berücksichtigen sind zudem das CO2-Reduktionsziel von 80 % bis zum Jahr 2050, der demografische Wandel, die Entwicklung der Energiepreise und die Netzinfrastrukturen.

· angesichts der Altersstruktur der Bestandskraftwerke an der Saar zusammen mit den Kraftwerksbetreibern und der regionalen Energiewirtschaft der Bedarf an Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen in den nächsten Jahren ermittelt wird.

· die saarländischen Kräfte in der Energiewirtschaft gebündelt werden und der Ausbau energiewirtschaftlicher Kooperationen zwischen den Regionalversorgern sowie den Stadt- und Gemeindewerken unterstützt werden. Damit wird die energiewirtschaftliche Vielfalt des Saarlandes erhalten. Mit der regionalen Bündelung der Kräfte wird der Kern energiewirtschaftlicher Eigenständigkeit im Land gefestigt. Auf diese Weise bleiben unternehmerische Entscheidungskompetenzen, Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort gesichert.

· die Fern- und Nahwärme als Beitrag zur umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Energieversorgung zielgerichtet fortentwickelt werden.

· das Land die Erstellung bzw. Fortschreibung dezentraler, klimaschonender Energiekonzepte unterstützt.

· das Saarland der weiteren Erforschung der Möglichkeiten der Nutzung, Verteilung und Speicherung regenerativer Energien höchste Priorität einräumt.

· das Planungsrecht unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsinteressen und Schutzbedürfnisse so weiterentwickelt wird, dass eine nachhaltige Energieversorgung räumlich möglich ist. Dies betrifft unter anderem den Landesentwicklungsplan, die Landesbauordnung, den Denkmalschutz und die Bauleitplanung.

· eine eigene landesrechtliche Regelung zur Nutzung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich geschaffen wird, die über die Regelungen des ErneuerbareEnergien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) des Bundes hinausgeht und damit auch den Altbestand sowie den Gesamtbestand der öffentlichen Gebäude umfasst. Hierbei sind insbesondere soziale Aspekte, aber auch die wirtschaftlichen, technischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten in der Region zu berücksichtigen.

· die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber hocheffizienten Kraftwerken, erneuerbaren Energien und den erforderlichen Netzinfrastrukturen durch gezielte Aufklärung in Form einer Imagekampagne verbessert wird.

· der Ausbau dezentraler Strukturen auf der Basis intelligenter Steuerungssysteme (Smart Grid) sowie Modellvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz aktiv unterstützt wird.

· basierend auf dem Unternehmensenergieeffizienznetzwerk eine EffizienzOffensive gestartet wird, um das Energieeinsparpotenzial weitestgehend auszuschöpfen. Das Land soll hierbei im Rahmen seiner finanziellen Handlungsspielräume als Vorbild vorangehen und mit Hilfe eines „GebäudeEnergieManagements" (GEM Saar) alle landeseigenen Liegenschaften in den Bereichen Energiecontrolling/ Energiemonitoring, Technische Gebäudeerhaltung, Technischer Betrieb/Nutzersensibilisierung sowie Umsetzung von Sanierungsinvestitionen fachlich betreuen.

· im Rahmen des Saarländischen Vernetzungsmodells Elektromobilität die Themen Verkehr und Energie verbunden und für diese Antriebstechnologie ein Entwicklungspfad für die Versorgung mit regenerativer Energien aufgezeigt werden. Im Fokus des Vernetzungsmodells Elektromobilität stehen der Betrieb einer elektromobilen Flotte zur spontanen Nutzung im Saarland und die Integration dieser Flotte in den öffentlichen Verkehr.

· die ökologische Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung als wichtiger Teil unserer Innovationspolitik gestärkt wird. Hierzu gehören auch der Ausbau und die Vernetzung von Forschungs- und Beratungskapazitäten im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung, die Einrichtung einer Energieagentur sowie eine Stärkung der Verbraucherzentralen.

· im Rahmen der angepassten Innovationsstrategie ein Energiecluster um das IZES (Institut für Zukunftsenergiesysteme) aufgebaut wird.

· ein gemeinsamer Studiengang von HTW und Universität des Saarlandes mit den Schwerpunkten „Nachhaltige Entwicklung" und „Energieeffizienz/Erneuerbare Energien" ­ in Erweiterung der gleichnamigen Stiftungsprofessur der Europäischen Akademie Otzenhausen ­ eingerichtet wird. In diesem Fach sollen auch Promotionen möglich sein.