Ausgaben auf den Prüfstand ­ aber fair

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland befindet sich im Jahr eins der Schuldenbremse. Neben einer fundierten Ausgabenkritik bleibt es unerlässlich, auch die Einnahmesituation zu verbessern. Entsprechende Initiativen des Saarlandes im Bundesrat müssen daher in Angriff genommen werden. Die Eckdaten des Haushaltes zeigen unmissverständlich auf, dass sich das Saarland ohne fremde Hilfe nicht aus der finanziellen Notlagesituation befreien kann. Im Hinblick auf die Existenzfähigkeit des Saarlandes ist es daher dringend erforderlich, in Verhandlungen mit Bund und Ländern eine Altschuldenregelung zu erreichen. Zinskostenhilfen alleine bringen das Land nicht weiter.

Finanzhilfen von außen setzen voraus, dass die Hausaufgaben im Land erledigt werden. Dazu zählt, dass die Ausgaben auf den Prüfstand müssen ­ aber fair. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Sparorgien zu Lasten der Schwächsten vorgenommen werden und Führungsetagen nicht nur ungeschoren davon kommen, sondern diese dazu dienen, um Parteifreunde zu versorgen.

Der Sozialhaushalt wird von Schwarz-Gelb-Grün als Steinbruch verwendet. Dies zeigt sich bei den Einsparungen bei Menschen mit Behinderungen, bei Kindern und Menschen ausländischer Herkunft. Die Kürzungen im Bereich der Behindertenwerkstätten in Höhe von fast 3,5 Mio. Euro sind abzulehnen, da sie Ausdruck einer unsozialen Politik sind. Auch die geplanten Einsparungen im Öffentlichen Dienst stellen die Planlosigkeit unter Beweis. Die beabsichtigten Kürzungen sind ein Beweis für blanken Aktionismus. Die Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, wie sie sich die Zukunft des Öffentlichen Dienstes vorstellt. Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept.

Der zahlreiche Protest gegen die Politik der Landesregierung hat sich zum Teil ausgezahlt. In einigen Bereichen ist sie verändert worden. Die Landesregierung ist an der einen oder anderen Stelle wach gerüttelt worden und musste Veränderungen vornehmen. Beispielhaft dafür sind das Bereitstellen von zusätzlichen Geldern im Bereich des Krippenausbaus sowie eine Veränderung bei der Finanzausstattung der Kommunen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Einsichtsfähigkeit der Landesregierung weitergeht. Als Beispiel sind die geplanten Änderungen im Beihilferecht für Beamte zu nennen, die in der jetzigen Form eher Mehrkosten verursachen werden als zu Einsparungen führen.

I. Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors:

In den vergangenen Jahren ist insbesondere der Arbeitsmarkthaushalt im Saarland immer wieder von Kürzungen betroffen gewesen. Auch im Haushaltsjahr 2011 sollen nochmals rund 1 Mio. EUR aus dem entsprechenden Etat gestrichen werden. Auf Bundesebene verfolgt die schwarz-gelbe Regierung einen ähnlichen Kurs. Hinzu kommen noch Kürzungen in Höhe von mindestens 20 Prozent für Wiedereingliederungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitsmarktlage im Saarland hat sich nach der Krise zwar wieder leicht verbessert, der Rückgang der Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt nicht bei der großen Gruppe der Langzeitarbeitslosen angekommen ist. Im Gegenteil: Im Saarland ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen.

Jamaika gefährdet die Strukturen ­ Betroffene und Projektträger brauchen Perspektiven:

Die auf Bundes- und Landesebene avisierten Kürzungen haben zur Folge, dass insbesondere die Träger von Arbeitslosenprojekten betroffen sein werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass diejenigen, die eigentlich den Menschen in Not helfen sollen, selbst in Not geraten. Die jetzige Politik führt folglich dazu, dass die Existenz der Träger gefährdet wird, die man für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zwingend braucht ­ eine geradezu paradoxe Situation. Konsequenz wird sein, dass mehrere der 25 Träger im Saarland Schwierigkeiten bekommen werden, selbst zu überleben. Wir brauchen Kontinuität in der Arbeitsmarktpolitik. Gerade bei einer verbesserten Lage auf dem ersten Arbeitsmarkt müssen die Anstrengungen sogar verstärkt werden, um Langzeitarbeitslose zu vermitteln.

Jamaika befördert den Rückschritt ­ Arbeitsmarktpolitik muss nach vorne gerichtet sein:

Die Kürzungen des Beschäftigungszuschusses gemäß § 16 e SGB II (Programm „JobPerspektive") werden nicht durch das von der Bundesregierung neu geschaffene Programm „Bürgerarbeit" aufgefangen werden können. Es gibt nicht nur weniger Mittel für weniger Stellen, auch die Rahmenbedingungen insgesamt für die Betroffenen werden mit dem Programm „Bürgerarbeit" schlechter. Die Co-Finanzierung des Programms „Bürgerarbeit" ist ebenfalls noch nicht sicher. Dies ist ein Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik. Aufgrund der kurzen Dauer der Projekte macht sich bei den Betroffenen Perspektivlosigkeit breit. Laufende Maßnahmen werden zudem von der Bundesagentur für Arbeit nur für drei Monate verlängert. So entsteht für die Betroffenen eine große Unsicherheit. Daher kann hier von fortschrittlichem Handeln sicherlich keine Rede sein, denn ausgerechnet diejenigen, die Hilfe tatsächlich notwendig haben, werden drastisch beschnitten. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

Im Saarland gibt es mehrere tausend Menschen, die auf Grund ihrer Qualifikation keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Mit Hilfe der Erhöhung der vorgesehenen „Zuwendungen zur Förderung der Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen im ALG-II-Bezug bei gemeinnützigen Trägern" sowie mit Hilfe eines neuen Haushaltstitels, „Maßnahmen zur Förderung eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors", möchte die SPD-Landtagsfraktion insbesondere denjenigen Menschen helfen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und selbst nach zahllosen Vermittlungsbemühungen keine Perspektive mehr haben.

Dazu müssen auch die Trägerstrukturen gestärkt werden, denn weitere Einsparungen an dieser Stelle sind für diese nicht zu verkraften, ohne dass dies schwerwiegende Folgen ­ für die Träger selbst, aber auch für die betroffenen arbeitslosen Menschen ­ mit sich bringen wird. Die SPD-Landtagsfraktion steuert dem entgegen, nicht zuletzt weil sie bereits seit 2006 immer wieder für einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor eintritt. Dieser muss nun endlich aufgebaut und die Träger von Arbeitslosenprojekten gestärkt werden.

Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors

Viele Langzeitarbeitslose sind aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Situation noch nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar. Sie benötigen ein Arbeitsplatzangebot auf dem „sozialen Arbeitsmarkt". Diesen Menschen gegenüber haben wir die gesellschaftliche Verpflichtung, für sie eine berufliche und somit auch persönliche Perspektive zu schaffen. Bei Langzeitarbeitslosen liegt zudem ein Potenzial brach, das mittels einer geregelten Arbeit wieder aktiviert und entwickelt werden kann, so dass sich die Perspektive der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt trotz Schwierigkeiten ergeben kann.

Der „soziale Arbeitsmarkt" braucht eine öffentlich geförderte Grundlage. Daher ist die im Titel „Zuwendungen zur Förderung der Qualifizierung und Beschäftigung von Arbeitslosen im ALG-II-Bezug bei gemeinnützigen Trägern" vorgesehene Kürzung in Höhe von 470.000 EUR rückgängig zu machen und der Ansatz auf 3 Mio. EUR heraufzusetzen. Das ist notwendig, um weiterhin ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Angebot an Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose im Saarland anbieten zu können und die Struktur der Trägerlandschaft weiter abzusichern. Vor allem Menschen im Alter von über 50 Jahren, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, werden von dieser Mittelerhöhung profitieren können. Diese Menschen bedürfen unserer besonderen Solidarität und dürfen nicht ­ wie es die Kürzung dieses Titels durch die Landesregierung befürchten lässt ­ aufgegeben werden.

Zudem soll ein neuer Haushaltstitel einfügt werden, mit dem eine Anschubfinanzierung zum Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Höhe von 7,5 Mio. EUR geleistet werden soll. Mit diesem Betrag soll der Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes" beginnen. Dieser soll aus Landesmitteln die Defizite durch die Kürzungen des Bundes in der Arbeitsmarktpolitik teilweise abfedern. Sukzessive muss ein solches Programm durch Bundes- oder Bundesagenturmittel verstärkt werden. Hierbei ist von Lohnkosten pro Förderfall auszugehen, die bei ca. 1.639 EUR liegen, wovon 75 %, 1.229 EUR, förderfähig sind (bei einer 39-Stunden-Woche, 8,50 EUR Mindestlohn sowie eines 19-prozentigen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung). Demzufolge könnten in einem ersten Jahr rund 500 Betroffene gefördert werden. Für die nächsten Jahre ist im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen eine Verstetigung und ein Ausbau des Programms vorgesehen.