Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan: Ausstieg aus der Atomkraft und Vorrang für regenerative Energien

Der Landtag wolle beschließen:

1. Seit fast zwei Wochen werden die Menschen in Japan von unvorstellbaren Katastrophen heimgesucht. Viele tausend Menschen haben den Tod gefunden. Hunderttausende haben ihr Zuhause und ihr Hab und Gut verloren. Das Leid, die Not und die Verzweiflung der betroffenen Menschen sind unermesslich. Der Landtag des Saarlandes spricht dem japanischen Volk im Namen aller Saarländerinnen und Saarländern sein Mitgefühl und seine Anteilnahme aus. Wir trauern um die Toten. Und wir sind erschüttert über das Schicksal der vielen, die durch den Tsunami ihre Heimat verloren haben.

2. Die dramatischen Ereignisse in Fukushima zeigen, dass kerntechnische Anlagen selbst unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards und mit den technischen Möglichkeiten eines hochentwickelten Industrielandes nicht so zu betreiben sind, dass eine Atomkatastrophe nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann. Selbst eine der führenden Technik- und Industrienationen wie Japan kommt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn es darum geht, die Kontrolle über die beschädigten Atomreaktoren wieder zurück zu gewinnen und die Auswirkungen einer atomaren Katastrophe zu begrenzen. Die Reaktorkatastrophe in Japan ist eine Zäsur: Die Nutzung der Atomkraft muss zwingend neu bewertet werden. Ziel muss der schnellstmögliche Ausstieg sein. Dazu müssen zügig die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

3. Soweit ein weiterer Einsatz von Kernenergie für eine Übergangszeit unvermeidlich ist, muss eine größtmögliche Sicherheit unter Berücksichtigung der Erfahrungen in Japan gewährleistet werden. Deshalb ist es notwendig, die kerntechnische Sicherheit der laufenden Anlagen erneut zu überprüfen ­ und dabei auch Risikoszenarien zu analysieren, die bislang nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Erforderlich sind für die Zeit, in der die Kernkraftwerke in Deutschland noch am Netz sind, ein kerntechnisches Regelwerk und verbesserte Sicherheitsstandards. Kernkraftwerke, die diesen neuen Sicherheitskriterien nicht entsprechen, müssen sofort abgeschaltet werden.

4. Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, neben dem Atomkraftwerk Krümmel, sieben alte Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und innerhalb von drei Monaten einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Der Landtag des Saarlandes erwartet von der Bundesregierung, dass die derzeit vom Netz genommenen acht Reaktoren älterer Bauart endgültig abgeschaltet werden.

5. Die Frage der Nutzung der Kernenergie kann nicht allein in einem nationalen Rahmen diskutiert und gelöst werden. Über die Zukunft der Atomenergie muss auf der europäischen Ebene und innerhalb der weltweiten Kooperationsstrukturen diskutiert und verhandelt werden. Ziel muss es sein, bei den in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen und auch international schnellstmöglich einen Ausstieg aus der Kernenergie anzustreben. Dazu ist auch ein Ausstiegsszenario aus der Atomkraft auf europäischer Ebene erforderlich. Der Landtag des Saarlandes begrüßt es daher, dass der zuständige EU-Kommissar Günter Oettinger einen Sicherheitscheck für alle Atomkraftwerke in Europa angekündigt hat. Er fordert den EU-Kommissar auf, bei dem angekündigten Stresstest die Anliegen und Anregungen aus dem Saarland mit Blick auf die Atomzentrale in Cattenom zu berücksichtigen und ein transparentes Prüfungsverfahren zu gewährleisten.

6. Die Menschen im Saarland haben große Sorgen um die Sicherheit in der Atomzentrale Cattenom. Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan haben sich die saarländischen Bedenken noch einmal vergrößert. Wir fordern deshalb eine umfassende Sicherheitsüberprüfung des Atomkraftwerks Cattenom, die Anwendung neuer Sicherheitsstandards und eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei den schon jetzt bekannten Problembereichen.

Der Landtag des Saarlandes

a) begrüßt die Initiative der Landesregierung, mit Schreiben an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den derzeitigen Präsidenten des Gipfels der Großregion, Jean-Pierre Masseret, auf eine Optimierung der Sicherheit in der Atomzentrale Cattenom zu drängen;

b) fordert die Landesregierung auf, sich für einen Sondergipfel der Großregion einzusetzen, der sich mit den sicherheitstechnischen Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima für das Kernkraftwerk in Cattenom beschäftigt;

c) appelliert an die verantwortlichen Stellen in unserem Nachbarland Frankreich, die Sicherheitsstandards in Cattenom zu verbessern und das Kernkraftwerk so bald als möglich vom Netz zu nehmen.

7. Wir brauchen ein neues Energiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland, das einen realistischen Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien weist. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen, kann es dabei kein Zurück zur verstärkten Nutzung der Kohle geben. Wir müssen stattdessen noch viel stärker und konsequenter als bisher auf Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen und den verbleibenden Bedarf mit regenerativen Energien decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir auch im Saarland Standorte, um Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie bauen zu können. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und den Bau neuer Infrastrukturen, um Strom zu speichern.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung, die Städte und Gemeinden im Saarland sowie die Energieversorgungsunternehmen im Saarland auf: konsequent in ihren Planungen den Vorrang für erneuerbaren Energien anzuwenden; die rechtlichen, planerischen und administrativen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien im Saarland zu schaffen; im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz für Windkraft-, Biomasse- und Photovoltaikanlagen zu erhöhen.

8. Für die Kraftwerksbetreiber im Saarland ergibt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen eine veränderte Marktsituation. Der Landtag fordert die Kraftwerksbetreiber im Saarland auf zu prüfen, welche neue Handlungsoptionen es gibt und wie diese genutzt werden können, um das Energieland Saarland weiter zu stärken.

9. Eine zukunftsfähige Energiepolitik braucht einen neuen gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Energiekonsens. Dieser Konsens muss von der Erkenntnis ausgehen, dass eine nachhaltige und klimaverträgliche Energieversorgung nicht möglich ist ohne Eingriffe in unsere Landschaft, dass eine umweltverträgliche Energieerzeugung nicht auskommt ohne eine funktionierende Leitungsinfrastruktur und dass eine sichere Energiepolitik ihren Preis hat.

Der Landtag appelliert an alle Saarländerinnen und Saarländer, sich der notwendigen Suche und Entwicklung von Standorten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien nicht zu verschließen, auch und gerade dann, wenn das unmittelbare persönliche Umfeld betroffen ist. Der Umbau der Energieversorgung kann nur dann gelingen, wenn der sparsame Umgang mit Energie und die Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energien auch bei konkreten Diskussionen um Standorte von der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werden.

Begründung: Erfolgt mündlich.