Arbeitnehmervertretung

Insbesondere nach der Schließung der Saarbrücker Niederlassung im Jahr 2003, deren Zuständigkeiten an den kleineren Standort Ulm verlagert wurden, hatte der Konzern-Vorstand dem Land einen erweiterten Zuständigkeitsbereich bei der telefonischen Kundenbetreuung (DTKS) zugesagt. Diese Zusage wurde in den Folgejahren sukzessive aufgelöst, bis schließlich im Jahr 2009 die vollständige Schließung des Saarbrücker DTKS-Call Centers und die Verlegung an den wesentlich kleineren Standort Trier vollzogen wurden. Zwischenzeitlich sind eine Reihe auch kleinerer Einheiten der Telekom Deutschland im Saarland geschlossen oder in andere Bundesländer verlagert worden. Aktuell stehen nach den Vorstellungen der Unternehmensführung rund 130 Arbeitsplätze im Bereich Mittelstandsvertrieb (VSD) und Informationstechnologie (IT) zur Disposition.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Einhaltung der dem Land gegebenen Zusagen des Konzernvorstandes und der Geschäftsführung der Telekom Deutschland nur von geringer Dauer waren oder, wie zuletzt auch bei der Deutsche Telekom Vivento, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Angesichts der Bedeutung moderner Telekommunikation für Wirtschaft und Gesellschaft besteht durch die nachhaltige Verringerung der Präsenz des Marktführers Telekom Deutschland im Saarland die konkrete Gefahr, dass sich die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen vermindert.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes:

· Die Geschäftsführung der Telekom Deutschland muss den im Dezember 2010 mit der Arbeitnehmervertretung geschlossenen Standortvertrag, der Landeshauptstädten „dauerhaft Leitungs- und Führungsfunktionen" zuschreibt, auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken einhalten und einen Grundbestand an dauerhaft tragfähigen Strukturen mit Leitungs- und Führungsfunktionen im Saarland entwickeln und sichern.

· Die Geschäftsführungen der Telekom Deutschland und der Deutsche Telekom Vivento müssen die notwendige Entwicklung nachhaltiger Strukturen im Saarland auf verlässlicher und nachprüfbarer Basis sichern.

· Die Geschäftsführung der Telekom Deutschland muss im Saarland dauerhaft ein hohes Niveau an zeitgemäßen Dienstleistungen und Service durch Personal und geeignete Strukturen vor Ort erbringen.

Begründung: Erfolgt mündlich.