Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse ­ ausreichende Steuerquote gewährleisten

Der Landtag des Saarlandes spricht sich gegen eine weitere Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Steuerquote aus. Er fordert die Regierung des Saarlandes auf, in diesem Sinne auf der Ebene des Bundesrates durch gesetzgeberische Initiativen und Maßnahmen aktiv zu werden. Sie soll im Bundesrat jenen Gesetzen, die eine Senkung der Steuereinnahmen zur Folge haben, nur noch dann zuzustimmen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle ein steuerlicher Ausgleich erbracht wird (Ausgleichspflicht).

Begründung:

Im Bundesrat hat das Saarland der Einführung der so genannten Schuldenbremse zugestimmt. Dies war ein gravierender Fehler. Letztlich beraubt sich das Land damit seiner politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsfähigkeit.

Eine Begrenzung der Staatsverschuldung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Logik der Schuldenbremse folgt aber einer eindimensionalen Betrachtung und verkürzt das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand.

Immer wieder entstehen Situationen, in denen staatliche Ausgabenprogramme notwendig werden, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen, Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen oder Investitionen zu fördern. Die antizyklische Politik der Staaten während der Wirtschafts- und Finanzkrise ist der beste Beweis hierfür. Die Schuldenbremse verhindert auch im Saarland notwendige Investitionen im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sich langfristig auch positiv auf die Landesfinanzen auswirken würde. In der Realität dient sie allzu oft der Rechtfertigung für einen weiteren Abbau des Sozialstaates.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am 23. Mai 2011 für das Saarland und drei weitere Bundesländer eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt. Konsequenz wird die Erarbeitung eines entsprechenden Sanierungsprogramms sein. Nun bekannt gewordene Überlegungen, vor allem in den Bereichen Bildung, Polizei, Familien- und Sozialhilfe, ÖPNV, der Kultur und den Hochschulen bis zum Jahr 2020 rund 226 Mio. Euro einzusparen (vgl. Konsolidierungspotenziale im Ländervergleich ­ Analyseergebnisse aus der Haushaltsstrukturkommission des Saarlandes, Juni 2011, PwC, S. 48), wären nicht vertretbar. Sie widersprächen zudem den bisherigen Versprechen der Landesregierung, insbesondere im Bildungsbereich keine Kürzungen vorzunehmen.

Überdies hat das Land in den letzten Jahren bereits drastische Sparmaßnahmen ergriffen. Hinzu kommt: Selbst die nun vorgeschlagenen Einsparpotenziale würden nicht annähernd ausreichen, um das vorhandene Defizit abzubauen. Angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse sollen bis 2020 jährlich 70-80 Mio. Euro eingespart werden.

Die in Rede stehenden Maßnahmen sind nicht nur politisch verantwortungslos und würden die Substanz des Landes ernsthaft angreifen ­ sie führen auch nicht einmal annähernd zum angestrebten Ziel.

Damit wird die Sackgasse der gegenwärtigen Finanzpolitik deutlich. Die saarländischen Landesfinanzen sind mittlerweile in einem dermaßen katastrophalen Zustand, dass sie nicht mehr über weitere Einsparungen saniert werden können. Ziel muss daher die Erhöhung der Einnahmen sein. Das Hoffen auf Steuermehreinnahmen im Zuge einer erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwicklung reicht jedoch nicht aus, solange keine nachhaltige Veränderung der Steuer- und Abgabenstruktur erfolgt. Auch die Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro, die das Saarland laut Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse bis 2019 jährlich erhalten soll, relativieren sich bei näherer Betrachtung schnell. Sie werden gerade genügen, um etwa die Hälfte der fälligen Zinsen zu zahlen.

Generell ist festzustellen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben vor allem ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem. Die radikale Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat nach Aussagen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik allein zwischen 2000 und 2010 zu Steuerausfällen von rund 335 Milliarden Euro ­ im Durchschnitt mehr als 30 Milliarden jährlich ­ geführt (vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sondermemorandum August 2010). Profitiert haben davon regelmäßig Besser- und Bestverdienende, während der Sozialstaat nicht zuletzt mit dem Verweis auf die Situation der öffentlichen Kassen abgebaut worden ist.

Weitere Steuergeschenke sind im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens mit entsprechender Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht zu verantworten. Der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat bereits im Februar 2009 ein Ende der Steuersenkungen gefordert und eine andere Richtung vorgeschlagen: „Wenn man unbedingt eine Regel sucht, könnte die Regierung ja statt einer Schulden- eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz verankern. Die Politik dürfte die Steuern erst wieder senken, wenn die Staatsverschuldung zum Beispiel auf 50 Prozent zurückgegangen ist. Diese Lösung würde an der richtigen Stelle ansetzen. Denn in diesem Jahrzehnt waren es vor allen Steuersenkungen, die das Staatsdefizit in die Höhe getrieben haben." (Bofinger, Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 11. Februar 2009)

Ohne eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur im Sinne einer Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Kassen sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu sanieren. Die Landesregierung ist daher gefordert, sich auf Bundesebene für eine Steuersenkungsbremse einzusetzen. Wer Steuersenkungen will, steht in der Pflicht zu zeigen, wie die dadurch entstehenden Ausfälle kompensiert werden, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Aufgaben weiter erfüllen können: bei der Bildung und Erziehung, im Gesundheitsbereich, im Verkehrswesen, bei der Kultur und der Energieversorgung.

Hierbei ist darauf zu achten, dass solche Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, die hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Mögliche Initiativen sind etwa eine entsprechende Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer Millionärsteuer, die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer, eine Bankenabgabe nach US-amerikanischem Vorbild oder die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche. Anzustreben ist ferner eine Reform der Einkommensteuer durch eine Verschiebung der Steuerlast von unten nach oben, eine Begradigung des Tarifverlaufs (Beseitigung des so genannten „Mittelstandsbauches") sowie eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro und des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.

Eine Politik, die die Begrenzung von Schulden propagiert, während sie zugleich die Staatseinnahmen durch Steuersenkungen immer weiter reduziert, ist nicht nachhaltig.

Sie gefährdet die öffentliche Finanzierung wichtiger Aufgaben des Gemeinwesens und damit die Zukunft künftiger Generationen.