Mindestlöhne gesetzlich verankern

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in den vergangenen Jahren leider zu einem wesentlichen Charakteristikum des bundesdeutschen und auch des saarländischen Arbeitsmarktes avanciert. Insbesondere durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, z. B. Leih- und Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, o.Ä. ist Arbeit für viele Menschen unsicher geworden. In der Folge steigt natürlich auch die Zahl der sog. „Aufstocker", also derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen: Bundesweit geht man heute von über 1 Mio. solcher Aufstocker aus, alleine im Saarland sind es aktuell über 15.000.

Im Jahr 2009 haben 16 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 8,50 EUR pro Stunde verdient. Insbesondere Frauen (21 Prozent), Alleinerziehende (24 Prozent) und Paare mit Kindern (18 Prozent) sind davon betroffen.

Der Landtag des Saarlandes erkennt an, dass ein wachsender Niedriglohnsektor und die damit einhergehende Zunahme prekärer Beschäftigung auch für den Staat eine immense Herausforderung bedeutet, der die Politik begegnen muss. Der Einsatz von Steuergeldern, der in vielen Fällen lediglich dazu dient, Menschen, die von Niedriglöhnen leben müssen, zu unterstützen, ist zwar notwendig und folgerichtig, um das Existenzminimum der Betroffenen zu sichern; er ist jedoch in Wahrheit nichts anderes als die staatliche Subventionierung von Unternehmen, die keine anständigen Einkommen bezahlen und sich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedienen möchten.

Ein solches „Geschäftsgebaren", sofern in diesen Fällen überhaupt von einem solchen gesprochen werden kann, wird vom Landtag des Saarlandes aufs Schärfste verurteilt.

Eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts über gesetzliche Mindestlöhne und deren Auswirkungen geht davon aus, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR die Einkommenssituation von 5 Mio. Menschen verbessern und zugleich den Staat um 7 Mrd. EUR entlasten könnte. Parallel dazu könnten die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14,5 Mrd. EUR steigen, woraus Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen in Höhe von je 2,7 Mrd. EUR entstehen könnten. Die Ausgaben für staatliche Transfers ­ ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag ­ würden um 1,7 Mrd. EUR zurückgehen. Daneben würden auch die Konsumausgaben der privaten Haushalte steigen, wovon die Binnennachfrage wiederum profitieren könnte.

Auch Befürchtungen, ein gesetzlicher Mindestlohn würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, können empirisch widerlegt werden. Sowohl das UC Institute for Labor and Employment in Berkeley als auch die Low Pay Commission in Großbritannien kommen zu dem Ergebnis, dass die Einführung oder Erhöhung von Mindestlöhnen neutrale oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte nach sich ziehen würden.

Auch die Tatsache, dass es auf die Branchen, in denen es in Deutschland bereits Mindestlöhne gibt, keine negativen Auswirkungen gegeben hat, bestätigt diese Argumentation. Ähnliches gilt für Einwände, wonach gering Qualifizierte von Mindestlöhnen benachteiligt würden: In den Ländern, in denen es bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise Mindestlöhne gegeben hat, sind die Arbeitslosenquoten gering Qualifizierter niedriger gewesen als in Deutschland.

Der Landtag des Saarlandes begrüßt daher, dass sich die neue Vorsitzende der CDU Saar ­ und auch Teile der Bundes-CDU ­ nach langer, kontroverser Debatte jüngst grundsätzlich positiv zum Thema „gesetzliche Mindestlöhne" geäußert haben. Den politischen Ankündigungen müssen auch Taten folgen, wenn die Menschen tatsächlich etwas von politischen Überzeugungen haben und wieder an sie glauben sollen.

Dementsprechend fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf,

- die positiven Effekte von gesetzlichen Mindestlöhnen als solche anzuerkennen;

- der unkontrollierten Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie der Erosion und Zweiteilung des Arbeitsmarktes in Deutschland und im Saarland entschieden entgegenzutreten;

- sich deshalb für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Höhe von derzeit mindestens 8,50 EUR pro Stunde einzusetzen und

- eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.