Den Städten und Gemeinden werden so größere Spielräume hinsichtlich der Standortsuche und Standortsicherung eingeräumt

Stellungnahme des Landtages zum Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)"

- gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 Saarländisches Landesplanungsgesetz (SLPG) Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)" wird gemäß der Anlage dahingehend geändert, dass die bisherige Ausschlusswirkung jenseits der Vorranggebiete für Windenergie aufgehoben wird.

Den Kommunen soll damit im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung von Windstandorten Rechnung getragen werden. Außerdem werden Waldstandorte zukünftig grundsätzlich auch zur Nutzung der Windenergie freigegeben.

Den Städten und Gemeinden werden so größere Spielräume hinsichtlich der Standortsuche und Standortsicherung eingeräumt. Diese können nun im Rahmen der Anforderungen des Gesetzgebers (BauGB, BImSchG) im angemessenen Zeitrahmen (§15 (3) BauGB) selbst entscheiden, wie sie auf ihrem Gemeindegebiet mit der Errichtung von Windkraftanlagen umgehen. Die besonders windhöffigen Standorte bleiben weiterhin Vorranggebiete, damit diese auch vorrangig für die Windenergienutzung erhalten bleiben (Repowering).

Im Rahmen der Ausweisung von Windvorrangflächen in den Flächennutzungsplänen durch die Kommunen sollte den Flächen mit höherem Windpotenzial im Rahmen des Abwägungsprozesses Priorität eingeräumt werden.

Das Land wird die Kommunen aktiv dabei unterstützen, Anwohner durch frühzeitige Beteiligung von der Nutzung (kommunale Wertschöpfung) windhöffiger Standorte zu überzeugen. Informations- und Motivationsmaßnahmen sollen die beträchtlichen Vorteile der Nutzung der Windenergie aufzeigen. Es geht darum, die technische Realisierung der Anlagen so zu gestalten, dass es zu einer breiten Akzeptanz der Nutzung von Windkraft kommt.

Ausgegeben: 23.08.2011 bitte wenden

Der Landtag des Saarlandes stimmt den Änderungen des LEP in der vorliegenden Fassung zu. Er begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, gemeinsam mit Städten und Gemeinden Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie auszuweiten.