Amnestie von deutschen Steuerstraftätern

In der jetzigen Form wäre es eine gesonderte Amnestie von deutschen Steuerstraftätern und Straftäterinnen, eine weiterhin anonyme nachträgliche Legalisierung unversteuerten Vermögens von deutschen Steuerbetrügerinnen und -betrügern.

2. Der Landtag des Saarlandes weist darauf hin, dass ein solches Abkommen ein schädlicher deutscher Sonderweg wäre und die gemeinsamen Anstrengungen der EU und der USA, Steuerhinterziehung international zu unterbinden, erschweren würde.

3. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, dem Steuerabkommen in der jetzt bekannt gewordenen Fassung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Ausgegeben: 19.09.2011 bitte wenden

Begründung:

Nach jahrelangem Streit haben sich die Regierung Deutschlands und der Schweiz auf ein bilaterales Steuerabkommen geeinigt. Dem Abkommen müssen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Mit Inkrafttreten des Abkommens soll ab Januar 2013 für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine anonyme jährliche Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Diese Steuer wird von den Schweizer Banken einbehalten und ohne Nennung der Steuerpflichtigen an den deutschen Fiskus weitergeleitet. Die Höhe der zukünftigen Abgeltungssteuer in der Schweiz würde der Besteuerung des Kapitalvermögens in Deutschland entsprechen, die aber eine große Ungleichheit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gegenüber dem Arbeitseinkommen darstellt, und sie würde diese Ungleichheit zementieren.

Ferner sieht das Abkommen die rückwirkende Besteuerung des vor dem deutschen Fiskus versteckten Vermögens in dreistelliger Milliardenhöhe in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos soll das bisher unversteuerte Schwarzgeld mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden.

Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten und an die deutschen Behörden weiterleiten. Damit wären die Steuerschulden von Steuerflüchtlingen aus der Vergangenheit abschließend abgegolten und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert. Auch bei der Nachversteuerung würde das Geld ohne Namensnennung nach Deutschland überwiesen.

Schließlich soll mit dem Abkommen die Verpflichtung Deutschlands verbunden sein, dass deutsche Behörden auf den Kauf weiterer „Steuer-CDs" verzichten und bei laufenden Verfahren keine Amtshilfe mehr aus der Schweiz erhalten.