Regionale Verankerung der VSE sicherstellen

Das Saarland ist ein Energie- und Industrieland mit überdurchschnittlich hoher Energieintensität, Energieverbräuchen und Exportquoten. Wir verfügen über eine gut ausgebaute Netzinfrastruktur, gut ausgebildete Arbeitnehmer/-innen und hervorragend aufgestellte Unternehmen. Gerade als eine vom Strukturwandel besonders betroffene Region können wir auf die Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuergelder unserer Energiewirtschaft und Industrie nicht verzichten.

Im Saarland hängen viele Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Energieerzeugung, der Energieverteilung, dem Netzbetrieb und den damit verbundenen Dienstleistungen ab. Zur Sicherung bezahlbarer Energie für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land und somit zum Erhalt der Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen ist die Sicherung saarländischer Interessen hier geboten.

Bezahlbare und vor Ort erzeugte Energie sichert den Industriestandort Saarland heute und in Zukunft. Neben der Klima- und Umweltverträglichkeit sind daher Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit die wichtigen Ziele der saarländischen Energiepolitik.

Die zukünftige Ausgestaltung der Energiewende in der Region zusammen mit den Unternehmen, Kommunen und Bürgern ist eine der zentralen Herausforderungen des Energielandes Saarland und den damit verbundenen Unternehmen.

Nachdem die energiepolitischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, gilt es jetzt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die regionalen Energieunternehmen zur Sicherung bezahlbarer Energie für die Zukunftsfähigkeit der Industrie und im Interesse der Verbraucher in unserem Land erhalten bleiben.

Der Landtag ist sich der wichtigen Bedeutung der VSE AG für die saarländische Energielandschaft bewusst. Daher muss es das Ziel aller politischen Kräfte in unserem Land sein, sich für eine starke regionale Verankerung der VSE durch die Beteiligung saarländischer Investoren bei einem möglichen Verkauf der RWE-Anteile einzusetzen.

Mit der Bündelung der regionalen Kräfte wird der Kern energiewirtschaftlicher Eigenständigkeit in unserem Land gefestigt. Auf diese Weise werden die für die Stabilität der Netzinfrastruktur notwendigen Investitionen, unternehmerische Entscheidungskompetenzen, Wertschöpfung, Beschäftigung und die Gestaltungshoheit im Bereich der sich deutlich wandelnden Energiemärkte vor Ort gesichert.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

· sich im Rahmen der sich möglicherweise verändernden Anteilseignerstrukturen der VSE für eine gemeinsame, saarländische Lösung bei saarländischen Unternehmen, Kommunen und kommunalen Energieerzeugern einzusetzen

· sich dafür einzusetzen, dass sich finanzstarke Partner - vorzugsweise und ihrer Verantwortung entsprechend die RWE ­ im Bereich der VSE maßgeblich engagieren.

Begründung: Erfolgt mündlich.