Was will die Landesregierung zur Umsetzung der UNKonvention für die Rechte behinderter Menschen

(14/14) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 4 Wie hoch sind die Gebäude-Betriebskosten für jede Schule? (Bitte die einzelnen Kosten bei den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken erfragen).

Wie ist diese Schulform mit der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen vereinbar?

Was will die Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen tun?

Wie sieht der Zeitplan aus, aus dem hervorgeht, wann der Rechtsanspruch umgesetzt ist?

Zu den Fragen 4 bis 7:

Ein Gradmesser für die Humanität einer modernen Gesellschaft ist ihr Umgang mit Menschen mit Behinderung. Nach Ratifizierung der UN - Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland will die Landesregierung zur konzeptionellen Umsetzung des Artikels 24 der Konvention (Bildung) die saarländische Integrationsverordnung überarbeiten. Aus diesem Grund will sie die Potenziale von Menschen mit Behinderung schon möglichst früh in der Kindheit fördern. Ziel ist die dauerhafte Etablierung eines Drei­Säulen­Konzeptes mit Verstärkung der bereits vorhandenen Integrationsmaßnahmen, der Erhaltung der Förderschulen in einer guten Qualität sowie dem gleichzeitig verstärkten Einsatz von Förderschullehrkräften an Regelschulen.

Dazu sollen die Eltern ein echtes Wahlrecht zwischen Regelschulen und Förderschulen erhalten, wobei in Ausnahmefällen (z.B. bei offensichtlicher Vernachlässigung der gebotenen Ausrichtung am Kindeswohl) vom Elternwillen abgewichen werden kann. Im Einvernehmen mit den Schulträgern sollen die Rahmenbedingungen für die bedarfsgerechte Beschulung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen stufenweise verbessert werden.