Welche Größenordnung hatte im Saarland in den Jahren 2005 bis 2009 das Aufkommen der Feuerschutzsteuer durch die Zuteilung des

Aufkommen der Feuerschutzsteuer Vorbemerkung des Fragestellers: „Das Aufkommen und die Verteilung der Feuerschutzsteuer stellt für die Landkreise und den Regionalverband einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Finanzierung von Aufgaben im Brandschutz dar."

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Verteilung der Feuerschutzsteuer erfolgt im Saarland auf gesetzlicher Grundlage. Nach § 48 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) fließt das Aufkommen der Feuerschutzsteuer nach Abzug

1. des dem Land für Aufgaben des Katastrophenschutzes und des landeseigenen Teils des Zivilschutzes zur Verfügung stehenden Betrags bis zur Höhe von bis zu 10 v.H. des Aufkommens,

2. der dem Land für den Brandschutz und die Technische Hilfe entstehenden Kosten und

3. eines dem Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten zur Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe zur Verfügung stehenden Betrags in Höhe von bis zu 2,5 v.H. des Steueraufkommens den Gemeindeverbänden nach einem vom Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten festzusetzenden Schlüssel für Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfe sowie zu deren Förderung in den Gemeinden zu.

Welche Größenordnung hatte im Saarland in den Jahren 2005 bis 2009 das Aufkommen der Feuerschutzsteuer durch die Zuteilung des Bundes?

Zu Frage 1: In den Jahren 2005 bis 2009 belief sich das Aufkommen der Feuerschutzsteuer im Saarland auf folgende Beträge:

Die Zuweisungen an die Gemeindeverbände richten sich nach dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer im Vorjahr.

In welcher Höhe wurden von diesem Aufkommen in den Jahren 2005 bis 2009 sogenannte „Vorwegabzüge" für das Land vorgenommen und für welche Bereiche wurden diese verwendet (Aufschlüsselung insgesamt und separat für die einzelnen Bereiche wie z. B. Katastrophenschutz, Zivilschutz usw.)? Wofür wurden die Mittel verwendet?

Zu Frage 2: Bei den in den Fragen 2 bis 4 angesprochenen „Vorwegabzügen" handelt es sich um die Beträge, die nach § 48 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SBKG vom Land bzw. vom Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten für die dort genannten Aufgabenbereiche vor Weitergabe an die Gemeindeverbände in Abzug gebracht werden. Bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 4 wird diese Untergliederung zu Grunde gelegt.

Der Abzug für Aufgaben des Katastrophenschutzes und des landeseigenen Teils des Zivilschutzes (§ 48 Abs. 2 Nr. 1 SBKG) wurde nach Inkrafttreten des SBKG zum 1. Januar 2007 erstmalig im Kalenderjahr 2007 auf der Basis der Ergebnisse des Jahres 2006 wirksam.

Die dem Land für den Brandschutz und die Technische Hilfe entstehenden Kosten (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 SBKG) umfassen einmal die Erstattungen für die Personalkosten für das Sachgebiet Brandschutz und Technische Hilfe des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten und zum anderen die Kosten der Landesfeuerwehrschule. Die Aufschlüsselung der Kosten (Ist-Zahlen) für die Bereiche entsprechend der Struktur des Haushaltsplans für die Jahre 2005 bis 2009 stellt sich wie folgt dar: