Währung EURO EURO EURO EURO EURO Ausgaben Kap

Eine Aufschlüsselung der Ausgaben in die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfe ist nicht möglich, da beide Bereiche nicht getrennt sind sondern zusammenfassend den einheitlichen gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Feuerwehr und damit den Zuschnitt des Sachgebiets bezeichnen.

An der Feuerwehrschule des Saarlandes sind derzeit acht hauptberufliche Beschäftigte tätig. Im Sachgebiet Brandschutz und Technische Hilfe des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten sind derzeit drei Mitarbeiter mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad tätig. Die Kostenerstattung wird entsprechend dem Anteil der Beschäftigung in diesem Sachgebiet spitz abgerechnet.

In welcher Höhe wurden von diesem Aufkommen in den Jahren 2005 bis 2009 sogenannte „Vorwegabzüge" für das Ministerium für Inneres und Sport vorgenommen und für welche Bereiche wurden diese verwendet (Aufschlüsselung insgesamt und separat für die einzelnen Bereiche wie z.B. Förderung des Brandschutzes, Förderung der Technischen Hilfe, usw.)? Wofür wurden die Mittel verwendet?

- 5 Drucksache 14/226 (14/182) Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode. Zu Frage 4:

Der dem Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten zur Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 2, 5 v.H. des Steueraufkommens (§ 48 Abs. 2 Nr. 3 SBKG) stellt sich in den Jahren 2005 bis 2009 wie folgt dar:

Eine vollständige Aufschlüsselung aller unter diesem Titel zusammengefassten Einzelausgaben würde den Rahmen der Antwort sprengen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus diesem Titel (Kapitel 03 17 Titel 633 03) im Wesentlichen die Förderung des Landesfeuerwehrverbandes Saarland e.V. und der saarländischen Jugendfeuerwehr, Ausgaben für Brandschutzforschung und ­normung sowie Zuweisungen an kommunale Feuerwehren aus Anlass von Jubiläen oder bei besonderen Veranstaltungen getragen werden.

Welche Summen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer konnten daraufhin den Landkreisen im Saarland in den Jahren 2005 bis 2009 zur Verfügung gestellt werden?

Zu Frage 5: Der aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer des Vorjahres abzüglich der in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 dargestellten Ausgaben des Vorjahres zuzüglich der Ausgabereste errechnete Betrag wird als Zuwendung an die Gemeindeverbände weitergegeben.

In den Jahren 2005 bis 2009 erhielten die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken (vormals Stadtverband Saarbrücken) folgende Zuweisungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer:

Der für die Aufteilung maßgebende Schlüssel ist wie folgt festgelegt: 20 v.H. für die Fläche, 30 v.H. für die Einwohner und 50 v.H. für die Ist-Stärke der kommunalen Feuerwehren.