Arbeiterbildungsschule

Erst im Juni 1954 kam es zu einem Prozeß vor dem Obersten Gericht der DDR, in dem nicht nur gegen Brandt, sondern u. a. auch gegen den früheren DDR-Außenminister Georg Dertinger verhandelt wurde. Man warf den Angeklagten vor, einer Verschwörergruppe angehört zu haben, die es sich zum Ziel gesetzt habe, „die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage zu verhindern und die Macht der Arbeiter und Bauern zu beseitigen und das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in den amerikahörigen imperialistischen militaristischen Bonner Staat einzugliedern". Während Dertinger zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, erhielt Brandt zehn Jahre, die später auf acht Jahre herabgesetzt wurden. Sein Vermögen wurde eingezogen. Die Haft verbrachte er im Zuchthaus Brandenburg-Görden, wo er „seinen" Minister Fechner wiedersah, und in Bautzen. Am 6. September 1958 wurde er nicht nach Berlin, sondern nach Dresden entlassen. Sein Ausweis erhielt den Vermerk „Nicht gültig für Berlin". Ein Angebot, für die „Staatssicherheit" zu arbeiten, lehnte Brandt ab. Bei dem Versuch, dennoch nach Berlin zu gelangen, wo er im Westteil der Stadt seinen Wohnsitz hatte, wurde er in Königs Wusterhausen erneut verhaftet. In einem zweiten Prozeß, wieder unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wurde er unter absurden Anschuldigungen in Frankfurt/Oder zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt.

Wieder wurde er in das Zuchthaus Bautzen eingeliefert. Im Jahre 1964 wurde er von der Bundesregierung freigekauft und am 18. August in die Bundesrepublik entlassen. Er wurde danach wieder als Anwalt tätig und war von 1970 bis 1977 wissenschaftlicher Mitarbeiter (Gutachter) bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Am 25. April 1977 verlieh ihm der Bundespräsident das Verdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Helmut Brandt lebt heute (1995) in Königswinter.

Brandt sah sich nach seiner Entlassung aus DDR-Haft heftiger Kritik wegen seines Verhaltens im Jahre 1948 ausgesetzt. Diese Kritik wurde vor allem von einer Gruppe von Mitgliedern des Landesverbandes Berlin der CDU artikuliert und gipfelte in dem Vorwurf, Brandt habe als Handlanger der SED die Berliner CDU gespalten und damit den Kommunisten geholfen, Berlin zu spalten. Außerdem habe er mit dazu beigetragen, dass CDU-Mitglieder und Mandatsträger drangsaliert und verfolgt worden seien.

Brandt hat sich gegen diese Vorwürfe leidenschaftlich und in scharfer Form, aber auch sehr detailliert zur Wehr gesetzt und sein politisches Handeln als „Widerstand gegen den roten Faschismus", als „Widerstand gegen die sowjetische Fremdherrschaft" dargestellt und gerechtfertigt. Brandt hat zwischen der Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944 und seinem Handeln einen Zusammenhang hergestellt. Wie Carl-Friedrich Goerdeler oder Ulrich von Hassell habe auch er sich eindeutig für den Widerstand von innen aus dem System heraus entschieden, um, wie Goerdeler schrieb, „auf diese Weise in die innere Sperrzone zu kommen". Auf den ersten Blick mag Brandt mit seinem Konzept des Widerstandes in innen gescheitert sein. Zu dem politischen Scheitern traten noch die gegen ihn erhobenen persönlichen Vorwürfe der Zwielichtigkeit und der Kumpanei mit einem Unrechtssystem und damit der Mitschuld an Unterdrückung und Unmenschlichkeit. So ist sein Handeln von einer tiefen Tragik überschattet. Die Frage, ob und wann er die Grenze zu einer Mitverantwortung und Mitschuld überschritten hat, kann hier abschließend nicht beantwortet werden. Bei einer Beurteilung der Persönlichkeit Brandts und seines politischen Handelns ist auch von Bedeutung, dass er durch seinen persönlichen Einsatz viele Menschen aus Gefängnissen freibekam. Brandts Handeln und sein Schicksal konnten, wie das vieler anderer, die unmenschlichen Praktiken des SED-Regimes und letztlich auch dessen Schwäche bloßlegen.

Fechner, Max geboren am 27. Juli 1892 in Rixdorf. Nach dem Besuch der Volksschule absolvierte Max Fechner eine Lehre als Werkzeugmacher.

Durch die Teilnahme an Kursen der Arbeiterbildungsschule und der Volkshochschule bildete er sich weiter. Von 1914 bis 1917 nahm er am 1. Weltkrieg teil. Im Jahre 1916 wurde er wegen Nichtbefolgung eines militärischen Befehls verurteilt. Bis 1920 arbeitete er in seinem Beruf. Im Jahre 1908 war er Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend geworden und 1911 der SPD beigetreten, die er im Jahre 1917 verließ, um sich der USPD anzuschließen. Während der Revolution von 1918/19 wurde er in den Arbeiterrat seines Betriebes gewählt, was schließlich zu seiner Entlassung führte. Im Jahre 1920 übernahm er die Funktion eines Hauptkassierers beim Zentralkomitee der USPD. Als sich die USPD im Jahre 1922 spaltete, kehrte Fechner zur SPD zurück und wurde Leiter der kommunalpolitischen Zentralstelle im Vorstand seiner Partei. Gleichzeitig war er Chefredakteur der Zeitschrift „Die Gemeinde". Fechner gehörte der Bezirksversammlung von Neukölln ab 1921 an und war von 1925 bis 1928 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung sowie von 1928 bis 1933 Mitglied des Preußischen Landtages. Nach dem Verbot der SPD gehörte er dem illegalen Parteivorstand an, der in Deutschland weiterarbeiten wollte, wurde aber schon im Juli 1933 verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Auf Grund einer Verwechslung kam es jedoch nicht zum Prozeß. Fechner wurde nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in das Konzentrationslager Oranienburg eingeliefert, aus dem er im April 1934 entlassen wurde. Zusammen mit seiner Frau betrieb er danach ein Lebensmittelgeschäft in Neukölln. In der Folgezeit kam es immer wieder zu Haussuchungen und Vernehmungen durch die Gestapo. Nach dem 20. Juli 1944 wurde er erneut verhaftet und in das Konzentrationslager Sachsenhausen eingeliefert. Nach dem Kriege gehörte Fechner zu denjenigen, die im Juni 1945 die Wiedergründung der SPD in Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone in die Wege leiteten. Er wurde neben Otto Grotewohl Vorsitzender des Zentralausschusses der SPD und gehörte zu den Befürwortern einer Vereinigung mit der KPD zur SED, in der er dem Zentralsekretariat bzw. dem Zentralkomitee angehörte, zwischen 1946 und 1948 bekleidete er die Funktion eines stellvertretenden Parteivorsitzenden. Im Oktober 1948 wurde er von der sowjetischen Militäradministration zum Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung ernannt und wurde nach der Gründung der DDR Justizminister. Max Fechner wurde am 15. Juli 1953 verhaftet. Den Hintergrund hierfür bildeten die Ereignisse des 17. Juni 1953 und ein Interview, das er am 30. Juni im Neuen Deutschland gegeben hatte. Hierin hatte er sich dafür ausgesprochen, dass Verurteilungen in Zusammenhang mit dem Aufstand des 17. Juni nur wegen schwerer Straftaten, wie Brandstiftung, Sachbeschädigung etc. vorgenommen werden würden. Dagegen würden Angehörige von Streikleitungen nicht bestraft werden. Fechners Hinweis auf das in der Verfassung der DDR garantierte Streikrecht fehlte in der Fassung vom 30. Juni, wurde aber zwei Tage später in einer Berichtigung veröffentlicht. Der Verhaftung Fechners folgte wenig später sein Ausschluß als „Feind der Partei und des Staates aus dem ZK und aus den Reihen der Partei". Fechner habe, so der Beschluß des ZK der SED, seine Position als Justizminister ausgenutzt, um faschistische Provokateure vor der verdienten Strafe zu schützen. Später wurde Fechner in einem Geheimverfahren zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt, im April 1956 jedoch begnadigt und aus der Haft entlassen. Er lebte seitdem als „Arbeiterveteran" in Schöneiche. Im Juni 1958 wurde seine Parteimitgliedschaft wiederhergestellt. Max Fechner starb am 13. Juli 1973 in Schöneiche.

Moewes, Ernst geboren am 20. November 1885 in Berlin. Moewes, der den Beruf eines Mechanikers erlernt hatte, war viele Jahre als Werkmeister in der Industrie tätig. Seit 1905 gehörte er der SPD an. Zwischen 1918 und 1928 war er Mitglied des Kreistages in Angermünde.

Bereits vor 1914 engagierte er sich gewerkschaftlich und wurde nach dem 1. Weltkrieg Gauleiter im Deutschen Landarbeiterverband, der gewerkschaftlichen Organisation dieses Berufszweiges.

Ab 1931 war er als hauptamtlicher Sekretär dieser Organisation tätig. Im Jahre 1933 wurde er von den Nationalsozialisten entlassen. Zwei Jahre lang blieb er nun arbeitslos, bis er 1935 eine Stelle als Werkmeister in der Industrie fand. Nach langer Krankheit und Erwerbslosigkeit trat er 1941 eine Stellung im Verwaltungsdienst beim Bauamt des Bezirks Mitte an. Hier schloß er sich nach dem Kriege auch wieder der SPD an und wurde hier auch Kreisvorsitzender seiner Partei. In den Diskussionen über die Verschmelzung von KPD und SED machte Moewes kein Hehl aus seiner Ablehnung eines Zusammengehens mit den Kommunisten. Nach der Wiederzulassung der SPD im sowjetischen Sektor am 28. Mai 1946 wurde Moewes mit dem Aufbau des Kreises Mitte der SPD betraut. Im August 1946 übernahm er die Funktion eines Parteisekretärs beim Bezirksvorstand seiner Partei. Als solcher war er zuständig für den Bereich „Mitgliederbetreuung", die sich u. a. auch für die Belange der Anhänger der Sozialdemokratie in der SBZ kümmerte. Nach eigenen Angaben wurde er deshalb mehrfach von der NKWD verhaftet. Im April 1947 gab er seiner Befürchtung Ausdruck, erneut verhaftet zu werden, ein weiterer Verbleib in seiner bisherigen Wohnung im Bezirk Mitte sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Es ist nicht bekannt, daß Moewes erneut festgenommen wurde. Moewes gehörte der Stadtverordnetenversammlung in beiden Wahlperioden an. Er war 1946 in Mitte gewählt worden und vertrat diesen Bezirk auch ab 1948. Während beider Wahlperioden gehörte er dem Verfassungsausschuß an. Ernst Moewes starb am 15. März 1971 in Berlin.

Rüdiger, Werner geboren am 21. Oktober 1901 in Berlin. Werner Rüdiger absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine kaufmännische Lehre. Vor 1933 arbeitete er als Packer bei der „Vorwärts"Druckerei. Rüdiger trat 1914 in die SAJ ein, wurde später Mitglied der SPD und auch des „Reichsbanners". Nach dem Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten arbeitete er illegal in seinem Heimatbezirk Prenzlauer Berg gegen das NS-Regime und stand in Kontakt zum Exilparteivorstand in Prag. Am 17. Dezember 1933 wurde er wegen angeblichen Verteilens illegaler Zeitungen verhaftet. Da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen werden konnten, wurde er am 26. Mai 1934 aus der Untersuchungshaft entlassen. Wenige Wochen später nahm er wieder Kontakt zu seinen Parteifreunden auf. Zusammen mit anderen versorgte er Angehörige von Verhafteten und Verurteilten mit finanziellen Mitteln und organisierte Patenschaften. Rüdiger arbeitete während des Krieges in einem Betrieb, der 1943 aus Berlin ausgelagert wurde. Hier war er Vorarbeiter von KZ-Häftlingen. Da er in den Augen der SS-Wachmannschaften gegenüber den Arbeiterinnen „zu human" war, wurde er nach Berlin zurückbeordert. Nach dem Kriege wurde Rüdiger wieder in der SPD aktiv und wurde Kreisleiter der SPD im Bezirk Prenzlauer Berg. Jetzt tauchten Vorwürfe auf, Rüdiger sei ein Agent der Gestapo gewesen, was aber nie bewiesen werden konnte. Da Rüdiger in der Frage der Vereinigung von SPD und KPD ein entschiedener Gegner eines Zusammengehens mit den Kommunisten war, liegt der Verdacht nahe, dass man ihn mit diesen nie bewiesenen Anschuldigungen in Mißkredit zu bringen suchte. Am 25. November 1945 wählte ihn der erste Parteitag des Bezirkes Groß-Berlin der SPD neben Hermann Harnisch zum Vorsitzenden der Berliner Bezirksorganisation. Am 20. Oktober 1946 wurde er im Bezirk Prenzlauer Berg in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er behielt dieses Mandat auch nach den Wahlen vom 5. Dezember 1948. Rüdiger wurde im Februar 1949 verhaftet und später von einem Militärgericht „wegen sowjetfeindlicher Einstellung" im Oktober 1950 zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, die er im Zuchthaus Waldheim verbüßen mußte. Die Stadtverordnetenversammlung und ab 1951 das Abgeordnetenhaus bekundeten ihre Solidarität mit ihrem inhaftierten Mitglied dadurch, dass der Präsident zu Beginn einer jeden Sitzung auf die immer noch andauernde Inhaftierung Werner Rüdigers hinwies. Als sein 50. Geburtstag am 21. Oktober 1951 bevorstand, beantragte Otto Suhr vergeblich beim Direktor des Zuchthauses Waldheim die Genehmigung für den Besuch einer Abgeordnetenhausdelegation. Im Januar 1954 wurde Werner Rüdiger vorzeitig entlassen. Als am 21. Januar 1954 Otto Suhr den zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus anwesenden Werner Rüdiger nach fast fünfjähriger Haft begrüßte, erhob sich das Plenum von den Plätzen. Rüdiger, der seinen Wohnsitz im Bezirk Prenzlauer Berg behielt, nahm nun mit beratender Stimme an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses teil. Bis 1963 gehörte er dem Abgeordnetenhaus an, ab Dezember 1954 „als Ostvertreter im Bezirk Schöneberg" gewählter Abgeordneter.

9. Mißhandlungen, Entlassungen und Maßregelungen von Stadtverordneten

Im Anschluß an die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juni 1948 wurden folgende Stadtverordnete von Demonstranten, die die SED mobilisiert hatte, mißhandelt und zum Teil erheblich verletzt: Otto Bach (SPD), Ferdinand Friedensburg (CDU), Anton Schöpke (LDP) und Jeanette Wolff (SPD).

Unter den Stadtverordneten befanden sich auch eine Reihe von Bezirksbürgermeistern und Bezirksstadträten. Soweit sie diese Funktionen im sowjetischen Sektor ausübten und nicht der SED angehörten bzw. sich ihren Herrschaftsansprüchen widersetzten, wurden sie von den sowjetischen Militärbehörden abgesetzt oder gaben auf Grund des Druckes, der auf sie ausgeübt wurde, ihre Ämter von sich aus auf. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Stadtverordneten zu nennen: Fritz Barthelmann (SPD): im September 1946 vom sowjetischen Kommandanten als Bezirksstadtrat für Wirtschaft im Bezirk Pankow entlassen.

Erwin Bennewitz (SPD): am 2. Oktober 1948 als Bezirksbürgermeister von Treptow zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte, weil die sowjetische Bezirkskammandantur sämtliche der SPD und der CDU angehörenden Bezirksräte ihrer Ämter enthoben hatte und eine große Zahl von Verwaltungsangestellten entlassen worden waren. Eine normale Arbeit erschien ihm daraufhin im Bezirksamt Treptow nicht mehr möglich.

Jenny Graf (CDU): am 22. September 1948 als Bezirksrätin für Gesundheit von Treptow entlassen.

Emil Jermis (SPD): am 23. Oktober 1948 als Bezirksrat und Leiter der Abteilung für Arbeit beim Bezirksamt Prenzlauer Berg entlassen.

Ella Kay (SPD): am 9. Dezember 1947 als Bezirksbürgermeisterin von Prenzlauer Berg durch den sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow abgesetzt.

Erich Lange (SPD): am 3. Januar 1947 auf Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow als Bezirksbürgermeister von Friedrichshain fristlos entlassen.

Wilhelm Mardus (SPD): am 25. Oktober 1947 als Bezirksbürgermeister von Friedrichshain vom sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow abgesetzt.

Wilhelm Pomezny (SPD): im September 1948 Rücktritt als Bezirksbürgermeister von Lichtenberg.

Wilhelm Reimann (SPD): am 1. Dezember 1948 als Bezirksbürgermeister von Weißensee zum Rücktritt gezwungen.

Fritz Schmidt (SPD): am 16. Juni 1946 als 1. stellvertretender Bezirksbürgermeister von Pankow vom sowjetischen Stadtkommandanten Kotikow wegen „sowjetfeindlicher Propaganda" entlassen.

Viktor Stolzmann (CDU): im Jahre 1949 als Bezirksstadtrat beim Bezirksamt Pankow zum Rücktritt gezwungen.

Wilhelm Urban (SPD: im Dezember 1948 als Stadtrat für Volksbildung beim Bezirksamt Lichtenberg zum Rücktritt gezwungen.

Maßregelungen und Entlassungen erfolgten im sowjetischen Sektor auch gegen Gewerkschaftsfunktionäre und Funktionäre der demokratischen Parteien. Hiervon betroffen waren u. a. auch drei Stadtverordnete: Walter Hahn wurde im Oktober 1948 als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Prenzlauer Berg durch die SMAD abgesetzt, gleichzeitig wurde ihm jegliche Versammlungstätigkeit verboten.

Hahn hatte sich den Ansprüchen der Gruppe um Dr. Helmut Brandt, „einzig anerkannte Vertretung der CDU in Berlin" zu sein, widersetzt und sich geweigert, die Verbindung zur Berliner CDU unter Walter Schreiber abzubrechen.

Willy Hübner (SPD) wurde im Jahre 1948 als 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Land- und Forstwirtschaft im FDGB gemaßregelt und zum Rücktritt gezwungen.

Dr. Rudolf Pamperrien wurde am 15. Mai 1946 als Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des ehemaligen Zentralausschusses der SPD entlassen, da er ein entschiedener Gegner der Zwangsverschmelzung von SPD und KPD war.

Zwei Stadtverordnete verloren ihre beruflichen Stellungen im sowjetischen Sektor: Anton Weber (CDU): im Jahre 1948 von der sowjetischen Besatzungsmacht aus politischen Gründen seines Postens bei der Deutschen Reichsbahn enthoben; Hintergrund war vermutlich seine Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Lichtenberg der CDU und seine Weigerung, die Verbindung zum Berliner Landesverband unter Walter Schreiber abzubrechen.

Richard Schröter (SPD), der als Hauptschulrat im sowjetischen Sektor amtierte, wurde im Jahre 1947 zum Rücktritt gezwungen.

Zwei weiteren Stadtverordneten wurde das Betreten des sowjetischen Sektors bzw. ihres Dienstgebäudes verwehrt, so dass sie nicht mehr in der Lage waren, ihren beruflichen Aufgaben nachzugehen: Paul Pranschke (SPD) wurde im August 1948 durch den Militärkommandanten des Bezirks Mitte untersagt, diesen zu betreten, da er als Hilfsmeister bei der BEWAG einem Befehl nicht nachgekommen sei.

Anton Schöpke (LDP) wurde am 12. August 1948 als Leitender Magistratsdirektor von der Polizei des sowjetischen Sektors am Betreten des Haupternährungsamtes in der Wallstraße gehindert.

Dem Stadtverordneten Carl-Hubert Schwennicke sperrte die sowjetische Kommandantur im Mai 1948 den Telefonanschluß. Begründet wurde dies mit der nicht bewiesenen Behauptung, Schwennicke sei Gestapo-Agent gewesen, daher sei seine Wahl in die Stadtverordnetenversammlung ungültig gewesen.