Begründung. Das Stadtforum von Unten wurde im Herbst 1995 von verschiedenen Gremien Initiativen und Einzelpersonen die sich der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung widmen ins Leben gerufen


Antrag der Fraktion der PDS über finanzielle Unterstützung des Stadtforums von Unten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, dem Stadtforum von Unten für die Durchführung von Veranstaltungen ausreichende finanzielle Mittel, zu gleichen Teilen aus den Titel 540 10 (allgemeine Dienstleistungen) der Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Das Stadtforum von Unten wurde im Herbst 1995 von verschiedenen Gremien, Initiativen und Einzelpersonen, die sich der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung widmen, ins Leben gerufen. Es strebt nach eigener Aussage an, „das vorhandene Wissen und die vorliegenden Erfahrungen der Bürger/-innen dieser Stadt durch gemeinsame Auseinandersetzungen mit den laufenden Planungen und Leitbildern zu bündeln, ihre Lebensbezüge herauszuarbeiten und in den Planungsprozeß einzubringen. Die Aufgabenstellung liegt in der Hilfe und Förderung des Informationsaustausches gegenüber den Bürgerinitiativen und den politischen Kräften in der Stadt. Aber auch die Entwicklung von Alternativmodellen, Erarbeitung von Forderungskatalogen, Beratung von Verfahren und Problemen mit Fachleuten, Politiker/-innen und verantwortlichen Verwaltungskräften soll erfolgen."
Das Stadtforum von Unten finanziert sich gegenwärtig ausschließlich über Spenden von Privatpersonen. Dadurch ist der Handlungsspielraum des Forums stark eingeschränkt. Durch die bestehende Unsicherheit der Finanzierung ist die Existenz dieses wichtigen stadtpolitischen Forums gefährdet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich hierbei um ein unverzichtbares ergänzendes Gremium zu den „offiziellen" Diskussionszirkeln in der Stadt handelt, weil die spezifische Sicht der Betroffenen und der Bürger/-innen in diesen Gremien nicht berücksichtigt wird.

Berlin, den 17. September 1996
Carola Freundl Harald Wolf Dr. Michail Nelken und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS