Klaren Kompetenzen weiterentwickeln

Der Bremer Senat hat das Rahmenprogramm zur Landesinitiative Informations- und Mediennutzung - Bremen in T.I.M.E.-- beschlossen.

Für das Gelingen von Bremen in T.I.M.E. sind allerdings gesellschaftliche Beteiligung und Transparenz wesentliche Komponenten. Das Programm ist auf eine prozesshafte Entwicklung und die Einbindung von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, Interessierten und Experten angewiesen. Impulse von außen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Bedauerlich ist, dass der Senat bei aller Verzögerung immer noch keinen Masterplan zur Umsetzung vorlegt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. einen Masterplan vorzulegen, der die Akteure, Ziel- und Zeitvorgaben und den Mitteleinsatz benennt. Dieser Plan soll eine zeitnahe, effiziente und überprüfbare Umsetzung des Landesmedienprogramms gewährleisten.

2. die gesellschaftliche Beteiligung zu stärken, indem

a) ein externer T.I.M.E.-Medienbeirat gegründet wird, der das Landesmedienprogramm regelmäßig begleitet und

b) ein offenes Antragsverfahren für finanzielle Mittel installiert wird, das Projekten und Initiativen ermöglicht, an T.I.M.E. zu partizipieren.

3. die Landesinitiative mit Steuerungs- und Entscheidungsbefugnissen in der Senatskanzlei zu verankern.