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Zusammenarbeit zu Planungsfragen. Erste Beispiele sind Städtepaare wie Frankfurt (Oder), Slubice und Guben (Gubin). In diesen Städten gibt es gemeinsame Abstimmungen bis hin zur gemeinsamen Planung und gemeinsamen Projekten auf deutschem und polnischem Stadtgebiet. Ein erstes Ergebnis ist z. B. auch das im Mai vorgestellte gemeinsame Kartenwerk „Raumordnerische Grundlagen für das Gebiet entlang der brandenburgisch-polnischen Grenze", an dessen Erstellung auch Berlin beteiligt war.

Die Senatsverwaltung für Inneres führte in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung ein Seminar zum Thema „Administrative und ökonomische Prinzipien des kommunalen Wohnungswesen" für Warschauer leitende Verwaltungsangestellte durch. Vertreter der Stadtregierung von Warschau nahmen desweiteren an einer Sitzung des Stadtforums Berlin zum Thema „Europäische Stadt ­ Auslaufmodell oder Entwicklungspotential" teil. Der Kooperation mit den Hauptstädten und der großen Zentren der unmittelbar benachbarten MOELänder wird seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie besondere Priorität beigemessen.

Zum Beispiel besuchte Staatssekretär Dr. Stimmann im Juni Warschau zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Stadtentwicklung. 40 Planer der Breslauer Stadtplanungsbehörde hielten sich im September zu einem Fachprogramm in Berlin auf. In Gesprächen mit Experten des Magistrats von Prag stellte Staatssekretär Dr. Stimmann im März 1997 den Flächennutzungsplan von Berlin vor. Im April fanden weitere Fachseminare für leitende Mitarbeiter des Prager Magistrats statt.

Im September fand in Moskau eine von der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, dem Goethe-Institut Moskau sowie Berliner Wohnungsbaugesellschaften veranstaltete Konferenz zur Plattenbau- und Großsiedlungsproblematik statt. Ebenfalls im September besuchte Senator Klemann Prag anläßlich des 39. UICB-Kongresses und der „Internationalen Baumesse FOR ARCH 97" mit der Thematik „Wohnungsmarktentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten".

Die Resonanz, insbesondere in den osteuropäischen Ländern, verdeutlicht die Notwendigkeit eines konstitutionalisierten Erfahrungsaustausches, der als Plattenbaukongreß im Rahmen der UTECH in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern im 2. Halbjahr 97 vorbereitet wurde. Ziel des Kongresses ist die zusammenfassende Darstellung der bereits geleisteten Arbeit und Erfordernisse sowie die Aufforderung der beteiligten Länder an die Europäische Gemeinschaft, eine aktiven Beitrag zu leisten.

Der Senat unterstützt insbesondere auch Aktivitäten, die über bilaterale Begegnungen hinaus gehen und den osteuropäischen Partnerstädten Gelegenheit zum internationalen Austausch bieten. In diesem Zusammenhang nahmen Vertreter aus Moskau, Budapest, Prag und Warschau am 4. Welttelematikkongreß in Berlin teil. Über diese Städte hinaus haben auch viele weitere MOE-Großstädte an den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1997 in Berlin veranstalteten Workshops zu „Nachhaltiges Wassermanagement", „Nachhaltiges Abfallmanagement" und „Nachhaltiges Energiemanagement" besucht. Diese Veranstaltungsreihe, die 1998 fortgeführt wird, dient der Vorbereitung des für September 1998 geplanten Stadtmanagement-Kongresses „Städte mit Zukunft".

Vom Statistischen Landesamt Berlin wurde in Zusammenarbeit mit den Statistischen Ämtern der kooperierenden Städte ein 6-Städte-Vergleich mit dem Titel „Bevölkerungsvorgänge in den ostmitteleuropäischen Hauptstädten" publiziert (Berlin, Wien, Warschau, Prag, Budapest, Preßburg).

Das Sommerhochwasser an der Oder war Anlaß einer trilateralen Konferenz (Polen, Tschechische Republik, Deutschland) unter dem Titel „Vorbeugender Hochwasserschutz durch Raumplanung", die am 22. August 1997 in Szcecin stattfand. Als Ergebnis ist u. a. eine trilaterale Raumordnungsgruppe eingerichtet worden, an der Berlin mitwirkt und die ein sog. „Oder-Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz erarbeiten soll.

Im Bereich Umwelt ist vor allem auf die Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten der Europäischen Akademie für städtische Umwelt in Berlin zu verweisen, die fachbezogen den Erfahrungsund Gedankenaustausch zwischen kommunalen Entscheidungsträgern aus ganz Europa organisiert. Mittels gezielter MOE-Projekte, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie und von der Europäischen Kommission gefördert wurden, gelang es, ca. ein Drittel der 1 020 Teilnehmer aus mittel- und osteuropäischen Staaten zu gewinnen.

Berlin beabsichtigt, den Wissenstransfer insbesondere bei Umwelttechnologien auszubauen und strebt daneben an, Projekte zur Verminderung der Treibhausgase in gemeinsamer Umsetzung (joint implementation) vor allem mit MOE-Staaten durchführen zu können (vgl. III. J).

6. Hochschulen

Die Berliner Hochschulen messen ihren Aktivitäten im mittelund osteuropäischen Raum nach wie vor große Bedeutung bei; im Jahre 1997 konnten sie ihre bilateralen Kontakte auf 114 Partnerschaftsvereinbarungen erweitern. Darüber hinaus beteiligten sie sich gemeinsam mit anderen westeuropäischen Hochschulen an Kooperationsprojekten im Rahmen des TEMPUS-Programmes der Europäischen Union. Hauptziele dieses Programmes sind die Entwicklung und Erneuerung des Hochschulwesens in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Ausbau der Zusammenarbeit von dortigen Einrichtungen mit Partnern in der europäischen Region. Berliner Hochschulen sind im akademischen Jahr 1997/98 an 23 Gemeinsamen Europäischen Strukturprojekten, an 5 Gemeinsamen Europäischen Mobilitätsprojekten und an einem Nationalen Hochschulentwicklungsprojekt im Rahmen von TEMPUS/PHARE sowie an 2 Vorprojekten im Rahmen von TEMPUS/TACIS beteiligt. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt bei der Zusammenarbeit mit Polen.

Im Vorfeld der anstehenden EU-Beitrittsverhandlungen sind die EU-Bildungsprogramme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI für einige Länder Mittel- und Osteuropas geöffnet worden. Dies wird von Berlin sehr begrüßt, da sich hiermit neue Möglichkeiten für eine Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit ergeben. In ihren SOKRATES-Anträgen für 1998/99 haben insbesondere die Freie Universität, die Humboldt-Universität, die Europäische Wirtschaftshochschule Berlin und die Technische Fachhochschule Berlin bereits die Förderung von Austauschmaßnahmen mit Hochschulen aus den künftig teilnahmeberechtigten Ländern Polen, Tschechische Republik, Rumänien, Ungarn und Slowakei bei der EU-Kommission beantragt.

Das an der Humboldt-Universität konzipierte Kooperationsprogramm „Wirtschaftspädagogik Osteuropa" leistet einen wichtigen Beitrag zur universitären Ausbildung von kaufmännischen Berufsschullehrern in den mittel- und osteuropäischen Ländern.

In das Programm sind bisher Hochschulen aus Polen, Ungarn, Bulgarien und der Tschechischen Republik einbezogen; eine Ausweitung in Richtung Weißrußland ist vorgesehen.

Der sich gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa vollziehende Prozeß der Transformation und Anpassung der Agrarbereiche an privatwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsweisen erfordert neue Ausbildungskonzepte und Ausbildungsstrukturen in den agrarwissenschaftlichen Studiengängen. Die Humboldt-Universität unterstützt diesen Prozeß durch Mitwirkung an der Erarbeitung neuer Lehrkonzepte und diverser Weiterbildungsangebote für osteuropäische Hochschulen.

Die Technische Universität Berlin hat wesentlichen Anteil an dem Aufbau eines Aufbaustudiums Umweltschutz an der Technischen Universität Krakau, das von Teilnehmern aus ganz Polen absolviert wird.

Hervorzuheben ist desweiteren die Mitwirkung der Europäischen Wirtschaftshochschule an den TEMPUS-Projekten

- „INTEGER" mit der Technischen Universität Breslau, Polen (Einführung des internationalen und europäischen gewerblichen Rechtsschutzes mittels Mobilitätsmaßnahmen),

- „Managementaus- und Weiterbildung in Polen" mit der Universität Lodz, Polen (Modernisierung bestehender Diplomund Postgraduiertenstudiengänge),

- „Universitäres Management Training Center" mit der Fakultät für Management und Ökonomie der Hochschule Zlin, Tschechische Republik (Ausbau eines Trainingcenters zur Weiterbildung des tschechischen Managements).

Auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages zwischen der Europäischen Wirtschaftshochschule und der Wirtschaftsakademie Posen studierten sechs Absolventen aus Posen 1997 im dritten Jahr an der E.A.P. Berlin und erwarben den akademischen Grad „Diplom-Kaufmann". Durch Teilnahme von Absolventen der Universität Tartu, Estland, an dem deutsch-polnischen MBAProgramm soll eine stärkere Internationalisierung des Programms erreicht werden. Eine Ausweitung ist demnächst mit der Slowakei und dann mit Ungarn und der Tschechischen Republik in Vorbereitung. Für das Programm besteht ein reges Interesse seitens der MOE-Staaten.

Mit MOE-Partnern arbeitete die Technische Fachhochschule verstärkt in Weiterbildung und technischer Hilfe zusammen und unterstützt den Aufbau neuer Studiengänge in dieser Region. Im September 1997 hat die Technische Fachhochschule zwei TEMPUS-Projekte erfolgreich abgeschlossen („Development of New Schemes of Study in Product Design" mit den Universitäten GAMF Kecskemet, Ungarn, und der University of Hertfodshire sowie „TIGER-Meng Course in Transportation Infrastructure and Modern Technologies in German" mit den Universitäten SIC Györ und TU Budapest, Ungarn, STU Bratislava und ZU Zilina, Slowakei, und weiteren europäischen Partnern).

Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) ist über das Institut für Wissenstransfer in Verwaltung und Rechtspflege an Projekten für den Öffentlichen Dienst und die Gesetzgebung in Rußland, Armenien und demnächst in der Ukraine jeweils mit weiteren Partnern beteiligt. Das deutsch-polnische Kooperationsprogramm der FHVR (verwaltungswissenschaftliche Seminare und Praktikantenaustausch) mit Hochschulen für Verwaltung in Kielce, Lodz und Stettin wurde 1997 weitergeführt.

Auch zu Bosnien-Herzegowina unterhält eine Berliner Hochschule Kontakte. Im Rahmen eines Soforthilfeprogramms des DAAD hat die Alice-Salomon-Fachhochschule mit der Abteilung Sozialpädagogik der Universität Sarajevo erste Kooperationsschritte vereinbart.

7. Forschung und Entwicklung

Die Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa ist in immer stärkerem Maße von der Förderung mit EU-Mitteln nach Programmen wie insbesondere INCO/ Kopernikus abhängig. Die von Berliner Einrichtungen geleistete Zusammenarbeit ist dabei ein wichtiges und noch ausbaufähiges Element, um die Forschung insbesondere in den Beitrittsländern Polen, Ungarn, Tschechien an die Europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft heranzuführen.

Besonders hervorzuheben sind:

- Der Zugang der osteuropäischen Forschung zu den EU-geförderten Großanlagen wie dem Berliner Neutronenstreuzentrum am Hahn-Meitner-Institut und Bessy,

- Die Zusammenarbeit des Institut für Kristallzüchtung mit Einrichtungen in Polen, Tschechien und Ungarn,

- die weitgefächerte Zusammenarbeit des Forschungsinstitut für molekulare Pharmakologie mit ungarischen Gruppen,

- die Kooperation des Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik in der Steuerungstechnik mit Einrichtungen, insbesondere in Polen und den baltischen Staaten,

- die nachhaltige Unterstützung des Wissenschaftskollegs für das Collegium Budapest mit dem Ziel, das Collegium als Center of Excellence in die EU-Forschungsförderung einzubeziehen.

Mit Hilfe der Programme INCO und INTAS konnten einige der wissenschaftlichen Beziehungen mit Einrichtungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion trotz erheblicher Probleme fortgeführt werden. Dies war bei den Universitäten und einigen Forschungseinrichtungen insbesondere in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften, Laserforschung, Materialwissenschaften der Fall und schloß u. a. Vorhaben der Gewässer- und Ökosystemforschung in Kasachstan unter Mitwirkung des Berliner Institutes für Gewässerökologie und Binnenfischerei ein.

8. Kultur

An der 850-Jahr-Feier Moskaus beteiligte sich Berlin mit einer Ausstellung „Deutsche Kunst aus Berliner Privatsammlungen", die vom Regierenden Bürgermeister eröffnet wurde. Mit Prag wiederum war ein lebhafter musikalischer Austausch im Gange.

Konzerte von Orchestern beider Städte in beiden Städten wurden auf vielfältige Weise, unter anderem durch Schirmherrschaften der Stadtoberhäupter gefördert.

Berlin ist bemüht, auch über die Kontakte zu den Partnerstädten und unmittelbaren Nachbarländern hinaus weitere ostund südosteuropäische Nachbarn an die Europäische Union heranzuführen. In diesem Sinne wurde das von der Europäischen Akademie Berlin koordinierte Projekt „Berlin grüßt Sofia" durchgeführt, das auch vom Regierenden Bürgermeister und einer Präsidiumsdelegation des Abgeordnetenhauses besucht wurde. Im Rahmen der Berliner Kultur- und Wirtschaftswoche in der bulgarischen Hauptstadt vom 13. bis 26. Oktober 1997 stellten mehrere Berliner Künstler ihre Projekte dar. Hervorzuheben sind dabei u. a. das Projekt „Metropolis" vom Jugend-, Kunst- und Kulturzentrum „Schlesische 27" und das Kulturmanagementseminar der Hochschule für Musik Hanns Eisler.

Schließlich wurde die 1994 begründete dreiseitige Städtepartnerschaft Berlin-Paris-Moskau weiter ausgebaut. Gemäß der Zielsetzung der Partnerschaft, in jedem Jahr jeweils ein dreiseitiges Projekt abwechselnd in einer der drei Städte durchzuführen, fanden 1997 in Moskau mehrere Konzerte von Quartetten aus allen drei Städten statt. Höhepunkt war dabei ein gemeinsames Konzert am 9. Dezember 1997 anläßlich der Unterzeichnung der „Absprache über kulturelle Projekte zwischen Berlin und Moskau".

9. Jugend und Schule

Zum Jahresende 1997 wurde die erste Phase des aus dem EU-Programm „City Twinning" (im Rahmen von TACIS) geförderten Praktikantenaustauschprojektes Berlin-Moskau für den Jugendbereich erfolgreich abgeschlossen. 15 Verwaltungsfachleute aus Moskau hielten sich vier Monate lang in Berlin auf und arbeiteten u. a. am Projekt „Jugendarbeitlosigkeit" (Im Rahmen von „City Twinning" wurden 1997 auch die Projekte „Personennahverkehr" und „Moskauer Migrationsdienst" durchgeführt).

Das Städtepartnerschaftsprojekt zeigte, wie fruchtbar der Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Großstädten für die Lösung schwieriger Probleme sein kann, z. B. in der Lebenswelt junger Menschen in Metropolen. Als Ergebnis befindet sich eine weitere Fortschreibung der für den Bereich Jugend bestehenden Rahmenvereinbarung mit Moskau in Vorbereitung. Ca. 15 Projekte sind für das nächste Jahr geplant. Unter anderem beabsichtigt Moskau, ein Projekt „Freiwilliges Soziales Jahr" mit Unterstützung aus den Berliner Erfahrungen aufzubauen.

Im Rahmen des Bund-Länder-Lehrerentsendeprogramms in die MOE-Staaten unterrichten je eine Lehrkraft in Ungarn, Rumänien, Polen und Lettland sowie zwei Lehrkräfte in der Tschechischen Republik. Der Bedarf ist in diesen Ländern groß, Berlin könnte ­ wären die Mittel vorhanden ­ erheblich mehr als sechs Lehrkräfte entsenden. Auf Grund der vielen abgeschlossenen Bewährungsfeststellungen und Verbeamtungen können nun auch Lehrkräfte aus den neuen Bezirken vermittelt werden. Sie sind durch ihre eigenen Erfahrungen in und nach der Wende besonders geeignete Bewerber für die Tätigkeit in ehemaligen Ostblockstaaten.

Anläßlich der Berliner Kulturwoche, die im Oktober 1997 in Sofia, Bulgarien, stattfand, führte die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit der bulgarischen „Föderation von Vereinen zur Verbreitung von Kenntnissen", einer Dachorganisation für die Erwachsenenbildung, eine Arbeitstagung durch. Ziel der Veranstaltung war die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung eines Projektes zur Erstellung eines Deutsch-Lehrwerks für den außerschulischen Bildungsbereich in Bulgarien. Die Konzeption sieht vor, dass die bulgarischen Autorinnen mit Unterstützung Berliner Kollegen aus dem Bereich der Volkshochschulen in den nächsten drei Jahren ein Deutsch-Lehrwerk mit dazugehörigen Arbeitsbüchern sowie Lehrhandbüchern erstellen und auf den Markt bringen. Für 1998 ist die Beantragung von EU-Mitteln für dieses Vorhaben geplant.

In der Partnerschaft mit Warschau entwickelte sich 1997 ein lebhafter Jugendaustausch. So empfing Bundespräsident Herzog Schüler des Ernst-Abbe?-Gymnasiums und der poligraphischen Schule aus Warschau, im Gegenzug wurde eine Gruppe der Berliner Gymnasiums bei einem Besuch in Warschau vom polnischen Außenminister empfangen. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Studienzyklus reisten Berliner und französische Studenten nach Warschau und knüpften erste Kontakte mit Studenten der Handelsschule Warschau.

Im Februar 1997 wurde eine Schulpartnerschaft zwischen der Bertolt-Brecht-Oberschule und einer Oberschule in Prag 1 gegründet. Das Berliner Institut für Lehrerfort- und weiterbildung und Schulentwicklung empfing im Mai Schüler aus Prag zu einer Kunst-Projekt-Woche.

10. Gesundheit und Soziales

Immer noch dringend sind humanitäre (Sofort-)Hilfen für bestimmte Staaten (z. B. Rumänien, Bulgarien), in denen Teile der Bevölkerung (Kinder, Behinderte, ältere Menschen) Not leiden. Auch bei der Hochwasserkatastrophe an der Oder 1997 haben viel Berliner, öffentliche und private Einrichtungen Hilfe auf vielfältigste Art geleistet. Hier kommt es auch in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission an.

Das Ressort Gesundheit und Soziales unterstützt und begleitet die Initiativen vieler Nichtregierungsorganisationen, da hier in besonderem Maße ein Einstieg für Verständigung zu finden ist.

Ein gutes Beispiel sind die aufgenommenen Beziehungen zur Stiftung „Zukunft für Bulgarien". Die Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit ­ um ein weiteres Beispiel zu nennen ­ erhielt eine Reihe von Zuwendungen, um damit Hilfsprojekte für Gesundheitseinrichtungen in den MOE-Staaten, Rußland und dem ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen.

Hauptaktion war ein umfangreiches Soforthilfeprogramm für Bulgarien, in Kooperation mit ECHO, das dafür ca. 900 000,- DM zur Verfügung gestellt hat. Empfänger waren fünf Krankenhäuser und fünf Frauen- und Kinderheime in ländlichen Gegenden. Im Auftrag der Senatorin Hübner hat der Internationale Kinderrettungsdienst und der Internationale Kinderhilfsdienst Sach- und Medikamentenspenden zu rumänischen Krankenhäusern und Kinderheimen überbracht. Von der EU-Kommission wurde das vom Sozialwerk Berlin e. V. initiierte und mitgetragene Projekt zur Förderung der Altenhilfe im estnischen Tallin als außergewöhnliches Modellprojekt anerkannt und entschieden, es für weitere zwei Jahre im Rahmen des PHARE-LIEN-Programmes zu fördern.

Ein anderer Wirkungsbereich ist der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch im Gesundheitswesen. Hier spielt das „Stipendiaten"-Programm des Ressorts, mit dem Ärzten und sonstigem Gesundheitsdienstpersonal aus Drittstaaten in Zusammenarbeit mit Stiftungen die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung in Berlin gegeben wird, eine besondere Rolle.

Aufbauend auf den seit Ende 1993 bestehenden, intensiven Kontakten zum Migrationsdienst der Stadtregierung Moskaus wurde das Projekt „Support for the further Developement of Moscow Migration Service" entwickelt. Mit der Europäischen Kommission wurde ein Kofinanzierungskontrakt im Rahmen des Programmes TACIS „City Twinning" geschlossen, mit dem die Kommission 100 000,- ECU zur Verfügung stellt. Das Projekt dient dem Erfahrungsaustausch und dem Wissenstransfer im Bereich Migration und den damit einhergehenden administrativen, rechtlichen und finanziellen Herausforderungen. Ebenso geht es um Beratungen beim Ausbau des Moskauer Zentrums für die Unterbringung und soziale Betreuung von Migranten und Flüchtlingen. Zu diesem Zweck sammelten leitende Experten der Moskauer Migrationsverwaltung in viermonatigen Praktika in Berlin Kenntnisse und Erfahrungen, die dann in einem Kolloquium besprochen und mit konkreten Vorschlägen angereichert wurden.

Ende letzten Jahres wurde das Programm durch Tutorien in Moskau, an denen Experten des Berliner Landesamtes für zentrale Soziale Aufgaben teilnahmen, fortgeführt. Eine Fortsetzung der Aktivitäten ist geplant.

III. BERLINER KONZEPTE AUF DEM WEG ZUR EUROPÄISCHEN UNION UMSETZEN

A. Europäische Beschäftigungspolitik

1. Bisherige Entwicklung

In der Vergangenheit hat die EU in vielerlei Hinsicht große Fortschritte gemacht; bisher nicht erreicht werden konnte dagegen das in Art. 2 des EG-Vertrages formulierte Ziel, für ein hohes Beschäftigungsniveau zu sorgen. Die Arbeitslosenquote in der EU ist von rund 2 % im Jahre 1970 auf fast 11 % angestiegen.

Mehr als 18 Millionen Unionsbürger sind damit ohne Beschäftigung. Für die EU hat sich die Arbeitsmarktlage damit entgegen ihrer Zielsetzung dramatisch verschlechtert. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine zunehmende Sockel-, Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit aus. Mehr als fünf Millionen junger Menschen sind arbeitslos; der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt mittlerweile bei über 50 %. Die Frauenerwerbslosenquote ist in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor höher als die der Männer. Eine deutliche Trendwende in dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erkennen.

Zum ersten Mal wurde die Diskussion zur Beschäftigungspolitik innerhalb der EU zentral thematisiert durch das von der Europäischen Kommission vorgelegte „Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung". Weiter betrieben wurde die Diskussion durch den Europäischen Rat von Brüssel im Dezember 1993, der einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschloß und den Mitgliedstaaten Maßnahmen in sieben spezifischen Arbeitsfeldern empfahl.

Die Ministerräte Arbeit bzw. Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) erarbeiteten in der Folge Konkretisierungen der Aktionsfelder, die im Ergebnis in die vom Europäischen Rat in Essen (Dezember 1994) verabschiedete Strategie zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung eingingen. Es wurden fünf Schwerpunktbereiche genannt:

- Förderung von Investitionen und Berufsbildung;

- Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums;

- Senkung der Lohnnebenkosten;

- Verstärkung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik;

- Verstärkte Maßnahmen zugunsten besonders von Arbeitslosigkeit betroffener Personengruppen.

Der Rat forderte die Mitgliedstaaten auf, diese Empfehlungen „in ihre einzelstaatlichen Politiken in ein Mehrjahresprogramm unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage umzusetzen". Arbeitsministerrat, Wirtschaftsund Finanzministerrat und die Kommission wurden ersucht, „die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen, die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen und über weitere Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt dem Europäischen Rat jedes Jahr" zu berichten.

Die Vorlage eines ersten Zwischenberichts erfolgte an den Europäischen Rat in Cannes im Juni 1995, der erste Gesamtbericht wurde für den Europäischen Rat in Madrid im Dezember 1995 erstellt. Der Rat bestätigte in Madrid die in Essen und Cannes vereinbarte mittelfristige Strategie und empfahl verschiedene weitere Aktionen.

Schließlich legte der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, 1996 einen europäischen Beschäftigungspakt vor. Dieser soll beschäftigungsorientierte Politik (Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachhaltiges Wachstum, stabile Währung und gesunde Haushaltspolitik) mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Reform der Beschäftigungssysteme der Mitgliedstaaten verbinden. In Umsetzung dieses Paktes wurde im Dezember 1996 die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zur Verbesserung der Tätigkeit des Rates beschlossen.