Doppelte Vergabe des Namens „Martin-Luther-King" an Berliner Schulen

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass am 17. Juni 1996 die 4. Oberschule im Bezirk Prenzlauer Berg den Namen „Martin-Luther-King-Oberschule" erhalten hat und damit dieser Name zum zweiten Mal in Berlin vergeben wurde, obwohl dies nach Nr. 12 der AV-Schulbezeichnung ausdrücklich nicht zulässig ist? Hat das Bezirksamt Prenzlauer Berg die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport rechtzeitig von der beabsichtigten Namensgebung informiert und den Namen zur Vornotierung angemeldet?

2. Wieso ist bei der Überprüfung in der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport nicht festgestellt worden, dass der Name „Matin-Luther-King" bereits 1972 an eine Schule im Lande Berlin vergeben war?

3. Treffen Informationen zu, dass die Tatsache des bereits vergebenen Namens sowohl der 4. Oberschule als auch der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport bekannt war?

4. War unter Umständen beabsichtigt, zwischen beiden Schulen einen engen pädagogischen Zusammenhang herzustellen, der die doppelte Namensvergabe eventuell gerechtfertigt hätte? Wenn ja, warum wurde die bisherige Namensträgerin nicht einmal informiert, geschweige denn zur Kooperation angeregt, sondern mußte von der Doppelvergabe ihres Namens erst aus einer Meldung in der Zeitung am Tage vor der offiziellen Feier anläßlich der Namensvergabe erfahren?

5. Ist dem Senat bewußt, dass damit der Martin-Luther-KingSchule in Heiligensee schwerer ideeller Schaden zugefügt wurde, weil diese Schule von Anfang an nicht nur das Andenken Martin Luther Kings gepflegt hat, sondern auch durch ihre praktische Arbeit die Botschaft dieses Mannes

­ Toleranz und Gewaltlosigkeit ­ umgesetzt hat?

6. Besteht die Möglichkeit, durch Zusatz einer Regionalbezeichnung für die 4. Oberschule die Unterscheidung beider Schulen zu erleichtern?

7. Durch welche Maßnahmen wird künftig gesichert, dass die Ausführungsvorschriften beachtet und derartige Doppelvergaben ausgeschlossen werden?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 3.: Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat im Rahmen des sogenannten Vornotierungsverfahrens festgestellt, daß eine Schule des Landes Berlin bereits den Namen „MartinLuther-King" führt.

Die Gremien der 4. Gesamtschule des Bezirks Prenzlauer Berg hatten verschiedene Namensvorschläge erwogen. Die Entscheidung für einen Namen, der in die Berliner Schullandschaft paßt, erfolgte nach längerem schulinternen Abwägungsprozeß und war sehr stark auf die Persönlichkeit von Martin Luther King fixiert.

Als Kompromiß hat die Senatsverwaltung eingedenk der herausragenden Persönlichkeit Martin Luther Kings ausnahmsweise zugelassen, dass in Berlin eine weitere Schule seinen Namen führen darf. Bei dieser Entscheidung wurde auch beachtet, dass auf Grund der unterschiedlichen Schularten und der geographischen Entfernung der Schulen eine Verwechselung weitestgehend ausgeschlossen werden kann.

Bedauerlicherweise wurde es versäumt, die von der erneuten Namensvergabe betroffene Schule im Bezirk Reinickendorf zu informieren.

Zu 4. und 5.: Die vollzogene Benennung der 4. Oberschule im Bezirk Prenzlauer Berg ist eine sinnvolle Grundlage für zukünftige Kooperation mit der namensgleichen Schule im Bezirk Reinickendorf.

Die Botschaft von Toleranz und Gewaltlosigkeit stellt dabei den Rahmen für gemeinsame Projekte und schulübergreifende Aktivitäten. Für Veranstaltungen zum Gedenken an Martin Luther King sind zukünftig beide Schulen zu beteiligen, was auch dem integrativen Gedanken schulartübergreifender Zusammenarbeit entgegenkommt.

Zu 7.: Unter angemessener Beurteilung jedes Einzelfalles werden ­ wie in der Vergangenheit ­ auch künftig Ausnahmeentscheidungen bei der Benennung von Schulen nicht von vornherein auszuschließen sein. Ein vorherige Kontaktaufnahme und Abstimmung zwischen den beteiligten Schulen wird zukünftig gewährleistet.