Programm Jugend mit Zukunft

Ich frage den Senat:

1. Welche Notwendigkeit sieht der Senat im Hinblick auf die Fortführung der Projekte, die bis Ende 1996 aus dem Programm Jugend mit Zukunft finanziert werden?

2. Nach welchen Kriterien und durch wen wird die weitere Förderungswürdigkeit von Projekten aus dem Programm Jugend mit Zukunft über das Jahr 1996 hinaus bewertet?

3. Welche Finanzierungskonzepte haben die beteiligten Senatsverwaltungen entwickelt, um die Weiterführung von Projekten aus dem Programm Jugend mit Zukunft auch nach Programmende zu gewährleisten?

4. Mit welchen Ergebnissen setzte der Senat den Beschluß des Hauptausschusses vom 21. Juni 1995 um, wonach durch den Senat geprüft werden sollte, in welchem Umfang die Ausgaben für Maßnahmen aus dem Programm Jugend mit Zukunft künftig als Regelfinanzierung erfolgen sollten?

5. Welche Rolle spielen die Bezirke in den Konzepten der weiteren Finanzierung der entsprechenden Projekte, und werden die zur Fortführung der Projekte in den Bezirken notwendigen Mittel durch den Senat den Bezirken zusätzlich bereitgestellt werden?

6. Wenn ja, ab wann und für welchen Zeitraum können die Bezirke mit den finanziellen Mitteln für diese Projekte rechnen?

7. Welche Projekte werden mit welcher Begründung im Rahmen der zuständigen Senatsverwaltungen über das Jahr 1996 hinaus verbleiben und auch finanziell in den entsprechenden Haushaltsplanungen in welcher Höhe berücksichtigt werden?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Der Senat ist vom Erfolg des Programms überzeugt. Projekte, die von den Kindern und Jugendlichen gerne angenommen wurden und die aus jugendpolitischer Sicht den Zielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gerecht werden, sollten fortgeführt werden.

Zu 2.: Die allgemeinen Kriterien ergeben sich aus dem SGB VIII, der Jugendhilfeplanung und gegebenenfalls vorhandenen Förderrichtlinien. Die Förderungswürdigkeit im einzelnen ist von den zuständigen Bewilligungsstellen der Haupt- und der Bezirksverwaltung zu prüfen.

Zu 3.: Die Finanzierung wird zukünftig im wesentlichen durch die Bezirksämter Berlins zu leisten sein, da dort die Zuständigkeit für Projekte mit bezirklichem Wirkungskreis liegt.

Zu 4.: Die Überlegungen konnten wegen noch laufender Bemühungen um die Konsolidierung des Berliner Haushalts noch nicht abgeschlossen werden.

Zu 5.: Wie schon zu 3. ausgesagt, wird nach Auslaufen des Sonderprogramms die Förderzuständigkeit für Projekte mit bezirklichem Wirkungskreis bei den Bezirksämtern Berlins liegen. Ob den Bezirksämtern ab dem Haushaltsjahr 1997 im Rahmen der Globalsummenhaushalte die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden, kann erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1997 beantwortet werden.

Zu 6. und 7.: Diese Fragen können ebenfalls erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1997 beantwortet werden.