Kostensätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung laut Kinder- und Jugendhilfegesetz

Ich frage den Senat:

1. Welche Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsprechend Kinder- und Jugendhilfegesetz werden über Kostensätze finanziert?

2. Wer bestimmt die Höhe der Kostensätze, und nach welchen Gesichtspunkten geschieht dies?

3. Wie hoch sind die Kostensätze in den verschiedenen Bereichen gegenwärtig?

4. Hält der Senat die Höhe der Kostensätze für ausreichend, um die damit verbundenen Leistungen in ausreichendem Umfang und in ausreichender Qualität zu erbringen?

5. Plant der Senat eine Veränderung der Höhe der Kostensätze, und wenn ja, welche Veränderungen werden dies sein?

6. 3 SGB VIII),

- Vater-/Mutter-Kind-Einrichtungen (§ 19 SGB VIII),

- Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 SGB VIII),

- Hilfen nach § 35 a SGB VIII,

- Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII),

- Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 SGB VIII),

- Nachbetreuung in Wohngemeinschaften (§ 34 in Verbindung mit § 27 SGB VIII).

Zu 2.: Grundlage für die Ermittlung von Kostensätzen ist die Berliner Kostensatzrahmenvereinbarung für den Jugendhilfebereich.

Die Kostensätze werden in der Regel alle drei Jahre zwischen dem Einrichtungsträger und SenSchulJugSport auf der Grundlage von nachgewiesenen tatsächlichen Kosten als jährliche Budgets verhandelt und vereinbart.

Für die zwischen den Verhandlungen liegenden Jahre wird das vereinbarte Jahresbudget pauschal fortgeschrieben und der Kostensatz jeweils anhand der für das betreffende Jahr vereinbarten Auslastung ermittelt.

Zu 3.: Die Höhe der Einzelkostensätze „

Zu 4.: Ja.

Zu 5.: Die Erhöhung bzw. Veränderung von Kostensätzen erfolgt entweder im Rahmen der regelmäßigen Neuverhandlung und -vereinbarung oder durch Fortschreibung auf die jeweils aktuelle Preisbasis.

Zu 6.: Soweit die Ermittlung und Festsetzung von Kostensätzen in die Zuständigkeit von SenSchulJugSport fällt, haben die Bezirke unmittelbar keine Möglichkeit, die Höhe zu verändern. Die Bezirke sind jedoch in der Kostensatzkommission vertreten und können im Rahmen dieses Gremiums auf die Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Kostensätzen Einfluß nehmen.