Kinderbetreuung

1. a) wie viele Verträge wurden insgesamt abgeschlossen,

1. b) welche Rahmenbedingungen wurden vereinbart, das heißt welche konkreten Unterbringungs- und Versorgungsstandards, insbesondere soziale Betreuungsleistungen, wurden vertraglich festgeschrieben,

1. c) wieviel wird pro Person für die Unterbringung und Betreuung gezahlt,

1. d) wie erklären sich unterschiedliche Pro-Kopf-Zahlungen,

1. e) gibt es seitens des Senats Festlegungen zur Qualifikation des Betreuungspersonals und

1. f) wie wird die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Standards kontrolliert?

2. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die 1995/96 insgesamt für die privaten Träger geleistet wurden und werden,

2. a) wie hoch ist der Anteil, der davon an kommerzielle Unternehmen gezahlt wurde und

2. b) wie hoch ist der Anteil, der davon an gemeinnützige Träger gezahlt wurde?

3. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylbewerber/-innen sind in Wohnungen untergebracht, und welche Kosten entstehen dem Land Berlin dadurch, z. B. Juni 1996 in 111 Übergangswohnheimen über eine Platzkapazität von 25 037 Wohnheimplätzen.

Das LASoz schließt mit den Betreibern ­ freigemeinnützige und private Träger ­ Belegungsverträge für die Unterbringung auf der privatrechtlichen Basis ab. Das derzeitige Anteilsverhältnis beträgt 51 % freigemeinnützige Träger 49 % private Träger.

Die größten Heimbetreiber sind im freigemeinnützigen Bereich das DRK, AWO Wedding, CJD sowie bei den Privaten die Firmen SOMAG (ARWOBAU), SORAT und PeWoBe.

Um eine optimale Auslastung der Wohnheimplätze zu gewährleisten, wird in den Übergangswohnheimen grundsätzlich, bis auf die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber und der Sachleistungseinrichtung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, über den Zentralen Sozialen Bettennachweis eine Mischbelegung vorgenommen. Somit kann die Zahlung von Leerstandskosten (bis auf wenige Einzelfälle) vermieden werden.

Rechtsgrundlage für die sicherzustellenden Standards in den Übergangswohnheimen sind die „Richtlinien für die Unterbringung von Asylbewerbern in Durchgangswohnheimen". Sie sind Bestandteil der geschlossenen Verträge und finden analoge Anwendung auch für die Unterbringung aller anderen vom LASoz untergebrachten Personen (Aussiedler, Kontingentflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge etc.).

Die Richtlinien enthalten keine quantitativen bzw. qualitativen Vorgaben über den Einsatz von Personal in den Übergangs- bzw. Durchgangsheimen. Die Vereinbarungen über den Einsatz des Personals in den Einrichtungen werden grundsätzlich nach den objektspezifischen Erfordernissen mit den Betreibern getroffen.

Der Personalbestand setzt sich in der Regel zusammen aus: 1 Heimleitung 1 Verwaltung Sozialbetreuung (Schlüssel 1 : 100) Kinderbetreuung (1 Stelle je Familienunterkunft, bei Bedarf zu ergänzen) Hausmeister/Haushandwerker Wachschutz / einschließlich Pförtnerdienst und Reinigung überwiegend durch Fremdfirmen

Bei der Bewertung der Aufgabengebiete werden die Tarifmerkmale des BAT zugrunde gelegt.

Die räumliche Ausstattung der Wohn- bzw. Schlafräume, der Sanitärbereiche, der Küchen und sonstigen Verkehrsflächen ergeben sich aus der Anlage zu Nr. 4 der Richtlinien und sind zudem Bestandteil der Mindestanforderungen, die den vertraglichen Vereinbarungen mit den jeweiligen Betreibern zugrunde gelegt werden.

Unter Einbeziehung aller Heime ergibt sich derzeit ein Durchschnittssatz zwischen 24,00 DM und 25,00 DM pro Person und Tag, dem unterschiedliche einrichtungsbezogene Tagessätze zugrunde liegen.

Ausschlaggebend für die Höhe der objektspezifisch ausgehandelten und betriebswirtschaftlich geprüften Tagessätze sind die Kostensparten Kapital- bzw. Investitionskosten, Personalkosten, Betriebskosten.

Darüber hinausgehende Ursachen für unterschiedliche Tagessätze ergeben sich aus besonderen Funktionszuweisungen an Heime für Personengruppen mit überdurchschnittlichem Betreuungsaufwand:

Zum einen betrifft dies Heime, die im Rahmen des Asylverfahrens- und des Asylbewerber-Leistungsgesetzes Aufgaben der Erstaufnahme, bzw. der Sachleistungsausgabe wahrnehmen, zum anderen Heime, die ausschließlich für Frauen ­ so zum Beispiel für kriegstraumatisierte Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien und deren minderjährige Kinder ­ zur Verfügung stehen.

Für die Einrichtungen ergibt sich auf Grund des betreuerischen bzw. verwaltungsseitigen Mehraufwandes ein über dem Durchschnitt liegender Personalschlüssel mit entsprechenden Mehraufwendungen.

Die Überprüfung der vereinbarten Standards erfolgt durch unangemeldete Kontrollen der begleitenden Heimverwaltung (Heimaufsicht).

Neben dieser Leistungskontrolle, die auch den nach objektspezifischen Erfordernissen (z. B. Größe der Einrichtung) jeweils individuell vereinbarten Personalumfang (Quantität) und die offensichtliche Geeignetheit des Personals (Qualität) umfaßt, werden insbesondere sowohl Heimbewohner- als auch Anwohnerbeschwerden unverzüglich vor Ort geprüft und gegebenenfalls entsprechende Veranlassungen zur Einhaltung der mit dem LASoz getroffenen Vereinbarungen eingeleitet.

Zu 2.: Die Unterbringungsausgaben für Asylbewerber werden im Kapitel 09 24 (Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber) und 09 26 (Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber) jeweils bei dem Titel 67 159 (Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG und AsylLG) nachgewiesen. Die Haushaltsansätze 1996 betragen: 09 24 / 67 159 = 40 370 000 DM 09 26 / 67 159 = 6 179 000 DM

Eine Aufteilung der Ausgaben in Zahlungen an freigemeinnützige Träger und Private wird nicht vorgenommen.

Unterbringungsleistungen für Aussiedler und Kriegsflüchtlinge werden durch den jeweils zuständigen Bezirk geleistet. Das Ausgabevolumen ist bezogen auf die Fragestellung dort ebenfalls nicht so aufbereitet.

Zu 3.: Ausweislich der bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales geführten, auf den Meldungen der Bezirke beruhenden Statistik zur „Unterbringung der Sozialhilfe empfangenden Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien" liegen für den Stichtag 31. März 1996 folgende Zahlen vor:

Von den 32 732 Personen insgesamt waren untergebracht:

- in Heimen des LASoz (Amtshilfe): 14 751

- auf Grund Eigeninitiative der Bezirke: 11 365

- privat: 6 616

Hier liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob die privat untergekommenen Personen selbst, von den Bezirken zu erstattende Mietverpflichtungen eingegangen sind oder bei Angehörigen bzw. Bekannten Unterkunft gefunden haben.

Berlin, den 10. Juli 1996

Beate Hübner Senatorin für Gesundheit und Soziales Eingegangen am 16.